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Politische Lenkungswirkung : Lieber gut reguliert als plump verboten

  • -Aktualisiert am

Bild: Picture-Alliance

Regulierung kann Deutschland voranbringen. Wenn sie nur klug gemacht ist.

          6 Min.

          Das erste Jahrzehnt dieses Jahrhunderts stand noch im Zeichen der Deregulierung und Privatisierung. Jedoch hat die Finanzkrise und ihre öffentlichen Kosten einen radikalen Wandel und ein aus Frustration geborenes Vertrauen in staatliche Weisheit ein neues „Goldenes Zeitalter“ der staatlichen Regulierung hervorgebracht. Heute vergeht kein Tag ohne neue Vorschläge zur Regulierung. Es gibt nicht nur den ganzen Katalog der Regulierungen als sogenanntes „Klimapaket“. Nach Mietpreisbremse jetzt Mietendeckel, die Ferienwohnungsbremse in Großstädten, Verbot von Zweitwohnungen, Verbot von Plastikgeschirr, Rauchverbot in Privat-Pkw, Provisionsverbot für Versicherungsvertreter, Verbot negativer Zinsen für Banken. Vielleicht kommt nicht alles, aber manches ist schon beschlossen.

          Wer weiß eigentlich noch, was das alles bringt. Steht am Ende wirklich mehr soziale Fairness, mehr ökologische Verantwortung? Immerhin hat die deutsche Energieregulierung des letzten Jahrzehnts dazu geführt, dass statt einer Reduzierung der Co2-Belastung das exakte Gegenteil eintrat. Die wirtschaftswissenschaftliche Debatte war auf diesen Ansturm des Regulierungsvertrauens nicht vorbereitet. Ihre Politikberatung war bestenfalls punktuell, ohne geeignete Modelle und eine konsistenten Folgenabschätzung oder Folgenbeobachtung. Keine Regulierung musste sich systematisch rechtfertigen, jeder macht, was gerade populär und mehrheitsfähig zu sein scheint.

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