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Prozess um die Euro-Rettung : Studienfreunde vor dem Verfassungsgericht

  • -Aktualisiert am

Jörg Asmussen Bild: dpa

EZB-Direktor Jörg Asmussen und Bundesbankpräsident Jens Weidmann kennen sich schon lange. Nun ringen sie vor Gericht um die Krisenpolitik und vertreten gegensätzliche Auffassungen.

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          Für die ehemaligen Studienkollegen - mancher beschreibt sie auch als Freunde - wird es kein leichter Gang. Wenn Jörg Asmussen und Jens Weidmann Mitte Juni als Sachverständige den Richtern des Bundesverfassungsgerichts Rede und Antwort stehen werden, wird es weithin als Abrechnung zwischen Bundesbank und Europäischer Zentralbank wahrgenommen werden. Beide versuchen deshalb im Vorhinein die persönliche Brisanz herunterzuspielen. Doch es bleibt die Tatsache: Die zwei deutschen Mitglieder des 23-köpfigen Rats der Europäischen Zentralbank vertreten in einem entscheidenden Punkt der Stabilisierungspolitik gegensätzliche Auffassungen.

          EZB-Direktor Jörg Asmussen wird am 11. Juni in seiner fünfzehn Minuten dauernden Stellungnahme begründen, warum sich die EZB mit ihrem Programm für mit Auflagen verbundene, im Vorhinein jedoch unbegrenzte Interventionen auf dem Staatsanleihemarkt innerhalb ihres Mandats wähnt. Weidmann wird in seiner Stellungnahme entgegnen, dieses Instrument sei riskant und selbst dann nicht angebracht, wenn Zweifel am Bestand des Währungsraums die Anleihezinsen in die Höhe treiben. Die Antworten auf Fragen der Richter und Antragsteller könnten Asmussen und Weidmann noch bis zum folgenden Tag, den 12. Juni, beschäftigen.

          Jens Weidmann
          Jens Weidmann : Bild: AFP

          Die beiden kennen sich seit ihren Studientagen in Bonn, als sie vom späteren Bundesbankpräsidenten Axel Weber lernten. Damals waren die Berührungspunkte gering, angeblich sah man sich nur in einem gemeinsamen Sportkurs. Doch später wurden Asmussen und Weidmann zu einem eingespielten Paar. Asmussen als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Weidmann als wichtigster Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel spielten sich die Bälle nur so zu. Dabei ging es gar nicht immer einvernehmlich zu, aber in der Öffentlichkeit entstand der Eindruck eines Miteinanders oder gar einer Freundschaft. Sie arbeiteten effizient miteinander, sagte Weidmann damals, weil sie sich vertrauten.

          Die Bälle fliegen nun in den neuen Rollen als Notenbanker immer noch, sie werden nur mit größerer Wucht gespielt. Asmussen hat viele Stabilisierungsmaßnahmen der EZB mitgetragen, während Weidmann einen härteren Kurs vertrat. Zuletzt war es allerdings auch umgekehrt, als Asmussen die jüngste Zinssenkung ablehnte, die Weidmann befürwortete. Auch in manchen anderen Fragen, etwa dem Ankauf von Mittelstandskrediten, vertreten beide die gleiche, bremsende Linie. Und doch hat sich wegen der Kontroverse über das Ankaufprogramm der Eindruck verfestigt, die Beziehung sei belastet.

          Ist sie das wirklich? Weidmann betont stets das gute Verhältnis auf der Arbeitsebene. Das könnte auch eine Umschreibung dafür sein, dass es persönlich hakt. „Wir sind sicher nicht in dem Sinne Freunde, dass wir sonntags fischen gehen“, sagte Asmussen nun dazu dieser Zeitung. Aber soweit man im politischen und geldpolitischen Betrieb befreundet sein könne, seien sie beide - Asmussen und Weidmann - genau das: befreundet. Grundlage sei das gegenseitige Vertrauen. Unterschiedliche Auffassungen habe es auch in früheren Zeiten mitunter gegeben. Damals seien sie aber wegen der ungleich geringeren Aufmerksamkeit selten öffentlich geworden.

          Asmussen hat schon Erfahrung

          Dem Vernehmen nach hat sich Asmussen nach dem Auftritt vor dem Bundesverfassungsgericht alles andere als gedrängt, zumal die mediale Zuspitzung auf die Kontroverse mit Weidmann absehbar war. Die EZB hat die Frage der Besetzung deshalb lange Zeit offengelassen. Präsident Mario Draghi hätte der Stellungnahme das größte Gewicht gegeben, hätte aber nicht auf deutsch vortragen und auf Fragen antworten können. Auch die Entsendung eines Fachmanns, der nicht dem EZB-Direktorium angehört, wurde erwogen.

          Das hätte jedoch wie eine Missachtung des Gerichts wirken können. Und so sah es bis vor einigen Tagen noch so aus, als würde der Luxemburger Yves Mersch den Weg nach Karlsruhe antreten. Erst in der vergangenen Woche entschied sich Draghi doch noch anders und drängte Asmussen, die Sache der EZB vor Gericht zu vertreten, zumal Asmussen schon Erfahrungen mit den Richtern hat. Denn er hat als Staatssekretär in Sachen des Europäischen Stabilisierungsfonds die Position der Bundesregierung vertreten.

          Gelegentlich werden Asmussen noch immer politische Ambitionen nachgesagt. Das mag auch mit seiner häufigen Anwesenheit in Berlin zusammenhängen. Die lässt sich zwar leicht damit erklären, dass er dort mit seiner Familie lebt. Gleichwohl argwöhnen manche Notenbanker und Politiker, er wolle gern und bald Finanzminister werden. Darauf angesprochen, lässt Asmussen jedoch keinen Zweifel daran, dass er seinen noch mehr als sechs Jahre dauernden Vertrag als EZB-Direktor erfüllen wolle. Und so lässt sich schon jetzt absehen, dass Weidmanns und Asmussens Begegnung vor dem Verfassungsgericht nicht die letzte zwischen zwei Notenbankern sein wird, die sich trotz allen professionellen Vertrauens häufig genug in die Quere kommen.

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