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Preisabsprachen : Wieder hohe Bußgelder für Bierkartell

Getrübtes Vergnügen: Führende Brauereien haben ihre Preise abgesprochen Bild: dapd

Das Bundeskartellamt holt zum nächsten Schlag gegen die Bierbranche aus. „Wir werden das Verfahren binnen weniger Wochen zum Abschluss bringen“, sagte Kartellamts-Präsident Mundt, der F.A.Z. Die Bußgeldsumme soll „erheblich steigen“.

          Nach dem ersten Schlag gegen das Bierkartell schreibt das Bundeskartellamt schon an seinem nächsten Bußgeldbescheid. „Wir werden das Verfahren binnen weniger Wochen zum Abschluss bringen, sicherlich noch im ersten Quartal“, kündigt Amtspräsident Andreas Mundt im Gespräch mit der F.A.Z. an. In der vorigen Woche hatte es Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und die Privatbrauerei Ernst Barre getroffen. Mehr als 100 Millionen Euro müssen sie wegen verbotener Preisabsprachen bezahlen. Der Beck’s-Produzent Anheuser-Busch geht als Kronzeuge, der das Kartell verraten hat, straffrei aus.

          Helmut  Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Die nächste Rechnung des Kartellamtes dürfte mindestens genauso hoch ausfallen, vermutet man in der Branche. Vier Regionalbrauereien und zwei große Konzerne, offenbar Carlsberg und die Radeberger-Gruppe, stehen noch auf der Liste. Mundt nennt keine Namen. Aber er lässt keinen Zweifel daran, dass die Bußgeldsumme „ganz erheblich“ steigen wird. „Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich Brauereien nach diesem Verfahren noch einmal in Absprachen wagen werden“, sagt Mundt.

          Weil die schon bestraften Brauereien letztlich mit Mundts Truppe kooperierten und sich zu einer einvernehmlichen Verfahrenseinstellung bereit erklärten, kamen sie vergleichsweise glimpflich davon. Jetzt, in der zweiten Phase, geht es um die störrischen Unternehmen, die sich auf keinen Handel einlassen wollen. Im Zweifel werden dann die Gerichte entscheiden müssen, ob das Kartellamt richtig ermittelt und das Bußgeld in angemessener Höhe festgesetzt hat.

          Ahndung statt Schadensersatz

          Auf pauschal 10 Prozent des betroffenen Umsatzes veranschlagen die Wettbewerbshüter bei der Bemessung der Strafzahlungen den von einem Kartell erzielten Gewinn. Darauf werden Korrekturfaktoren je nach Unternehmensgröße angewendet, dann fließen mildernde und verschärfende Umstände ein. Die Annahmen über die Kartellgewinne seien „eher konservativ“, räumt Mundt ein. Es gebe ernstzunehmende Untersuchungen, wonach die künstlichen Preissteigerungen bei 25 Prozent und höher liegen könnten. „Aber bei Bußgeldern geht es um Ahndung, nicht um Schadensersatz.“

          Verbraucherschützer halten das Verfahren für viel zu gnädig. Die Verbraucherzentrale Hamburg veranschlagt die Mehrkosten für die Verbraucher auf mehr als 400 Millionen Euro – im Jahr. Trotz des Bußgeldes sei das Bierkartell also immer noch ein lohnendes Geschäft gewesen. Und der Verband des Getränkeeinzelhandels befürchtet sogar, dass die Brauer die Strafzahlungen nun einfach auf den Bierpreis aufschlagen. Mundt hält das bei funktionierendem Wettbewerb für undenkbar – schon deshalb, weil die am Kartell beteiligten Brauer höchst unterschiedliche Bußen hätten zahlen müssen.

          Trotz der Millionenstrafen häufen sich die spektakulären Kartellfälle. Daniel Zimmer, der Vorsitzende der Monopolkommission, wirft deshalb die Frage auf, ob es mit Bußgeldern allein noch getan ist. Um die Abschreckung zu verstärken, kann er sich einen kompletten „Systemwechsel“ mit der Androhung von Haftstrafen vorstellen: „Man könnte darüber nachdenken, wie es in manchen Ländern schon gemacht wird, Kartelltäter zusätzlich auch strafrechtlich zu verfolgen“, sagt Zimmer, dessen Gremium die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät. In den Vereinigten Staaten etwa drohen verantwortlichen Managern bis zu zehn Jahre Gefängnis.

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