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Porträt : Deutscher Hüter der Stabilität

  • -Aktualisiert am

Klaus Regling Bild: AFP

Der EU-Beamte Klaus Regling tut nichts anderes als seine Pflicht, wenn er die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ohne Rücksicht auf befreundete oder weniger befreundete EU-Regierungen anwendet.

          Klaus Regling hat in den Machtzentralen der Berliner Regierung nicht allzu viele Freunde. Schon im Frühjahr vergangenen Jahres, als Regling an der Seite von EU-Kommissar Pedro Solbes eine Frühwarnung an die Bundesregierung wegen des seinerzeit bereits drohenden Bruchs der Stabilitätsregeln vorbereitete, hörte man aus dem Kanzleramt ein böses Grollen über den deutschen EU-Beamten: Da gebe es Eurokraten in Brüssel, die aus "anderen als wirtschaftlichen Gründen" den Ruf einer Regierung beschädigten.

          Gemeint war Klaus Regling, der Generaldirektor für Wirtschaft und Währung in der Europäischen Kommission. Habe dieser Deutsche, ganz oben im Haus von Pedro Solbes, nicht einst als Vordenker für Helmut Kohl und Theo Waigel den Stabilitäts- und Wachstumspakt mit entworfen? Ein Freund, wenn nicht gar ein Parteigänger der CDU/CSU flicke Rot-Grün gewiß mit Lust am Zeug.

          Kennt die Regeln wie kein anderer

          In den vergangenen Tagen waren wiederum ähnliche Töne aus Berlin zu hören. Das muß den 53 Jahre alten Beamten schon deshalb ärgern, weil er kein Parteibuch besitzt. Klaus Regling tut nichts anderes als seine Pflicht, wenn er die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ohne Rücksicht auf befreundete oder weniger befreundete EU-Regierungen anwendet. In diesen Regeln kennt er sich aus wie kaum ein anderer, und es wäre dem stets korrekt in graues Tuch gekleideten, eher unauffälligen Mann ein Ärgernis, hielte man ihm Nachlässigkeit im Umgang mit den Stabilitätsregeln vor.

          Die Zahlen, die Deutschland und Frankreich über ihre öffentlichen Haushalte in Brüssel abgeliefert haben, sind eindeutig: Zum dritten Mal werden beide Staaten 2004 gegen den Pakt verstoßen, und ihre Regierungen lassen keinen Zweifel daran, daß sie die Regel eines auf mittlere Sicht ausgeglichenen Etats für überflüssig halten.

          Regling ist nicht der Mann, der da ein Auge zudrückt. Er ist nicht bereit, eine an Regeln gebundene Ordnung wie die der Wirtschafts- und Währungsunion dem politischen Kalkül nationaler Regierungen zu opfern, denen das Prinzip der Nachhaltigkeit einer soliden Etatpolitik schnuppe zu sein scheint. In dieser für die gesamte EU gefährlichen Situation hat Regling seinem Kommissar das Unausweichliche empfohlen: Den Franzosen wie den Deutschen müssen Zwangsauflagen nach Artikel 104,9 des EU-Vertrags auferlegt werden, damit sie spätestens 2005 auf den Pfad der etatpolitischen Tugend zurückfinden.

          Anders kann die EU-Behörde ihre Autorität als "Hüterin der Verträge" nicht wahren, ist der Generaldirektor überzeugt. Daß Regling und Solbes dabei bereits an die Grenze der Flexibilität gegangen sind, die der Pakt bietet, scheinen weder Frankreich noch Deutschland sehen zu wollen.

          Am Pakt bereits mitgeschrieben

          Regling ist in dieser Situation ein Glücksfall für die Kommission. Nach dem Studium der Wirtschaftswissenschaften in Hamburg und Regensburg erprobte er sich von 1975 bis 1980 erst einmal beim Internationalen Währungsfonds in Washington. Nach einem Zwischenstopp beim Bundesverband Deutscher Banken ging Regling ins Bundesfinanzministerium, wo er frühzeitig mit europäischen Währungsfragen zu tun hatte.

          Nach weiteren sechs Jahren beim Währungsfonds - unter anderem als Repräsentant des IWF in Indonesien - kehrte Regling zu Beginn der neunziger Jahre ins Bonner Finanzministerium zurück. Als Abteilungsleiter für Europäische und Internationale Finanzpolitik schrieb er unter Minister Waigel dann mit an jenem Pakt, den er nun ausgerechnet gegen Deutschland anwenden muß.

          Was empfindet er dabei? Der stets ein wenig gebeugt und sorgenvoll daherkommende Mann schweigt. Aber das Wort seines damaligen Chefs, Theo Waigel, wird er ohne zu zögern mitunterschreiben: "Mich ärgert, daß Deutschland nicht mehr Hüter der Stabilität sein will."

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