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Britische Regierungskrise : Ein Premier auf platten Reifen

Johnson ist schwerstbeschädgit. Die Partei des Brexit-Premiers verzweifelt, weil sie einen klaren liberal-konservativen Kurs vermisst.

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          Das Misstrauensvotum hat Boris Johnson nicht gestürzt, aber schwer beschädigt. Der frühere Parteichef der Konservativen, William Hague, vergleicht Johnson jetzt mit einem Auto, das auf zwei platten Reifen fährt. Johnson hat sich mit seinen Party-Eskapaden tief in den Schlamassel manövriert. Ob er aus dem Umfrageloch wieder herauskommt, hängt auch davon ab, ob er endlich eine Vision für die Zukunft des Landes präsentieren kann, die auf liberal-konservativen Prinzipien aufbaut. In der seit zwölf Jahren regierenden Partei vermissen viele einen klaren Kurs.

          Niemand weiß, ob Johnsons Regierung für weniger oder mehr Staatsinterventionismus steht. Sie bietet beides. Die Partei von Margaret Thatcher hat unter Finanzminister Sunak, der eigentlich den schlanken Staat anstrebt, die Steuern und Sozialabgaben auf das höchste Niveau seit den Fünfzigerjahren angehoben. Es gibt jetzt mehr „Big Government“ als unter dem Sozialisten Attlee. Die Partei steckt in einer Orientierungskrise. Der Spagat zwischen mehr und weniger Staat rührt auch daher, dass Johnson 2019 dank einer heterogenen Wählerallianz gewonnen hat. Die Ex-Labour-Wähler der einstigen „Roten Wand“ in Nordengland hoffen auf mehr staatliche Ausgaben und Infrastrukturprojekte. Noch mehr kosten die aktuellen Hilfspakete und Zuschüsse für ärmere Haushalte, die ihre Energierechnungen kaum noch bezahlen können. Aber die Spielräume für Steuerentlastungen sind begrenzt, seit sich die Konjunkturaussichten durch den Ukrainekrieg eingetrübt haben. Sunak wollte ein Polster für eine Steuersenkung vor der nächsten Wahl 2024 aufbauen. Stattdessen wird er wohl jetzt neue Hilfspakete aus dem Hut zaubern müssen. Von einer klaren finanz- und wirtschaftspolitischen Strategie ist die Regierung also weit entfernt.

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