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Prozess gegen die Deutsche Bank : Kirchs Erben machen weiter

Der letzte öffentliche Auftritt: Im März traf Leo Kirch (vorne) im Prozess gegen die Deutsche Bank auf Rolf Breuer (hinten rechts) Bild: dapd

Seinen letzten großen Kampf hat Leo Kirch nicht mehr zu Ende bringen können. Der Schadenersatzprozess gegen die Deutsche Bank wird aber auch ohne Kirch weitergehen.

          Seinen letzten großen Kampf hat Leo Kirch nicht mehr zu Ende bringen können. Der Schadenersatzprozess gegen die Deutsche Bank, er wird ohne Kirch weitergehen. Seit neun Jahren lässt Kirch 17 seiner Firmen gegen die Bank prozessieren. Es geht um Schadenersatzforderungen von deutlich mehr als 2 Milliarden Euro.

          Henning Peitsmeier

          Wirtschaftskorrespondent in München.

          Kirch hat den damaligen Vorstandssprecher Rolf Breuer für den Untergang seines Medienimperiums verantwortlich gemacht und mit einer wahren Flut von Prozessen überzogen. Im Kern geht es darum, ob Breuer im Februar 2002 den Unternehmer Kirch in die Pleite hineingeredet hat, als er in einem Fernsehinterview dessen Kreditwürdigkeit anzweifelte. „Was man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen“, hatte Breuer damals gesagt – und diesen Satz inzwischen mehrfach bereut. Heute bezeichnet Breuer das Interview als einen „Unfall, den ich, wenn ich in dieselbe Lage versetzt würde, nicht wiederholen würde.“

          Der Bundesgerichtshof hat 2006 festgestellt, dass Breuer seine Pflichten verletzt hat. Kirch reichte das nicht. Er will Schadenersatz. Seine Anwälte verbreiten die These, dass es Breuer auf ein lukratives Beratungsmandat beim Umbau der Kirch-Gruppe abgesehen hatte und seine Bank an den Firmenverkäufen verdienen wollte. Mit dem damaligen Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen gab es ein Abkommen, dass sich die Bank heraushält, behauptete Kirch. Breuer dagegen wollte die Festung sturmreif schießen. Im aktuellen Prozess vor dem Oberlandesgericht München sieht es so schlecht für Kirch nicht aus. Der Deutschen Bank ist per Hinweisbeschluss bereits mitgeteilt worden, dass eine Haftung wegen sittenwidriger Schädigung „ernsthaft in Betracht“ komme. Ein Urteil liegt gleichwohl noch in weiter Ferne, die Beweisaufnahme ist immer noch nicht abgeschlossen.

          Schwer krank, wie Kirch war, hatte er für seinen Todesfall längst vorgesorgt. Sein Prozesserbe tritt Intimus Dieter Hahn an. Was passiert, wenn ein Beteiligter eines Rechtsstreits stirbt, regelt die Zivilprozessordnung. Dort heißt es in Paragraph 239: „Im Falle des Todes einer Partei tritt eine Unterbrechung des Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch die Rechtsnachfolger ein.“ Damit kann der Erbe die Prozesse fortführen – oder (einzelne oder alle) Klagen zurücknehmen. Hier dürfte in erster Linie Kirchs Ehefrau Ruth die Person sein, die im Testament als Erbin eingesetzt ist.

          Allerdings sind die Auswirkungen auf den „Prozesskrieg“, den Kirch gegen die Deutsche Bank angezettelt hatte, rein rechtlich sogar noch geringer. Denn die Anfechtungsklagen hat er ohnehin gemeinsam mit seiner Gattin angestrengt; sie war also von vornherein selbst Prozesspartei mit vollen eigenen Rechten. Die Schadensersatzklagen dagegen liefen über Kirch-Unternehmen, also über juristische Personen. Sie bestehen auch nach dem Ableben des Gründers fort, weil sie nach außen hin von eigenen Organen – meist einem Geschäftsführer – vertreten werden.

          Prozesstaktisch betrachtet könnte das Leben für die Deutsche Bank nun dennoch einfacher werden: Während Kirch persönlich seinen Feldzug gegen die Bank aus persönlicher Enttäuschung und womöglich auch aus Rachsucht geführt hat, dürfte sein Vertrauter Hahn eher bereit sein, den gesamten Konflikt in einem Vergleich beizulegen. Sofern der Preis stimmt, den Bankchef Josef Ackermann ihm im Gegenzug bereit wäre zu zahlen. 775 Millionen Euro sind der Bank offensichtlich zu viel: Einen Betrag in dieser Höhe hatte das Münchner Oberlandesgericht beiden Seiten bereits am 24. März vorgeschlagen – die Deutsche Bank lehnte ab.

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