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Privatisierungspläne : Bye-bye, Staatspost

Im Internet-Zeitalter haben es Briefzusteller schwer. Bei der Royal Mail schrumpfte allein im vergangenen Geschäftsjahr die Zahl der Postsendungen um mehr als 20 Prozent Bild: Getty Images

Großbritannien und Japan wollen ihre staatliche Post privatisieren. Doch das ist bei Briten und Japanern ziemlich unpopulär.

          Nicht einmal Margaret Thatcher hat sich getraut, Hand an die Royal Mail zu legen. Sie sei „nicht bereit, den Kopf der Königin zu privatisieren“, wies die Eiserne Lady einst Forderungen nach einem Verkauf der britischen Staatspost zurück. Bis heute prangt auf den Briefmarken das Abbild der Monarchin - und nicht nur deshalb ist der marode Postriese auf der Insel eine heilige Kuh.

          Carsten Germis

          Wirtschaftskorrespondent in Hamburg.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Während die Briten in den vergangenen drei Jahrzehnten vom Ölkonzern BP bis zu den Eisenbahnen fast alles privatisiert haben, verlief bisher noch jeder Versuch, neue Eigentümer für die Post zu finden, im Sande. Jetzt nimmt die Regierung in London einen neuen Anlauf: Im kommenden Jahr solle die Royal Mail zumindest teilweise an die Börse gebracht werden, berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf Regierungskreise. Und sie ist nicht die Einzige. Auch am anderen Ende der Welt geschieht Unerhörtes: Japans Politiker wagen abermals einen Versuch zur Privatisierung der Post des Landes - und damit vor allem der dazugehörigen Postbank.

          Das größte Bankhaus der Welt

          Die japanische Postbank ist mit Kundengeldern in Form von Sparbüchern und Lebensversicherungen von umgerechnet 2600 Milliarden Euro das größte Bankhaus der Welt. Vorangetrieben wird die Privatisierung von der oppositionellen Liberaldemokratischen Partei (LDP) und der mit ihr verbündeten Komeito-Partei, die am Montag in Tokio einen Gesetzentwurf berieten, dass sich der Staat aus den Unternehmen zurückzieht.

          Die japanische Postbank ist mit Kundengeldern in Form von Sparbüchern und Lebensversicherungen von umgerechnet 2600 Milliarden Euro das größte Bankhaus der Welt

          Maximal ein Drittel der Anteile an der Postholding soll die Regierung noch halten. Vertreter der regierenden Demokratischen Partei Japans (DPJ) haben nach Geheimgesprächen am Wochenende bereits Zustimmung signalisiert. Der Wert der japanischen Post - einschließlich der Postbank - wird auf rund 10 Billionen Yen (91,5 Milliarden Euro) geschätzt.

          Börsengang als Mittel zur Schadensbegrenzung

          Von solchen Einnahmen aus einem Verkauf der Royal Mail kann Großbritanniens Finanzminister George Osborne nur träumen. Analysten schätzen den Wert der Staatspost auf lediglich 3 bis 4 Milliarden Pfund (3,6 bis 4,8 Milliarden Euro). Damit wäre der Börsengang nur ein Mittel zur Schadensbegrenzung, denn den erhofften Erlösen steht ein rund 10 Milliarden Pfund schweres Defizit in der Pensionskasse der Royal Mail gegenüber. Diese Altlast wurde inzwischen aus dem Unternehmen herausgelöst, und so müssen Großbritanniens Steuerzahler für die Betriebsrenten der rund 155.000 Royal-Mail-Mitarbeiter geradestehen.

          Im Zeitalter von E-Mails, Twitter und Facebook haben es Briefzusteller schwer. Bei der Royal Mail schrumpfte allein im vergangenen Geschäftsjahr die Zahl der Postsendungen um mehr als 20 Prozent.

          Analysten schätzen den Wert der Staatspost auf lediglich 3 bis 4 Milliarden Pfund. Damit wäre der Börsengang nur ein Mittel zur Schadensbegrenzung

          Hinzu kommen hausgemachte Schwierigkeiten: Die vor 377 Jahren gegründete Staatspost gilt nach einem jahrzehntelangen Investitionsstau als hochgradig ineffizient. Der Konzern steckt mitten in einem langwierigen und teuren Modernisierungsprozess. Die jüngsten Halbjahreszahlen waren aber ein Hoffnungsschimmer: Preiserhöhungen ließen den Umsatz um 5 Prozent auf 4,606 Milliarden Pfund steigen, und die Royal Mail wies einen Nettogewinn von 176 Millionen Pfund aus, nachdem der Staatskonzern im Vorjahreszeitraum noch einen Verlust von 146 Millionen Pfund verbucht hatte.

          Noda: Privatisierung käme dem Wiederaufbau nach der Tsunami-Katastrophe zugute

          In Japan kündigte unterdessen Regierungschef Yoshihiko Noda an, die Einnahmen aus einer möglichen Privatisierung sollten für den teuren Wiederaufbau der Regionen verwendet werden, die bei der Tsunami-Katastrophe vor einem Jahr zerstört worden sind. Dabei war es Nodas Partei DPJ, welche die geplante Privatisierung der Post nach ihrem Wahlsieg 2009 erst einmal wieder auf Eis gelegt hatte. Zu groß war der Widerstand in der Provinz, wo die Postämter die letzten verbliebenen öffentlichen Einrichtungen sind.

          Zudem gefiel es vielen Politikern, weiter die Kontrolle über die größte Bank der Welt zu behalten. Durchgesetzt hatte die Privatisierung der als radikaler Reformer angetretene Ministerpräsident Junichiro Koizumi von der LDP 2005. Bis September 2017 sollte sich der Staat vollständig von seinen Anteilen trennen. Dieses Datum hat die DPJ gestrichen - und auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt. Mit ihrem neuen Gesetzentwurf will die Opposition jetzt das von Koizumi, der in der japanischen Öffentlichkeit immer noch bewundert wird, gegebene Versprechen doch noch umsetzen.

          Widerstand in beiden großen Parteien

          Überraschend kommt der Vorstoß nicht, denn Japan braucht gewaltige Summen für den Wiederaufbau der zerstörten Regionen. Reserven sind rar, seit Jahren wird die Hälfte des Haushalts über Schulden finanziert. Der Verkauf der Postanteile könnte einen dicken Batzen der für die kommenden fünf Jahre veranschlagten 13 Billionen Yen Wiederaufbaukosten in die Staatskasse spülen. Bereits kommende Woche soll der neue Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht werden.

          Dass Post und Postbank damit schnell privatisiert werden, ist aber noch lange nicht sicher. In beiden großen Parteien regt sich Widerstand. Zudem soll auch nur verkauft werden, wenn der Preis stimmt - und unklar ist, wann das der Fall ist. Ein konkretes Datum wie 2017 sehen auch die neuen Pläne nicht vor. Außerdem fürchten japanische Banken, dass eine in die Freiheit entlassene Postbank den Wettbewerb erstickt. Am Gängelband der Politik hat das Institut, das 176 Billionen Yen allein an Einlagen verwaltet, vor allem japanische Staatsanleihen gekauft. Eine private Bank, die mehr als 20 Prozent der Rücklagen der Japaner verwaltet, dürfte das kaum noch tun.

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