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Politik und Wirtschaft : Die Cheflobbyisten der Wirtschaft

Dieter Spöri - vom Politiker zum Frühwarner Bild: picture-alliance / dpa

Der Versuch der Wirtschaft, Einfluß auf die Politik zu nehmen, ist keine Erfindung dieser Tage. Schon länger lassen sich die Konzerne den politischen Einfluß viel kosten. Das schafft ehemaligen Politikern Jobs. Hinterbänkler braucht es dafür nicht.

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          Dieter Spöri ist sein Geld wert. Der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister arbeitet seit 1999 für Daimler-Chrysler als Cheflobbyist am Regierungssitz. Spöri wittert, wenn im Umweltministerium an einer verschärften Abgasverordnung gebastelt wird. Und ahnt, ob die Entfernungspauschale doch noch kippen könnte.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Georg Meck

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Ein "Frühwarnsystem" hat Daimler-Chrysler mit Spöri in Berlin installiert. "Politik und Außenbeziehung" heißt die Lobby-Abteilung im Konzern offziell. Daß sich ein Ex-Politiker, Sozialdemokrate und Schwabe, dafür besonders bezahlt macht, steht für Daimler außer Frage: "Ein Ingenieur von Mercedes würde in kein Vorzimmer kommen." Spöri dagegen weiß genau, in welchen Hinterzimmern die Gesetze gebastelt werden. Und er weiß auch, daß es zu spät ist für Daimler, wenn das Gesetz bereits im Kabinett beraten wird.

          Nicht zwangsläufig verwerflich

          Politische Einflußnahme rechnet sich für Unternehmen. Sie ist auch nicht zwangsweise verwerflich, wie es die jüngste Aufregung um die Nebenjobs von Parlamentariern nahelegt. Bis heute ist nicht wirklich klargeworden, warum Konzerne wie Volkswagen und RWE Politiker auf ihrer pay-roll haben. Aus Dankbarkeit? Aus Wohltätigkeit? Aus korruptem Antrieb? Oder aus purer Schusseligkeit?

          Horst Teltschik - Prototyp des Lobbyisten aus der Politik

          Effizient ist diese Art von Steinzeit-Lobbyismus jedenfalls nicht, da sind sich die Profis auf Berliner Parkett einig. „Es gibt keinen erkennbaren Nutzen", urteilt Wigan Salazar, Partner bei Agentur Publicis. Der Verdacht liegt nahe, daß staatsnahe Unternehmen - Energieversorger wie RWE, Bahn und Telekom - auch bei der Investition in Politiker weniger spitz kalkulieren als Vorstände, die sich vor Aktionären rechtfertigen müssen. Und bei Volkswagen mit seinem Großaktionär Niedersachsen weiß ohnehin niemand ganz genau, ob Personalvorstand Peter Hartz eher dem Konzern oder dem Kanzler verpflichtet ist.

          Die Alternative zum Hinterbänkler ist der ehemalige prominente Politiker

          Wirklichen Einfluß erkauft man sich nicht durch das Sponsoring von Hinterbänklern. Viel beliebter ist die Verpflichtung mehr oder weniger prominenter Ex-Politiker - siehe Spöri. Prototyp wurde Helmut Kohls Ex-Kanzleramtsminister Horst Teltschik, den BMW zum Cheflobbyisten machte. Die Commerzbank sicherte sich die Dienste des ehemaligen Finanzstaatssekretärs Hansgeorg Hauser. Und der ehemalige Verkehrsminister Reinhard Klimmt kam bei der Deutschen Bahn unter.

          In Berlin hat sich längst eine mächtige Einflußbranche an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft etabliert: 120 Unternehmensvertretungen zählt das Berliner Telefonbuch. Allein 40 PR-Agenturen widmen sich ausschließlich der Politkommunikation. Hinzu zählen muß man 40 Anwaltskanzleien, die von den Lobbyisten leben.

          „Beitrag zu sachdienlichen Lösungen“

          Die Zeiten sind vorbei, als die großen Konzerne das politische Geschäft den Verbänden überließen. "Schwerfälligkeit und zu hohe Streuverluste", so lautet die Kritik. Wer es sich leisten kann, ist mit eigenem Büro vertreten. Wer nicht, heuert Berater oder Agenturen an - darunter etliche aktuelle oder ausrangierte Politiker wie den Ex-Wahlkampfleiter Matthias Machnig (SPD) oder den ehemaligen Verkehrsminister Kurt Bodewig, der in Diensten der Beratungsgesellschaft KPMG steht.

          Am effizientesten ist die Lobbyarbeit dann, wenn ein Unternehmen sich nicht gegen ein unliebsames Gesetz wehren muß - sondern selbst daran mitgeschrieben hat. "Der Beitrag zu sachdienlichen Lösungen soll schon bei der Erstellung von Konzepten geleistet werden." So hat Christopher Pleister, Präsident des Bundesverbandes der Genossenschaftsbanken, ein wenig verschnörkelt das Ziel für intelligenten Lobbyismus formuliert.

          Hexal bezahlt Norbert Blüm als Werbefigur

          Immer wieder monieren Abgeordnete, daß Gesetzesentwürfe eins zu eins von Argumentationspapieren der Wirtschaft übernommen werden. "Ich bezweifle, daß die Administration der Professionalität solcher Lobbys heute noch gewachsen ist", sagt der Chef einer politischen PR-Agentur. Hiervon könnte größere Gefahr für die Demokratie ausgehen als von einer Nachwuchspolitikerin, die ein paar Euro von ihrer Bank erhält.

          Für die entsprechende Branche zahlt sich diese Arbeit aus; je regulierter der Markt, um so mehr - wie das Aufgebot an Lobbyisten aus dem Gesundheitssektor nahelegt. Ob etwa der Preis für ein Medikament von den Krankenkassen erstattet wird oder nicht, wächst sich für den Hersteller der entsprechenden Pille schnell zu einer Frage von ein paar hundert Millionen Euro aus - das lohnt den Aufwand für Büros, Veranstaltungen mit Parlamentariern oder Stippvisiten des Vorstandsvorsitzenden. Einen prominenten Ex-Politiker braucht es dafür nicht immer: Hexal zahlt neuerdings Norbert Blüm lieber eine Gage als Werbefigur im Fernsehen.

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