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Trotz erfolgreicher Wirtschaft : Kippt jetzt auch Tschechien?

Quereinsteiger trifft auf Amtsinhaber: Chemieprofessor Jiří Drahoš (links) und Staatspräsident Miloš Zeman bei einem TV-Duell. Bild: AFP

In Osteuropa entkoppelt sich die gute Wirtschaft immer mehr von der schlechten Politik. Das zeigt deutlich, wie es um den europäischen Gedanken steht.

          In der Tschechischen Republik entscheidet sich an diesem Freitag und Samstag, wer Staatspräsident wird. In einer Stichwahl trifft Amtsinhaber Miloš Zeman auf den Chemieprofessor Jiří Drahoš. Der 73 Jahre alte Zeman, ein früherer sozialdemokratischer Ministerpräsident mit nationaler Schlagseite, wurde oft belächelt und totgesagt. Er genießt jedoch weiterhin viel Sympathie, vor allem auf dem Land. Der fünf Jahre jüngere Drahoš verkörpert hingegen den Typus des urbanen Quereinsteigers. Er hat im Ausland gelebt, leitete die Akademie der Wissenschaften, gehört keiner Partei an. Drahoš gilt als unverbraucht und als Gegner all dessen, was derzeit in so vielen Ländern abgewählt wird, des „Establishments“. Hier ähnelt er dem zweiten Polit-Überflieger in Tschechien, dem Ministerpräsidenten Andrej Babiš. Dessen volksnahe Bewegung ANO – wie Drahoš im Rechts-links-Schema schwer einzuordnen – hatte die Parlamentswahlen im Oktober haushoch gewonnen.

          Inhaltlich freilich steht Babiš Zeman viel näher. Beide lehnen die Flüchtlingspolitik und eine tiefere Integration der EU ab. Zeman, ein Freund Chinas und Russlands, hat sich sogar für ein EU-Referendum zum Austritt ausgesprochen. Drahoš indes ist prowestlich und europäisch ausgerichtet. Er könnte selbst der Euroeinführung etwas abgewinnen und wäre gewillt, Flüchtlinge aufzunehmen. Falls er die Wahlen gewönne, ließe sich das als Gegengewicht zu Babiš werten, der keine stabile Regierung zustande bringt. Da Babiš des Subventionsbetrugs verdächtigt wird, hat das Parlament seine Immunität aufgehoben. Zudem fiel er bei einer Vertrauensfrage durch.

          Kommt bald der „Czexit“?

          Kaum fünf Wochen im Amt, trat der Premier am Mittwoch zurück. Er wurde aber von Zeman gebeten, es noch einmal zu versuchen. Bleibt Letzterer Staatsoberhaupt, wird er mit allen Mitteln versuchen, Babiš zur Macht zu verhelfen. Das könnte bedeuten, dass die ANO den Forderungen möglicher Partner von links oder rechts nachgeben müsste: ein „Czexit“-Referendum abzuhalten etwa oder die Repatriierung von Gewinnen ausländischer Unternehmen zu erschweren.

          In Prag wird spekuliert, Babiš könnte auf den Posten des Ministerpräsidenten verzichten und einen Strohmann einsetzen. Das erinnert die Kommentatoren an Rumänien, wo Liviu Dragnea, der Chef der regierenden Sozialdemokraten, die Fäden zieht. Er ist vorbestraft, weshalb er nicht ins Kabinett darf. Also schickt er Statthalter vor und hat die Regierungsspitze innerhalb eines Jahres schon mehrfach neu besetzt.

          Auch in anderen Staaten brodelt es

          Es fällt auf, dass in den jungen EU-Staaten immer mehr zweifelhafte Kräfte am Ruder sind. Dass zugleich aber die Wirtschaft brummt. In Ungarn dürfte Viktor Orbán die Wahlen im April abermals gewinnen. Seine Regierung wird für Verstöße gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für Populismus und den Bruch europäischer Beschlüsse und Standards kritisiert.

          Ähnliches gilt für Polen unter Jaroslaw Kaczynski, der grauen Eminenz hinter der regierenden PiS-Partei. In Warschau gehen die Eingriffe in die Justiz so weit, dass die EU ein Strafverfahren einleiten will. Bulgarien, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, steht wegen Korruption am Pranger. Am Donnerstag überstand Ministerpräsident Bojko Borissow ein Misstrauensvotum. Kroatien und Slowenien streiten verbittert um ihren Grenzverlauf in der Adria, obgleich ein internationales Gericht die Sache längst entschieden hat.

          Politik verliert Einfluss auf Wirtschaft

          Und doch geht es der Wirtschaft in der Region prächtig. Das Wachstum der östlichen EU-Staaten ist doppelt so hoch wie in der Eurozone, Schulden und Arbeitslosigkeit sind geringer. Die Aktienmärkte florieren, die Währungen zählen zu den stärksten unter den Schwellenländern. Wie in einigen westlichen und asiatischen Ländern hat sich die gute Wirtschaft offenbar von der schlechten Politik abgekoppelt.

          Wie kann das sein, wenn Investoren, Außenhändler und Konsumenten doch immer nach Rechtssicherheit und einem verlässlichen Umfeld verlangen? Es ist wohl so, dass die nationalen Regierungen immer weniger aus- und anrichten können, je weiter sich die Wirtschaft modernisiert und internationalisiert: über die Arbeitsteilung, den Internethandel, die Digitalisierung, auch über die Normen- und Rechtssetzung auf EU-Ebene.

          Europa nur als Wirtschaftsgemeinschaft?

          Ostmittel- und Südosteuropa sind derart eng mit westlichen Konzernen verflochten, dass sie sich im Einklang mit deren Erfolgen entwickeln. Mögliche Schwächen federn immer häufiger China, Russland oder die Türkei ab. Nicht zu vernachlässigen sind auch die EU-Mittel, die in der neuen Förderperiode zu greifen beginnen. Und schließlich tendieren gerade populistische Regierungen dazu, viel Geld zu verteilen: für staatliche Bauten, Gehälter, Pensionen, Mindestlöhne. All das befeuert Investitionen und Konsum.

          Bisher sah es so aus, als ob sich positive Wirtschaftsergebnisse unter dubiosen Regierungen nur in fernen, autoritären Staaten erzielen ließen, in China zum Beispiel oder Saudi-Arabien. Die Fälle in der Nachbarschaft zeigen jetzt, dass dergleichen auch in Demokratien möglich ist, sogar innerhalb der EU. Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass Europa höchstens als Wirtschaftsunion funktioniert, nicht aber als Politik- und Wertegemeinschaft.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

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