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Porsche und VW : Kein Gegenwind für Oettinger

Günther Oettinger hat alles getan, um den Standort Porsche zu retten - und verloren Bild: AP

Mit Sicherheit werden die Steuereinnahmen am Porsche-Standort Baden-Württemberg künftig niedriger sein. Gleichwohl sind die politischen Folgen der Übernahme des Autokonzerns durch VW für Ministerpräsident Oettinger noch beherrschbar.

          Weissach ist eine kleine Stadt, 35 Kilometer nordwestlich von Stuttgart. Hier tüfteln im Entwicklungszentrum 3000 Mitarbeiter von Porsche an neuen Sportwagen und neuen Technologien für andere Hersteller. Durch die von Porsche gezahlte Gewerbesteuer ist das Städtchen steinreich geworden - 85 Millionen Euro waren es 2008. Ursula Kreutel, die Bürgermeisterin, hatte in den vergangenen Jahren, in denen es Porsche so gut ging, soviel Geld, dass sie eigentlich in jedem Jahr eine neue Stadthalle hätte bauen können.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Wenn Porsche nun ein Teil des VW-Konzerns wird, muss sich Frau Kreutel auf geringere Gewerbesteuereinnahmen einstellen. Vor dem Ruin steht die Stadt mit 7700 Einwohnern nicht - vorausgesetzt der Entwicklungsstandort und die Arbeitsplätze bleiben erhalten. Dann bliebe die Lohnsumme, nach der die Gewerbesteuer berechnet wird - auch wegen der vielen gutbezahlten Ingenieure -, weiterhin relativ hoch. „Wir sind sensibel für Höhen und Tiefen bei den Steuereinnahmen. Es wird weniger werden, aber andererseits nagt Neckarsulm mit Audi auch nicht am Hungertuch“, sagt die Bürgermeisterin.

          Die Landesregierung hat sich nichts vorzuwerfen

          Etwa 250 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen an den Standorten Zuffenhausen, Weissach und Ludwigsburg hat Porsche im vergangenen Jahr gezahlt, das Land nahm zusätzlich etwa 140 Millionen Euro Körperschaftsteuern ein. Mit Sicherheit werden die Steuereinnahmen künftig niedriger sein, gleichwohl sind die politischen Folgen der Fusion für Ministerpräsident Oettinger (CDU) beherrschbar. Die mit provinziellen Argumenten geführte Diskussion über Standortsicherung und die Frage, ob Oettinger den Standort ausreichend verteidigt hat, ist schnell verstummt. Die Landesregierung konnte glaubhaft machen, dass sie bei den Banken alles versucht hat, um Porsche mit Krediten zu helfen, und dass sie für die Fortexistenz der Sonderrechte im VW-Gesetz nicht allein haftbar gemacht werden kann.

          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel, der den Ministerpräsidenten gern besonders hart in der Wirtschaftspolitik attackiert, äußerte sich am Tag der Entscheidung sanftmütig: „Ein Konzern Porsche-VW stärkt den Automobilstandort Baden-Württemberg.“ Das ist ein Friedensangebot an die Landesregierung. Weil das von dem Sozialdemokraten Steinbrück geführte Bundesfinanzministerium auch beauftragt ist, die steuerlichen Risiken, die bei der Fusion beider Konzerne entstehen, zu prüfen, dürfte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dieser Frage kaum drohen.

          Anderthalb Jahre vor der Landtagswahl wäre das für Oettinger ziemlich unangenehm. Aber die Landesregierung muss mit Umsicht prüfen, wie legal die von Porsche berechneten Steuersparmodelle sind. Die Grünen warnen schon vor „windigen steuerlichen Konstruktionen“. Sollte es, anders als versprochen, doch zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommen, stünde die Landesregierung wieder in der Kritik. Am Donnerstag glaubten die Mitarbeiter des Sportwagenbauers auf der Betriebsversammlung zunächst einmal Wolfgang Porsche: „Der Mythos Porsche lebt und wird nie untergehen.“

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