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VW-Skandal : Kurz vor der Explosion

  • -Aktualisiert am

Martin Winterkorn, ehemaliger Volkswagen-Chef. Bild: dpa

Der Prozess gegen den früheren VW-Vorstandschef Martin Winterkorn könnte sich auf Jahre hin verlängern. Wieso gelingt in Deutschland keine zügige Aufklärung wie in Amerika?

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          Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig hat Feuer an eine Zündschnur gelegt, an deren Ende das meist erwartete Strafverfahren in Deutschland hängt: die Betrugs-Anklage im Abgasskandal von Volkswagen gegen fünf Beschuldigte, unter denen sich der langjährige Konzernchef Martin Winterkorn befindet. Doch bevor überhaupt über die Zulassung der Anklage entschieden ist, steht der Komplex vor der Explosion.

          Um im Bild zu bleiben: Zwar sollte man es tunlichst vermeiden, Teile der Justiz als Brandleger zu bezeichnen, gerade angesichts der aktuellen gesellschaftspolitischen Lage. Aber der Fall ist so brisant wie ungewöhnlich. Das Landgericht rügt die im April eingereichte Anklage der Staatsanwaltschaft  mit deutlicher Schärfe und  plant laut Medienberichten von „Bild“ und „NDR“, umfassend weitere Beweiserhebungen anzuordnen. Dem Prozess droht eine erhebliche Verzögerung.

          Verzögerung auf Jahre hinaus

          So wird es überhaupt eine große Herausforderung werden, einen unabhängigen Sachverständigen zu finden, der nicht schon im vielschichtigen Diesel-Komplex mit einer Frage befasst war. Diese Interessenkollisionen sind aber nur das kleinere Übel. Sollten die Braunschweiger Straftrichter wirklich Hunderttausende von Seiten aus den Ermittlungskomplexen gegen Audi und Bosch hinzuziehen, lesen und juristisch durchdringen wollen, hilft es nicht mehr in der Dimension von Monaten zu denken – es muss offen und drastisch von einer Verzögerung von Jahren gesprochen werden.

          Der Rechtsstaat, gerade die Strafprozessordnung, sieht nun eben vor, dass sich die Karten nach der Anklageerhebung wenden. Üblicherweise ist das Zwischenverfahren eine Formalie. War bislang die Staatsanwaltschaft am Drücker, liegt es nun entscheidend am Gericht, ob es im Rahmen der vorläufigen Tatbewertung einen hinreichenden Verdacht bejaht.

          In Braunschweig bestehen aber offenbar fundamentale Zweifel an zentralen Punkten in der Anklage. Die Feststellungen aus dem „Statement of Facts“, auf das sich Volkswagen im Jahr 2017 gegenüber der  amerikanischen Justiz eingelassen hat, helfen dem deutschen Strafverfahren nicht weiter.

          Im schlimmsten Szenario, das sich aus dem nun bekanntgewordenen Gerichtsschreiben deuten lässt, müsste das Vorhandensein und die Wirkungsweise der Abschalteinrichtung („Defeat-Device“) in Millionen Fahrzeugen durch Fachleute nachgewiesen werden – wenn sie denn überhaupt noch vorhanden sind. Im Nachhinein dürften sich dann die vom Kraftfahrtbundesamt genehmigten Software-Nachrüstungen als ein Bärendienst erweisen.

          Diese restriktiv-juristische Vorgehensweise ist den Menschen auf den Straßen, in den Produktionshallen von Volkswagen und seinen Tochtergesellschaften sowie den Millionen von der Abgasaffäre unmittelbar betroffenen Kunden nicht vermittelbar. Für sie ist es die absurde Posse in der Aufarbeitung des VW-Skandals. Das Bedürfnis nach Aufklärung ist, fast auf den Tag genau vier Jahre nach Bekanntwerden der Diesel-Manipulationen, größer denn je.

          Die Öffentlichkeit will endlich nicht nur aus amerikanischen Gerichtsakten erfahren, was in den Jahren vor 2015 in Wolfsburg, Ingolstadt und in Stuttgart passiert ist. Der Druck auf Niedersachsens Justiz wächst. Man will dort Konzernmanager sehen, die sich vor einem Gericht verantworten müssen. Daneben verkommen die weit mehr als eine Milliarde Euro an Bußgeldern, die die Staatsanwaltschaften den Unternehmen im Abgasbetrug aufbrummten, immer mehr zum Ablass-Handel.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

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