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Energiekrise : Konzertierte Uneinigkeit über Ausweg aus der Preiskrise

Was tun gegen die steigenden Preise? Bild: dpa

Im Kanzleramt beginnen am Montag die Beratungen von Politik, Tarifparteien, Wissenschaft und Bundesbank, was gegen die Teuerung getan werden kann. Die Auffassungen gehen weit auseinander.

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          „Unterhaken und zusammenhalten“: Mit diesem Appell von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beginnt an diesem Montag die „konzertierte Aktion“. Die Forderungen, die wegen der massiven Preissteigerungen, vor allem bei Energie und Nahrungsmitteln, erhoben werden, sind jedoch vielstimmig und teilweise widersprüchlich. In einer Videobotschaft sagte der Kanzler, „in so einer schwierigen Zeit“ habe er Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Bundesbank, und Wissenschaftler eingeladen, „mit uns darüber zu sprechen, was wir machen. Wir müssen uns unterhaken und zusammenhalten.“

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

          An dem Treffen werden für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sowie Vorsitzende weiterer großer Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände teilnehmen. Aus der Politik werden unter anderem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dabei sein. Weitere Teilnehmer sind Bundesbankpräsident Joachim Nagel und Monika Schnitzer, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

          DGB-Chefin für Energiepreisdeckel

          Die Regierung dämpfte Erwartungen, das Treffen könne schnelle Lösungen für das Problem der Teuerung bringen. Konkrete Beschlüsse würden bei der ersten Zusammenkunft nicht getroffen, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. „Es geht eher um einen generellen Blick auf die aktuelle Lage, um in den nächsten Wochen miteinander zu sprechen und langsam gemeinsam miteinander Ergebnisse zu vereinbaren.“ Ziel der konzertierten Aktion sei es, „reale Einkommensverluste zu verhindern beziehungsweise abzumildern und gleichzeitig das Risiko einer Preisspirale zu verhindern“.

          Die Auffassungen, wie das gelingen kann, gehen jedoch weit auseinander. Unter anderem möchte Scholz über steuerfreie Einmalzahlungen der Unternehmen sprechen. Im Gegenzug sollen die Gewerkschaften in den laufenden Tarifverhandlungen Zurückhaltung bei ihren Lohnforderungen üben. Die Tarifparteien können dem Vorschlag aber nicht viel abgewinnen. Finanzminister Lindner reagierte ebenfalls skeptisch. Auch in Scholz’ eigener Partei zündest die Idee nicht richtig. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte am Wochenende: „Einmalzahlungen und befristete Entlastungsmaßnahmen helfen kurzfristig, sind aber auf Dauer keine Lösung.“

          DGB-Chefin Fahimi schlug stattdessen ein drittes Entlastungspaket mit einem Energiepreisdeckel für Privathaushalte vor. Der Staat solle für den Grundbedarf an Gas und Strom eine Preisgarantie geben. Auch der Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU fordert weitere staatliche Entlastungen, etwa durch die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Ausdehnung der Energiekostenpauschale auf weitere Personengruppen wie Rentner und junge Eltern. Außerdem müssten die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger „notfalls in Sonderrunden“ erhöht werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich ebenfalls für weitere Entlastungen aus, vor allem für Geringverdiener. Nicht jeder profitiere in gleicher Weise von den Entlastungspaketen. Sie könnten deshalb nur eine Art Zwischenstand sein, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview.

          „Wir müssen ernsthafter über Einsparungen reden“

          Wirtschaftsminister Habeck hatte am Wochenende von einer „quasi wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen. Habeck und der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, äußerten die Sorge, dass Putin die am 11. Juli beginnenden jährlichen Wartungsarbeiten an der Gaspipeline Nord Stream 1 nutzen könnte, um den Gashahn endgültig zuzudrehen. Schon wegen der Reduzierung der Gaslieferungen durch die Pipeline um 60 Prozent sei die Lage dramatisch, sagte Müller in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe: „Durch das, was Putin uns bei Nord Stream 1 beschert, ist eine Verdreifachung drin. Man könne nur mutmaßen, wie es weitergeht. „Viele Verbraucher werden schockiert sein, wenn sie Post von ihrem Energieversorger bekommen.“

          Müller mahnte: „Wir müssen ernsthafter über Einsparungen reden.“ Alle Haus- und Wohnungsbesitzer sollten die Gasbrennwertkessel und Heizkörper noch im Sommer überprüfen und effizient einstellen. Der Gasverbrauch ließe sich damit um 10 bis 15 Prozent senken. Müller wollte auch gesetzliche Sparmaßnahmen für private Haushalte nicht ausschließen: „Ich persönlich würde mir wünschen, dass die Steuerung mehr über Preise und weniger über Verbote erfolgt. Aber ich bezweifle, dass jeder täglich auf die Gasbörse schaut und die richtigen Schlüsse für sein Leben daraus zieht.“

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