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VW und Porsche : Mehr als ein Tagessieg für Wulff

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Der Widersacher geht endlich: Christian Wulff und Wendelin Wiedeking noch im April auf der VW-Hauptversammlung Bild: dpa

Dank der Einigung auf einen VW-Porsche-Konzern scheint dem niedersächsischen Ministerpräsident der Sieg bei den Landtagswahlen 2013 schon sicher. Deshalb findet er selbst für seinen Widersacher Wiedeking nur warme Worte.

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          Im Sieg gibt sich Christian Wulff großmütig: Seinen Widersacher der vergangenen Monate, den ausgeschiedenen Porsche-Chef Wiedeking, nennt er den „Vater des integrierten Automobilkonzerns“. Ähnlich aufmunternde Worte, die er auch an die Gewerkschaft und die Arbeitnehmer richtete, hat er für seinen Stuttgarter Amtskollegen und Parteifreund Günther Oettinger nicht. Wie viel Baden-Württemberg, zumal in der Frage der Konzernsteuern – zu Lasten von Niedersachsen verloren hat, werden erst die Vertragsgestaltungen der nächsten Wochen zeigen. Zumindest den Sitz Stuttgart/Zuffenhausen und die autonome Rolle von Porsche im Konzern hat Wulff als „selbstverständlich“ zugesichert.

          Innerhalb weniger Monate hatte Niedersachsen seit dem Beginn der Finanzkrise den größten Erfolg der CDU/FDP-Regierung in Hannover, den Abbau der Neuverschuldung auf fast null, schwinden sehen. Das hat Wulff nun mit der Einigung auf einen integrierten VW-Porsche-Konzern am Donnerstag wettgemacht. Nachdem ihm das gelungen sei, sagen – spätabends und hinter vorgehaltener Hand – selbst Strategen der linken Opposition im Niedersächsischen Landtag, sei Wulff der Sieg bei der nächsten Landtagswahl 2013 kaum zu nehmen. Das werde Rückschläge, Versäumnisse und Stillstand etwa in der Schulpolitik überdecken. Denn an Volkswagen entscheiden sich im Autoland Niedersachsen nicht nur Fragen der Wirtschaft, sondern auch des allgemeinen Wohlbefindens der Bürger.

          30 Prozent der Wirtschaftsleistung stellt VW

          Das sah auch Gerhard Schröder als niedersächsischer Ministerpräsident und später als Bundeskanzler so und handelte danach. Daher ist es nicht verwunderlich, dass Wulff achtzig Prozent seiner Arbeitszeit in den letzten Monaten auf eine Lösung für Wolfsburg (und in minderem Maße für den Streit um den Autozulieferer Continental) einsetzte. Ein Blick auf die Liste der größten niedersächsischen Unternehmen macht die überragende Bedeutung von Volkswagen klar: Mehr als 300.000 Mitarbeiter hat Volkswagen weltweit – und damit mehr als die zwanzig Unternehmen wie Continental, Tui und Salzgitter zusammen, die dem Autobauer folgen. Noch erdrückender fällt die Vorrangstellung aus bei der Wertschöpfung: VW trägt knapp die Hälfte zur Wertschöpfung der fünfzig größten niedersächsischen Unternehmen bei.

          An den fünf niedersächsischen Standorten Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter, Hannover und Emden beschäftigt der Hersteller von mehr als 50 Millionen Käfer und Golf 90.000 Menschen, also mehr als jeden hundertsten Niedersachsen direkt. 30 Prozent der Wirtschaftleistung Niedersachsens stellt die verarbeitende Industrie, und davon zwei Fünftel die Autoindustrie – doppelt so viel wie in anderen Bundesländern.

          Direkter Einfluss dank VW-Gesetz

          Seinen direkten Einfluss auf das Unternehmen Volkswagen gewann das Bundesland mit dessen Teilprivatisierung im Jahr 1961: Niedersachsen erhielt zwanzig Prozent der Aktien und, abgesichert durch das von Brüssel und Stuttgart bekämpfte VW-Gesetz, zwei Aufsichtsräte und eine Sperrminorität. In den letzten beiden Jahren wurde das VW-Gesetz nach Gerichtsentscheiden etwas verwässert, blieb aber im Kern bewahrt.

          Zudem profitiert das Land Niedersachsen indirekt vom Verkauf des Aktienpakets des Bundes von ebenfalls zwanzig Prozent im Jahr 1988: Der Erlös kam der vom Konzern unabhängigen Volkswagen-Stiftung mit Sitz in Hannover zu, einer der größten europäischen Stiftungen für Wissenschaft und Forschung. Niedersächsische Forscher erhalten von ihren Zuwendungen ein „Vorab“.

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