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Premierministerin zum Brexit : May: Trump riet mir zur Klage gegen EU

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Theresa May muss sich nicht nur mit dem Brexit-Streit in ihrer Partei auseinandersetzen. Bild: Reuters

Der Streit unter Britanniens Konservativen tobt über den EU-Austritt. Nun geht die Premierministerin zum Gegenangriff über – und offenbart, was ihr Trump mit auf den Weg gab.

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          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat der britischen Premierministerin Theresa May geraten, die Europäische Union im Zusammenhang mit dem EU-Austritt Großbritanniens zu verklagen. „Er sagte mir, ich solle die EU verklagen und mich nicht auf
          Verhandlungen einlassen", sagte May einem BBC-Reporter am Sonntag. Trump hatte in der vergangenen Woche in einem Interview der Boulevard-Zeitung „The Sun“ gesagt, er habe May einen Rat zum Brexit gegeben, aber sie habe nicht auf ihn gehört.

          Unterdessen hat May parteiinterne Kritiker davor gewarnt, durch einen Boykott ihrer Strategie den geplanten EU-Austritt des Vereinigten Königreichs komplett aufs Spiel zu setzen. „Wir müssen das Ziel im Auge behalten, sonst laufen wir Gefahr, am Ende ganz ohne Brexit dazustehen“, schrieb die Vorsitzende der konservativen Tories in einem Gastbeitrag für die „Mail on Sunday“. Sie nehme die Bedenken mancher Parteimitglieder gegen ihren Kurs wahr, allerdings hätten diese bis heute keine „praktikable Alternative“ vorgelegt. Deshalb sei ihr „praktischer und pragmatischer“ Ansatz das Mittel der Wahl.

          Knapp neun Monate vor dem EU-Austritt am 29. März 2019 steckt Mays Regierung in der Krise. In ihrer Partei gibt es Streit darüber, wie das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union künftig aussehen sollte: Eine Gruppe, die auch eine substantielle Größe der Parlamentsfraktion ist, spricht sich für einen sogenannten harten Brexit aus, inklusive Austritt aus Zollunion und Binnenmarkt. Auf der anderen Seite stehen jene Abgeordneten, die einen möglichst weichen Brexit anstreben – die Premierministerin hat sich nun auf deren Seite gestellt mit ihrem Plan. Der für den EU-Austritt zuständige Minister David Davis und der bekannte Außenminister Boris Johnson traten im Streit über das Strategiepapier zurück, das Johnson laut Medienberichten im Kabinett als „Scheißhaufen“ bezeichnete.

          Deutsche Industrie warnt

          May beteuerte in ihrem Gastbeitrag für die britische Sonntagszeitung, sie nehme eine knallharte Verhandlungsposition in den Gesprächen mit Brüssel ein. Bei ihrem Weißbuch handele es sich auch nicht „um eine lange Wunschliste, aus der sich die Unterhändler die Rosinen rauspicken können. Es ist ein vollständiger Plan mit einer Reihe von nicht verhandelbaren Ergebnissen.“

          Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen derweil vor einem zu sorglosen Umgang mit dem britischen Austritt aus der Europäischen Union. „Selbst wenn sich die britische Regierung jetzt bewegt: Die Unternehmen müssen auch für den Fall planen, dass es zu keiner Einigung kommt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der „Welt am Sonntag“. Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann, warnte: „Es ist dringend geboten, sich auf den Brexit vorzubereiten und dabei auch mit dem Worst Case zu rechnen.“

          Und er kritisiert, im deutschen Maschinenbau passiere zu wenig, wohl auch weil die Geschäfte in Großbritannien noch weitgehend stabil liefen. „Möglicherweise kaufen manche Kunden im Augenblick auf Vorrat ein. Etliche Unternehmen scheinen sich dadurch in Sicherheit zu wiegen, allen voran im Mittelstand.“ Und er fügte hinzu: „Der Brexit ist ein solch großer Unsinn, dass viele Unternehmen wohl nach wie vor hoffen, es kann so schlimm nicht werden, weil die EU eine harte Landung für die Wirtschaft nicht zulassen wird. Aber davor kann ich nur warnen.“

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