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Post : Die Politik entdeckt die Postkunden

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Geschlossen Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der Ärger der Postkunden wächst, je mehr Filialen geschlossen werden. An diesem Dienstag will der Postkonzern der SPD-Bundestagsfraktion Rede und Antwort stehen. Er schickt eine alte Bekannte.

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          Die weißen Flecken auf der postalischen Landkarte werden größer, der Ärger der Postkunden auch. Bis Jahresende will der Bonner Konzern noch einmal rund tausend Agenturen und Post-Service-Filialen dichtmachen. Die Schließung von 737 Agenturen ist bereits fest eingeplant, mehrere hundert von ihnen haben die Kündigung schon bekommen.

          Auf dem platten Land und in großen Flächengemeinden werden die Wege lang. Beispiel Neustadt in Niedersachsen: Im Norden des weiträumigen Stadtgebiets gibt es inzwischen rund zweihundert Quadratkilometer postalisches Brachland ohne eine einzige Filiale.

          Erste Friedensangebote

          Es sind Fälle wie dieser, welche Kommunalpolitiker und Bürgerinitiativen auf die Barrikaden treiben und die Postpolitiker im Bundestag hellhörig machen. „Die Schließungswelle, die über das Land rollt, muß gestoppt werden“, sagte der postpolitische Sprecher der SPD, Klaus Barthel, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Briefkästen und Postfilialen sind bald eine Rarität

          An diesem Dienstag soll Monika Wulf-Mathies, im Postkonzern für den „Zentralbereich Politik und Nachhaltigkeit“ verantwortlich, der SPD-Bundestagsfraktion Rede und Antwort stehen. Daß die Post gerade eine kräftige Gewinnsteigerung auf 1,6 Milliarden Euro gemeldet hat, wird die Sache für die Konzernbeauftragte nicht einfacher machen. Vor dem Fraktionstermin kommen denn auch erste Friedensangebote. In „begründeten Einzelfällen“ könne man sich vorstellen, Kündigungen zu überprüfen und Standorte zu erhalten, sagte ein Sprecher.

          Auf sicherem Terrain

          Auch in der Union wächst der Unmut. Sie hatte schon im Februar einen Entschließungsantrag in den Wirtschaftsausschuß eingebracht, um die weitere Ausdünnung des Filialnetzes zu verhindern. „Die flächendeckende postalische Versorgung ist die Kehrseite des Briefmonopols“, sagte ihr postpolitischer Sprecher, Johannes Singhammer (CSU), der dem politischen Beirat der Bonner Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vorsitzt.

          Rein rechtlich betrachtet, bewegt sich der gelbe Riese auf sicherem Terrain. Die „Post-Universaldienstleistungsverordnung“ (PUDLV) erlaubt es ihm, die Zahl der Filialen bis Jahresende auf das gesetzliche Minimum von 12.000, davon 5.000 mit posteigenem Personal, zu verringern. „Wir arbeiten uns an die politische Vorgabe heran“, sagte ein Sprecher. Betriebswirtschaftlich betrachtet sei sogar das gestraffte Netz noch zu engmaschig, weil es an vielen Orten kaum Nachfrage gebe.

          Nach der PUDLV muß die Deutsche Post in allen Landkreisen mindestens je achtzig Quadratkilometer Fläche eine Filiale oder Agentur vorhalten; die übrigen Orte müssen durch einen mobilen Postservice (Mops) versorgt werden. In Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern ist eine Filiale vorgeschrieben; in „zusammenhängend bebauten Gebieten“ von Orten mit mehr als 4.000 Einwohnern muß sichergestellt sein, daß der Weg bis zur nächsten Filiale nicht länger ist als zwei Kilometer.

          Die Buchstaben des Gesetzes

          Eingaben und Beschwerden gegen die Ausdünnung des Filialnetzes prallen an der Regulierungsbehörde, welche die Einhaltung des Universaldienstes überwacht, wirkungslos ab. „Maßstab für uns sind allein das Postgesetz und die PUDLV“, sagt ihr Präsident Matthias Kurth. Er hat der Post in seinem Jahresbericht gerade wieder bescheinigt, alle Vorgaben zu erfüllen. Um so lauter rumort es im Beirat der RegTP, dem jeweils neun Mitglieder von Bundestag und Bundesrat angehören. „Die Vorgehensweise der Deutschen Post AG wird im Beirat überwiegend kritisch gesehen“, heißt es in einem Schreiben des Vorsitzenden Singhammer. Bis Mitte April erwarte der Beirat von der RegTP die Klärung strittiger Punkte.

          Deutlicher wird SPD-Postexperte Barthel, der ebenfalls dem Beirat angehört: „Die RegTP sollte der Post nicht alles glauben, sondern eigene Recherchen anstellen.“ Statt sich an die Buchstaben des Gesetzes zu klammern, müsse der Regulierer den Sinn der Regelung im Auge behalten. Er hat den Eindruck, daß die Post gezielt nach Lücken im Gesetzestext suche, um weitere Standorte schließen zu können. „Wenn große weiße Flecken entstehen, weil die Post die Filialen in benachbarten Orten mit weniger als zweitausend Einwohnern schließt, ist das vielleicht Rechtens. Es entspricht aber sicherlich nicht der Zielsetzung des Gesetzes.“

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