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Polens Präsident Duda : „Die Ukraine kann auf uns zählen“

Polens Präsident Andrzej Duda auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Bild: EPA

Der russische Überfall auf die Ukraine wird die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit der osteuropäischen Staaten intensivieren. Davon zeigten sich die Staatspräsidenten Polens, Lettlands und Estlands auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos überzeugt.

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          Russlands Krieg gegen die Ukraine wird die wirtschaftliche wie die politische Zusammenarbeit der osteuropäischen Länder intensivieren. Davon zeigten sich die Staatspräsidenten Polens, Lettlands und Estlands auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos überzeugt. Die drei Länder gehören der im Jahre 2016 ins Leben gerufenen Drei-Meeres-Initiative an, in der sich insgesamt sechszehn Staaten in Ost- und Südosteuropa zusammengefunden haben. Die Bezeichnung der Initiative bezieht sich auf die Ostsee, die Adria und das Schwarze Meer, zwischen denen die Mitgliedsstaaten liegen.

          Gerald Braunberger
          Herausgeber.

          „Die Initiative hat durch den Krieg eine zusätzliche Bedeutung erhalten, nicht zuletzt mit Blick auf Energiesicherheit„, sagte Polens Präsident Andrzej Duda. „Die Vernetzung unter den Mitgliedern hat Polen die Unabhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland ermöglicht.“ Duda wies auch auf grenzüberschreitende Infrastrukturprojekte hin, die es Polen ermöglichten, die im Osten des Landes gelegenen wirtschaftlich schwächeren Regionen zu entwickeln.

          „Ich hoffe, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“

          „Die Region fühlt sich nicht nur durch die Geografie miteinander verbunden, sondern auch durch gemeinsame Erfahrungen und Zielsetzungen“, bemerkte der lettische Präsident Egils Levits. „Das ist nicht nur wichtig für uns, sondern auch für die Ukraine und für ganz Europa. Wir erbringen, gemessen an der Wirtschaftsleistung, die bedeutendsten Hilfen für die Ukraine. Alleine Polen hat seit Kriegsausbruch mehr Flüchtlinge aufgenommen als alle europäischen Länder zusammen in der Flüchtlingskrise 2015.“ Die Initiative besitze ein wirtschaftliches Fundament, werde aber auch durch politisches Engagement getragen.

          Durch den Krieg findet Osteuropa mehr Aufmerksamkeit. „Die Bedeutung äußerer Sicherheit in Europa ist gewachsen. Die NATO-Ostflanke muss weiter gestärkt werden“, betonte Levits. „Nicht Stärke, sondern Schwäche stellt eine Provokation für Russland dar. Russland ist ein aggressiver Staat, der abgeschreckt werden muss. Die Stärke der NATO ist die Grundlage der Sicherheit in ganz Europa. Das ist Friedenspolitik.“

          Mindestens ebenso deutlich äußerte sich Duda gegenüber dem Krieg in der Ukraine. „Ich hoffe, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt“, sagte der polnische Präsident. „Wir kennen den russischen Imperialismus aus eigener Erfahrung. Wir wissen um russische Invasion, russischen Terror und russische Besetzung. Man muss Russland stoppen.“ Die Ukraine könne auf Unterstützung zählen.

          In wirtschaftlicher Hinsicht könnte der Krieg zunächst Investitionsvorhaben in Osteuropa verzögern, aber Estlands Präsident Alar Karis erwartet keine langfristigen Beeinträchtigungen, da nicht zuletzt die Vereinigten Staaten seit Jahren Interesse an der Region zeigen. „Wir bilden einen Binnenmarkt mit 112 Menschen. Unsere Wirtschaft ist dynamisch; unsere Bevölkerungen streben den westeuropäischen Lebensstandard an“, sagte Karis.

          Estlands Präsident betonte, dass es auch nach dem Krieg ein Leben mit Russland geben müsse. „Russland bleibt ein Nachbar“, stellte Karis nüchtern fest. „Wir haben kein Interesse an einer vollständigen Isolation Russland, denn dann greifen sie vielleicht wieder an.“ Wie sich ein gedeihliches Verhältnis mit Russland entwickeln könne, sei derzeit aber leider nicht zu sehen.

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