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Regierung lässt Position offen : Polizeigewerkschaft und Versicherer für Tempolimits

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Bei einem generellen Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde würden diese Schilder wohl überflüssig werden. Bild: dpa

3200 Menschen kommen im Jahr auf deutschen Straßen ums Leben – Tempolimits könnten dagegen helfen, glauben die Polizeigewerkschaft und Unfallforscher der Versicherer. Ein Politiker meint, eigentlich gäbe es das längst.

          Vor Beginn des Deutschen Verkehrsgerichtstags in dieser Woche in Goslar sind Forderungen nach schärferen Tempolimits auf deutschen Straßen laut geworden. Nur so könne die Zahl der Verkehrstoten weiter gesenkt werden, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens.

          „Wenn wir uns nicht damit abfinden wollen, dass jedes Jahr rund 3200 Menschen im Straßenverkehr ums Leben kommen, müssen wir uns etwas einfallen lassen“, sagte Mertens. „Dabei spielt die Begrenzung der Geschwindigkeit eine wichtige Rolle.“

          Auch die Unfallforscher der Versicherer (UDV) halten ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen für diskussionswürdig. „Die Geschwindigkeitsdifferenzen zwischen den Fahrspuren nehmen immer mehr zu“, sagte der UDV-Leiter Siegfried Brockmann.

          De facto längst ein Tempolimit?

          Der ADAC hält statt genereller Tempolimits Beschränkungen auf unfallträchtigen Strecken sowie bauliche Maßnahmen für sinnvoll. Gefährliche Kreuzungen auf Landstraßen müssten zu Kreisverkehren ausgebaut und Überholstreifen angelegt werden, so die Forderung. Innerstädtisch sollten zusätzliche Ampeln für Fußgänger installiert werden.

          Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht das ähnlich. Er findet ein gesetzliches Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde überflüssig. Schließlich sei eine solche Begrenzung faktisch längst Realität. „Ich fahre viel auf deutschen Autobahnen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Nach seinen Erfahrungen gebe es de facto fast bei keiner Fahrt mehr eine Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 130 km/h. „Die Realität auf unseren vollen Straßen hat diese Diskussion nicht nur eingeholt, sondern überholt.“

          Weil sitzt auch im Aufsichtsrat von Volkswagen. Das Land Niedersachsen ist an dem größten europäischen Autobauer mit knapp 12 Prozent beteiligt und hat 20 Prozent der Stimmrechte. Am Freitag waren Überlegungen über ein Limit von Tempo 130 auf Autobahnen innerhalb einer Regierungskommission bekannt geworden. Das Limit soll dem Klimaschutz dienen.

          Tempolimit gegen Menschenverstand

          Laut Regierungssprecher Steffen Seibert will die große Koalition bis Ende Februar das weitere Vorgehen mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz abstimmen. „Wir wollen ein schlüssiges Gesamtkonzept und jetzt nicht eine Diskussion einzelner Maßnahmen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

          Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Überlegungen dagegen zurückwiesen: Sie seien „gegen jeden Menschenverstand“ gerichtet. „Forderungen, die Zorn, Verärgerung, Belastungen auslösen oder unseren Wohlstand gefährden, werden nicht Realität und lehne ich ab.“ Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wandte sich ebenfalls gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Dies wäre reine Symbolpolitik ohne signifikanten Effekt für die Verkehrssicherheit oder den Klimaschutz.

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