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Bundessozialgerichts-Präsident : „Der Sozialstaat hat den Stresstest gut bestanden“

Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, sorgt sich um allzu hohe Ausgaben in der Pandemie. Bild: Daniel Pilar

Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht Unwuchten: Manche Menschen bekämen zu viel, andere zu wenig. Er macht sich große Sorgen über die Finanzen des Sozialsystems. Ein Vorstoß wird viele überraschen.

          8 Min.

          Herr Präsident, Sie sind einer der besten Kenner des Sozialsystems. Wie gut hat unser Sozialstaat die Pandemie-Prüfung bisher bestanden?

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Die Pandemie hat den deutschen Sozialstaat auf eine harte Probe gestellt, möglicherweise steht uns das Schlimmste auch noch bevor. Der Sozialstaat, insbesondere sein Gesundheitssystem, hat den Stresstest bisher gut bestanden. Dank der guten wirtschaftlichen Ausgangslage konnten wir von Anfang an sehr viel Geld in die Hand nehmen. Dabei muss jedem klar sein, dass die Sozialkassen und der Steuerstaat diese Großzügigkeit nicht sehr lange durchhalten können. Vieles wird schon auf Pump finanziert. Es ist eine Illusion zu glauben, der Staat könne die drastischen Folgen der Corona-Krise für jeden Einzelnen und die Wirtschaft ungeschehen machen, ohne dass es früher oder später zur Belastung der Bürgerinnen und Bürger kommt. Die Pandemie hat ihren Preis, den werden wir alle bezahlen müssen.

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