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Politiker-Bann unter Strafe : Wie Florida Twitter zügelt

Floridas Gouverneur Ron DeSantis Bild: Reuters

Florida will seine Bürger vor der „Zensur“ durch Silicon-Valley-Konzerne schützen – indem Medienplattformen Kandidaten für ein politisches Amt nicht mehr länger als 14 Tage ausschließen dürfen.

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          Twitter, Facebook, Youtube und andere Medienplattform dürfen keine Kandidaten für ein politisches Amt im Bundesstaat Florida mehr als 14 Tage ausschließen. Das sieht ein Gesetz des Bundesstaates vor, das der republikanische Gouverneur Ron DeSantis gestern durch seine Unterschrift rechtskräftig gemacht hat. DeSantis würdigte das Gesetz auf Twitter als Schutz seiner Bürger vor der „Zensur“ durch Silicon Valley-Konzerne und gegen deren totalitäre Tendenzen.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          „Man merkt, dass etwas falsch läuft, wenn Big Tech-Plattformen den Präsidenten der Vereinigten Staaten ausschließen, aber Ayatollah Khamenei über das Töten von Juden reden lassen – das ist falsch!“, so DeSantis. Donald Trump war von sozialen Medienplattformen blockiert worden, weil er nach deren Einschätzung das gewalttätige Eindringen von Demonstranten in das Kapitol in Washington befeuert hatte. Republikaner werfen den Plattformbetreibern vor, vornehmlich konservative Stimmen zu unterdrücken.

          Wenn soziale Medien eine Kandidaten für ein politisches Amt in Florida mehr als 14 Tage bannen, droht ihnen für jeden weiteren Tag ein Strafe von 250.000 Dollar. Das Gesetz verbietet Twitter und Facebook zudem, journalistische Arbeiten anderer Medien zu unterdrücken. Schließlich können Bürger, die sich unfair behandelt fühlen, die Plattformen auf 100.000 Dollar Schadenersatz verklagen. Die Medienunternehmen müssen klar anzeigen, wie die Inhalte moderieren und wo sie Grenzen ziehen.

          Was offen ist

          Rechtsexperten erwarten erfolgreiche Verfassungsklagen gegen das Gesetz. Offen ist, ob das Gesetz das Recht auf Meinungsfreiheit von Twitter und Co. einschränkt, das in den Vereinigten Staaten auch Unternehmen beanspruchen. Eine zentrale Frage ist dabei, ob die Betreiber eher wie Zeitungsverlage behandelt werden sollen oder wie Telefon- oder Kabelgesellschaften. Zeitungen wird das Recht zugestanden, Meinungsbeträge zu unterdrücken.

          Der Miami Herald hatte erfolgreich dagegen geklagt, eine Replik auf eine kritische Politiker-Beurteilung abdrucken zu müssen. Die Kabelgesellschaft Turner wurde dagegen verpflichtet, bestimmte unliebsame Kanäle zu übertragen. Das Gesetz könnte zudem im Konflikt mit einem Bundesgesetz stehen, das Internetunternehmen vor einer Haftung für Inhalte bewahrt, die Dritte auf den Plattformen publiziert haben.

          Die hohen rechtlichen Herausforderungen führen Rechtsexperten zum Kommentar, das Gesetz diene vor allem politischem Marketing. Rick DeSantis liebäugelt selbst damit, Präsident zu werden. Er pflegt enge Verbindungen zu Donald Trump, der in Florida lebt und großen Einfluss auf die Basis der Republikaner hat. Andere republikanisch beherrschte Bundesstaaten bereiten ähnliche Gesetze vor.

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