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Ende der Großzügigkeit : Portugal will ausländische Rentner besteuern

Begehrt als Urlaubsziel und Wohnsitz: Lissabon Bild: dpa

Bisher gelten für ausländische Rentner in Portugal großzügige Steuerprivilegien. Damit könnte jedoch bald Schluss sein: Wer an die Algarve oder nach Lissabon zieht, müsste dann zahlen.

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          Die sozialistische Minderheitsregierung in Portugal will die Steuerprivilegien für ausländische Rentner abschaffen. Die Regierungsfraktion brachte im Parlament jetzt einen Gesetzentwurf ein, der einen Steuersatz von bis zu 10 Prozent vorsieht. Vor allem Franzosen, Skandinavier und Italiener hatten sich in den vergangenen Jahren an der Algarve und in Lissabon niedergelassen. Bisher sind Rentner zehn Jahre lang von der Steuerzahlung befreit, wenn sie mehr als ein Jahr in Portugal leben.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Der innen- und außenpolitische Druck auf die Regierung von Ministerpräsident António Costa, diese Großzügigkeit zu korrigieren, war schon seit einiger Zeit gewachsen. Schweden und Finnland wollen bald dafür sorgen, dass ihre Rentner wieder zu Hause Steuern zahlen. In Portugal fordern Kommunisten und Linksblock, die steuerliche Bevorzugung von Ausländern zu beenden, weil dem Staat dadurch zu viele Einnahmen entgehen.

          Der Entwurf der sozialistischen Minderheitsregierung von Ministerpräsident António Costa geht jedoch nicht so weit. Um ihn zu verabschieden, brauchen die Sozialisten erst eine Mehrheit im Parlament. Dass ihr Entwurf in diesem Jahr in Kraft tritt, gilt jedoch als wahrscheinlich. Im Januar hatte Ministerpräsident Costa schon seinen Haushaltsentwurf durchs Parlament gebracht.

          30.000 Ausländer profitieren

          Laut portugiesischen Presseberichten profitieren derzeit knapp 30.000 Ausländer von der bisherigen Praxis. Generell ist Portugal gegenüber ausländischen Besserverdienern besonders generös. Wer als „nicht gewohnheitsmäßiger Einwohner (“residentes não habituais“) seinen Steuerwohnsitz nach Portugal verlegt, zahlt mit 20 Prozent weniger als die Hälfte des sonst üblichen Steuersatzes – und das bis zu zehn Jahre lang. Damit versucht man momentan, besonders Mitarbeiter für die boomenden „Start-up“-Unternehmen anzulocken.

          Nach der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise wollte Portugal wohlhabende Ausländer und Investoren ins Land holen. Eine wichtige Rolle spielen dabei die „Goldenen Visa“, die ebenfalls bei den linken Parteien und in der EU in Kritik geraten sind. Reiche Ausländer haben damit vor allem den Immobilienmarkt belebt und die Preise in den Städten so stark steigen lassen, dass Portugiesen kaum noch mithalten können.

          Für eine Aufenthaltsberechtigung, die für den ganzen Schengen-Raum gilt, müssen sie in Portugal für mindestens 350.000 Euro Immobilien kaufen oder Arbeitsplätze schaffen. Ausländische Investitionen im Wert von mindestens 4 Milliarden Euro kamen ins Land und trugen dazu bei, die Krise zu überwinden – auch wenn die Herkunft des Geldes in der Vergangenheit oft nicht genauer überprüft wurde. Es sei ein „korruptes Programm, um korrupte Leute zu unterstützen“, sagt etwas die frühere portugiesische Europaabgeordnete Ana Gomes: Es gefährde die Sicherheit der Schengen-Zone, weil es Korruption und organisierte Kriminalität importiere.

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