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Positionspapier SPD : Pflichtfach Mitbestimmung

Die SPD-Fraktion beschließt diese Woche über einen Entwurf für ein Positionspapier. Bild: dpa

Die SPD will Betriebsräte stärken – auch in Start-ups. Es liegt ein Entwurf für ein Positionspapier der SPD vor, den sie diese Woche beschließen will.

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          Die SPD-Fraktion im Bundestag bereitet ein umfangreiches Paket neuer Vorschriften vor, um Beschäftigten mehr Macht und Einfluss in den Unternehmen zu geben. Dazu gehören für sie eine Stärkung von Betriebsräten in Start-up-Unternehmen, Steuerprivilegien für Gewerkschaftsmitglieder, eine deutliche Ausweitung der gesetzlichen Frauenquote und ein neues Recht für Betriebsräte, über die Einführung von Systemen Künstlicher Intelligenz (KI), im Unternehmen mitzuentscheiden. Außerdem will die SPD in Schulen einen verpflichtenden Unterricht über betriebliche und gewerkschaftliche Mitbestimmung einführen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dies alles findet sich im Entwurf für ein Positionspapier, das die SPD-Fraktion in dieser Woche beschließen wollte. Das elfseitige Papier „Mehr Mitbestimmung und mehr Teilhabe“ liegt der F.A.Z. vor. Es dient zunächst der Vorbereitung einer für kommende Woche geplanten Betriebs- und Personalrätekonferenz der Fraktion. Es erinnert daran, dass schon die erste SPD-geführte Bundesregierung 1972 das Betriebsverfassungsgesetz reformiert und Arbeitnehmerrechte deutlich gestärkt habe. Im Jahr 2001 habe dann eine SPD-Regierung mit einem weiteren Ausbau von Beteiligungsrechten daran angeknüpft.

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