https://www.faz.net/-gqe-9re3a

VW-Skandal : Kurz vor der Explosion

  • -Aktualisiert am

Martin Winterkorn, ehemaliger Volkswagen-Chef. Bild: dpa

Der Prozess gegen den früheren VW-Vorstandschef Martin Winterkorn könnte sich auf Jahre hin verlängern. Wieso gelingt in Deutschland keine zügige Aufklärung wie in Amerika?

          2 Min.

          Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig hat Feuer an eine Zündschnur gelegt, an deren Ende das meist erwartete Strafverfahren in Deutschland hängt: die Betrugs-Anklage im Abgasskandal von Volkswagen gegen fünf Beschuldigte, unter denen sich der langjährige Konzernchef Martin Winterkorn befindet. Doch bevor überhaupt über die Zulassung der Anklage entschieden ist, steht der Komplex vor der Explosion.

          Um im Bild zu bleiben: Zwar sollte man es tunlichst vermeiden, Teile der Justiz als Brandleger zu bezeichnen, gerade angesichts der aktuellen gesellschaftspolitischen Lage. Aber der Fall ist so brisant wie ungewöhnlich. Das Landgericht rügt die im April eingereichte Anklage der Staatsanwaltschaft  mit deutlicher Schärfe und  plant laut Medienberichten von „Bild“ und „NDR“, umfassend weitere Beweiserhebungen anzuordnen. Dem Prozess droht eine erhebliche Verzögerung.

          Verzögerung auf Jahre hinaus

          So wird es überhaupt eine große Herausforderung werden, einen unabhängigen Sachverständigen zu finden, der nicht schon im vielschichtigen Diesel-Komplex mit einer Frage befasst war. Diese Interessenkollisionen sind aber nur das kleinere Übel. Sollten die Braunschweiger Straftrichter wirklich Hunderttausende von Seiten aus den Ermittlungskomplexen gegen Audi und Bosch hinzuziehen, lesen und juristisch durchdringen wollen, hilft es nicht mehr in der Dimension von Monaten zu denken – es muss offen und drastisch von einer Verzögerung von Jahren gesprochen werden.

          Der Rechtsstaat, gerade die Strafprozessordnung, sieht nun eben vor, dass sich die Karten nach der Anklageerhebung wenden. Üblicherweise ist das Zwischenverfahren eine Formalie. War bislang die Staatsanwaltschaft am Drücker, liegt es nun entscheidend am Gericht, ob es im Rahmen der vorläufigen Tatbewertung einen hinreichenden Verdacht bejaht.

          In Braunschweig bestehen aber offenbar fundamentale Zweifel an zentralen Punkten in der Anklage. Die Feststellungen aus dem „Statement of Facts“, auf das sich Volkswagen im Jahr 2017 gegenüber der  amerikanischen Justiz eingelassen hat, helfen dem deutschen Strafverfahren nicht weiter.

          Im schlimmsten Szenario, das sich aus dem nun bekanntgewordenen Gerichtsschreiben deuten lässt, müsste das Vorhandensein und die Wirkungsweise der Abschalteinrichtung („Defeat-Device“) in Millionen Fahrzeugen durch Fachleute nachgewiesen werden – wenn sie denn überhaupt noch vorhanden sind. Im Nachhinein dürften sich dann die vom Kraftfahrtbundesamt genehmigten Software-Nachrüstungen als ein Bärendienst erweisen.

          Diese restriktiv-juristische Vorgehensweise ist den Menschen auf den Straßen, in den Produktionshallen von Volkswagen und seinen Tochtergesellschaften sowie den Millionen von der Abgasaffäre unmittelbar betroffenen Kunden nicht vermittelbar. Für sie ist es die absurde Posse in der Aufarbeitung des VW-Skandals. Das Bedürfnis nach Aufklärung ist, fast auf den Tag genau vier Jahre nach Bekanntwerden der Diesel-Manipulationen, größer denn je.

          Die Öffentlichkeit will endlich nicht nur aus amerikanischen Gerichtsakten erfahren, was in den Jahren vor 2015 in Wolfsburg, Ingolstadt und in Stuttgart passiert ist. Der Druck auf Niedersachsens Justiz wächst. Man will dort Konzernmanager sehen, die sich vor einem Gericht verantworten müssen. Daneben verkommen die weit mehr als eine Milliarde Euro an Bußgeldern, die die Staatsanwaltschaften den Unternehmen im Abgasbetrug aufbrummten, immer mehr zum Ablass-Handel.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Alle wichtigen Fakten zum BER Video-Seite öffnen

          Langer Anlauf, lange Eröffnung : Alle wichtigen Fakten zum BER

          Die Eröffnung wurde immer wieder verschoben, und die Kosten explodierten – der neue Berliner Flughafen sorgte über Jahre für Negativschlagzeilen. Mit neun Jahren Verspätung geht der Flughafen „Willy Brandt“ vor den Toren der Hauptstadt nun in Betrieb.

          Topmeldungen

          Eine Frau mit einer Packung Eier – im Hintergrund das Kapitol in Havanna

          Corona-Krise auf Kuba : Schlimmer als die Pandemie

          In Kuba setzt die Regierung strenge Maßnahmen gegen Corona ein. Noch härter als die Pandemie trifft die Menschen jedoch die Lebensmittelkrise. Das Land schlittert in eine immer schwierigere Situation.
          Der amerikanische Präsident Donald Trump bei einer Wahlveranstaltung

          Donald Trump : „Deutschland will mich abgewählt sehen“

          Das deutsch-amerikanische Verhältnis hat sich unter Donald Trump erheblich verschlechtert. Der amerikanische Präsident ist sich sicher, dass seine Niederlage nicht nur von China und Iran, sondern auch von Deutschland begrüßt werden würde.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.