Teures Tanken : Söder fordert Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Sprit
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Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern Bild: dpa
Die Politik ringt um Lösungen in der Spritpreis-Krise: Geringere Steuern auf Benzin und Dieselkraftstoff oder ein Energiegeld zur Entlastung sind in der Diskussion.
CSU-Chef Markus Söder hat wegen der steigenden Sprit-Preise eine schrittweise Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel gefordert. "Es ist einfach unmoralisch, dass der Staat an steigenden Energiepreisen mit der Mehrwertsteuer auch noch kräftig mitverdient", sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Die Ampel sei hier "politisch und moralisch" in der Pflicht. "Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel muss sofort von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden", so Söder weiter. "Mit europäischer Genehmigung ginge es in einem zweiten Schritt sogar auf null."
Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte unterdessen wegen der steigenden Energie- und Lebensmittelpreise eine schnelle Einführung eines Energiegeldes zur Entlastung der Bürger. "Wir brauchen so schnell wie möglich ein Energiegeld, das an alle Bürger ausgezahlt wird".
Die steigenden Spritpreise belasten die deutschen Autofahrer um durchschnittlich 38 Euro im Monat bei einem Benziner und 44 Euro bei einem Dieselmotor. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung des ADAC für die „Bild am Sonntag“. Als Berechnungsgrundlage wurde eine Fahrleistung von 1133 Kilometern im Monat bei einem Durchschnittsverbrauch von 7 Liter pro 100 Kilometer (Diesel) bzw. 7,8 Liter (E10) genommen sowie ein Anstieg der Literpreise seit Januar um 55 Cent (Diesel) bzw 43 Cent (E10).
Bezahlbare Mobilität
„Die schnelle Steigerung verunsichert Verbraucher stark. Viele Menschen stellen sich die Frage, ob sie sich Mobilität in Zukunft noch werden leisten können", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand. "Aus Sicht des ADAC muss die Politik auf die aktuelle Entwicklung reagieren und die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Heizöl befristet senken."
Das sieht man auch beim Verband der Automobilindustrie so. Präsidentin Hildegard Müller sagte der „Bild am Sonntag“: "Mobilität muss für alle zugänglich und bezahlbar bleiben. Es ist die Aufgabe der Regierung, Steuern und Abgaben jetzt zu senken, auch weil der Staat von den teuren Preisen gerade durch Mehreinnahmen profitiert."
