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Politische Einflussnahme : Aktivisten in der Vorstandsetage

  • -Aktualisiert am

Demonstranten protestieren vor dem Gouverneurssitz in Raleigh, North Carolina, gegen ein Gesetz, das Transgender diskriminiert. Bild: AP

Ob Salesforce, Apple oder Paypal: Immer häufiger üben Amerikas Manager öffentlich Druck auf die Politik aus und drohen mit Sanktionen. Das bringt Symphatiepunkte - birgt aber auch Gefahren.

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          Der amerikanische Softwarekonzern Salesforce.com hat gerade angekündigt, seine Präsenz im Bundesstaat Indiana zu verstärken. Das klingt zunächst nicht ungewöhnlich. Bemerkenswert wird es dadurch, dass der Salesforce-Vorstandsvorsitzende Marc Benioff noch vor einem Jahr gedroht hat, Investitionen in Indiana zu kürzen. Ihn ärgerte ein geplantes Gesetz, das angeblich religiöse Freiheit schützen sollte. Benioff fand dagegen, es hätte zur Diskriminierung von Homosexuellen geführt und beispielsweise Bäckern oder Floristen erlaubt, gleichgeschlechtlichen Paaren ihre Dienste zu verweigern. Dem Protest schlossen sich andere prominente Manager an, darunter Tim Cook, der Chef des Elektronikkonzerns Apple, der sich kurz zuvor selbst als schwul geoutet hatte. Der Aufschrei aus der Wirtschaftswelt trug dazu bei, dass das Gesetz modifiziert wurde. Nun wird Indiana mit weiteren Investitionen von Salesforce belohnt. Das Unternehmen wird in den höchsten Wolkenkratzer des Bundesstaates ziehen, der künftig „Salesforce Tower“ heißen soll. Wobei Benioff will, dass das Gebäude auch als „Equality Tower“ bekannt wird, als „Turm der Gleichberechtigung“.

          In amerikanischen Unternehmen vollzieht sich ein Sinneswandel. Vorstandsvorsitzende werden zu Aktivisten und versuchen, das politische Geschehen offen mitzubestimmen. Der Kontroverse in Indiana folgten ähnliche Fälle. Zuletzt machten Benioff, Cook und andere Spitzenmanager gegen ein Gesetz in North Carolina mit dem Hinweis mobil, es diskriminiere Transgender, also Menschen, die sich nicht mit dem Geschlecht auf ihrer Geburtsurkunde identifizieren. Was all dies auffällig macht, ist der Umstand, dass es nicht direkt mit dem Tagesgeschäft zusammenhängt. Es geht nicht um den Kampf für niedrigere Steuern oder weniger Regulierung, wie ihn Unternehmen schon lange führen. Auch beschränken sich die Manager nicht auf traditionelle politische Einflussnahme wie Wahlkampfspenden oder Lobbyarbeit im Hinterzimmer. Sie üben öffentlich Druck aus. Sie gehen auch weiter als es etwa die Kaffeekette Starbucks, die seit Jahren Diskussionen über Waffenbesitz oder Rassendiskriminierung anregt: Der neue Aktivismus arbeitet mit Sanktionen. Ebenso wie Salesforce in Indiana den Entzug von Investitionen angedroht hat, hat der Bezahldienst Paypal Expansionspläne in North Carolina gestrichen.

          Unternehmen haben offenbar immer weniger Scheu, ihre Agenda zu verfolgen, auch wenn das bedeutet, sich mit der Politik anzulegen. Ein anderes Beispiel sind die juristischen Gefechte, auf die sich die Technologiegiganten Apple und Microsoft unlängst eingelassen haben. Apple weigerte sich, für die Bundespolizei FBI das iPhone eines Attentäters zu entsperren, während Microsoft die Regierung wegen heimlicher Datenbeschaffung verklagt hat. Beide Unternehmen haben zwar betont, wie schwer es ihnen gefallen sei, auf Konfrontationskurs mit der Regierung zu gehen. Tatsächlich hat aber gerade die Technologiebranche schon seit den Enthüllungen über Spionageprogramme von Geheimdiensten vor drei Jahren ein gestörtes Verhältnis zur amerikanischen Politik. Apple, Microsoft und andere Unternehmen gerieten damals in Erklärungsnot, weil sie mit einigen dieser Programme in Verbindung gebracht wurden. Es wurden auch Spähmethoden bekannt, mit denen sich Geheimdienste offenbar hinter dem Rücken von Unternehmen Informationen beschafft haben.

          Lukrative Proteste

          Die jüngsten juristischen Manöver von Apple und Microsoft waren ein Weg, sich als vertrauenswürdige Verwalter von Kundendaten zu positionieren. Weniger auf der Hand liegt die Motivation, wenn der Einfluss in sozialpolitischen Fragen so aggressiv geltend gemacht wird. Reine Selbstlosigkeit wird es nicht sein. Unternehmen dürften sich von der Zurschaustellung von Toleranz Sympathiepunkte der Öffentlichkeit und Vorteile bei der Rekrutierung von Personal erhoffen. Und womöglich haben sie wenig Schaden zu befürchten. Amerikanische Wirtschaftsprofessoren beschäftigten sich kürzlich in einer Studie mit Tim Cooks Engagement in Indiana und kamen zu dem Schluss, dies habe eher zusätzliches Interesse am Kauf von Apple-Produkten geweckt als Kunden verprellt.

          Unternehmen müssen nicht gesichtslos sein. Wenn sie am politischen Diskurs teilnehmen, ist das zu begrüßen. Ihnen steht es auch frei, wo sie investieren, und es ist sogar erfrischend, wenn sie das nicht nur von Steueranreizen abhängig machen. Sie wissen freilich, dass sie keinen Applaus von denjenigen erwarten können, die ohnehin meinen, Politik würde zu sehr von wirtschaftlichen Interessen diktiert. Ihr Aktivismus setzt sie auch dem berechtigten Einwand aus, mit zweierlei Maß zu messen. Denn während sie amerikanischen Bundesstaaten ihre Gesinnung aufzuzwingen versuchen, machen sie oft weiter bereitwillig in Ländern Geschäfte, in denen schwere Menschenrechtsverstöße an der Tagesordnung sind. Sicher können sie reklamieren, in der Heimat den Anfang zu machen. Aber sie haben mit ihrem lautstarken Engagement die Messlatte für sich selbst höher gelegt und die Erwartung geweckt, auch anderswo und zu anderen Fragen Stellung zu beziehen. Wollen sie glaubwürdig bleiben, ist Neutralität dann keine Option mehr.

          Roland Lindner
          Wirtschaftskorrespondent in New York.

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