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Neue Töne aus Warschau : Polen first

Konservativ und preisgekrönt: Premierministerin Beata Szydlo von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Krynica Bild: MOMOT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mit großem Selbstbewusstsein schlägt die Regierung markige Töne an. Kommt die konservative Erneuerung ohne europäische Nachbarn aus?

          Der Charme der polnischen Karpaten liegt in ihrer Abgeschiedenheit. Nicht jeder zivilisatorische Trend findet seinen Weg in diese Bergidylle im Südosten des Landes. Eine geschlechterneutrale Sprachregelung hat es zum Beispiel noch nicht geschafft auf die Agenda des jährlichen Wirtschaftsforums im Kurort Krynica-Zdroj, das traditionell mit der Wahl zum „Mann des Jahres“ beginnt. In der jüngsten Auflage 2017 ging dieser Preis in Form eines vergoldeten Blattes nun erstmals an eine Frau: Premierministerin Beata Szydlo von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist der neue Mann des Jahres in Polen.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          Begleitet wurde ihre Wahl von Gerüchten, die Auszeichnung habe eigentlich an Szydlos Parteifreund, Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki gehen sollen. Nach einer Intervention aus Warschau sei jedoch im letzten Moment die Parteichefin auf den Schild gehoben worden. Damit folgte sie auf den ungarischen Premier Viktor Orbán und den PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, die Preisträger der vergangenen beiden Jahre.

          „Der Preis ist immer ein Abbild der aktuellen Zeit“, sagt Zygmunt Berdychowski, der Veranstalter des Wirtschaftsforums pragmatisch. Früher seien mit Persönlichkeiten wie Lech Walesa, Vaclav Havel oder Donald Tusk exponierte Vertreter liberaler und linker Ideen ausgezeichnet worden, jetzt seien eben die Konservativen an der Reihe. Seine Wahlmänner hält der Organisator jedoch für „ absolut unabhängig“ und führt als Beleg an, dass hinter den beiden Regierungspolitikern ein kritischer Richter und der Organisator des polnischen Woodstock-Festivals gelandet seien.

          „Sie haben gemacht, was sie versprochen haben“

          Unabhängig von den Hintergründen der Wahl gibt es derzeit an den Machtverhältnissen in Polen keine Zweifel: Die PiS treibt die Entwicklung voran und kann sich steigender Umfragewerte von zuletzt rund 40 Prozent erfreuen. So groß die Widerstände in weiten Teilen Europas gegen die Politik der polnischen Konservativen auch sein mögen, zu Hause sitzt die Kaczynski-Partei fest im Sattel. „Sie haben gemacht, was sie versprochen haben“, lobte der Dekan der finanz- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Krakau in seiner Laudatio das Schaffen der Regierungschefin seit ihrem Amtsantritt Ende 2015. Szydlo, zuvor ein politisch weitgehend unbeschriebenes Blatt, setzte Kernprojekte wie die Neuordnung des Bankensektors ebenso um wie die Einführung des Kindergeldes.

          „In Polen wird nun die Diskussion über die Frage nachgeholt, wie der Wohlfahrtsstaat in postkapitalistischen Ländern aussehen soll“, sagt Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das sei eine notwendige Debatte, da viele Polen das Gefühl gehabt hätten, vom wirtschaftlichen Aufschwung unter der Bürgerplattform des früheren Premiers und heutigen EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht profitiert zu haben. Gerade das Kindergeld von mindestens 500 Zloty hat der PiS auch in jungen Familien Zuspruch gesichert.

          Wirtschaftswachstum von mehr als 4 Prozent

          „Die Regierung nutzt das Wirtschaftsforum als Plattform, um ihre Erfolge in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu prolongieren“, sagt Lang. Die Wirtschaftspolitik der PiS verfolgt aus seiner Sicht einen unkonventionellen „neoetatistischen Ansatz“ – der Staat als zentraler Akteur, der dafür sorgt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in geordneten Bahnen verläuft. Eine antiliberale Wende in der Wirtschaftspolitik fürchtet Lang jedoch nicht, sie werde eher „neu ausbalanciert“.

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