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Neue Töne aus Warschau : Polen first

Konservativ und preisgekrönt: Premierministerin Beata Szydlo von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Krynica Bild: MOMOT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Mit großem Selbstbewusstsein schlägt die Regierung markige Töne an. Kommt die konservative Erneuerung ohne europäische Nachbarn aus?

          Der Charme der polnischen Karpaten liegt in ihrer Abgeschiedenheit. Nicht jeder zivilisatorische Trend findet seinen Weg in diese Bergidylle im Südosten des Landes. Eine geschlechterneutrale Sprachregelung hat es zum Beispiel noch nicht geschafft auf die Agenda des jährlichen Wirtschaftsforums im Kurort Krynica-Zdroj, das traditionell mit der Wahl zum „Mann des Jahres“ beginnt. In der jüngsten Auflage 2017 ging dieser Preis in Form eines vergoldeten Blattes nun erstmals an eine Frau: Premierministerin Beata Szydlo von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist der neue Mann des Jahres in Polen.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für Unternehmen.

          Begleitet wurde ihre Wahl von Gerüchten, die Auszeichnung habe eigentlich an Szydlos Parteifreund, Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki gehen sollen. Nach einer Intervention aus Warschau sei jedoch im letzten Moment die Parteichefin auf den Schild gehoben worden. Damit folgte sie auf den ungarischen Premier Viktor Orbán und den PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, die Preisträger der vergangenen beiden Jahre.

          „Der Preis ist immer ein Abbild der aktuellen Zeit“, sagt Zygmunt Berdychowski, der Veranstalter des Wirtschaftsforums pragmatisch. Früher seien mit Persönlichkeiten wie Lech Walesa, Vaclav Havel oder Donald Tusk exponierte Vertreter liberaler und linker Ideen ausgezeichnet worden, jetzt seien eben die Konservativen an der Reihe. Seine Wahlmänner hält der Organisator jedoch für „ absolut unabhängig“ und führt als Beleg an, dass hinter den beiden Regierungspolitikern ein kritischer Richter und der Organisator des polnischen Woodstock-Festivals gelandet seien.

          „Sie haben gemacht, was sie versprochen haben“

          Unabhängig von den Hintergründen der Wahl gibt es derzeit an den Machtverhältnissen in Polen keine Zweifel: Die PiS treibt die Entwicklung voran und kann sich steigender Umfragewerte von zuletzt rund 40 Prozent erfreuen. So groß die Widerstände in weiten Teilen Europas gegen die Politik der polnischen Konservativen auch sein mögen, zu Hause sitzt die Kaczynski-Partei fest im Sattel. „Sie haben gemacht, was sie versprochen haben“, lobte der Dekan der finanz- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Krakau in seiner Laudatio das Schaffen der Regierungschefin seit ihrem Amtsantritt Ende 2015. Szydlo, zuvor ein politisch weitgehend unbeschriebenes Blatt, setzte Kernprojekte wie die Neuordnung des Bankensektors ebenso um wie die Einführung des Kindergeldes.

          „In Polen wird nun die Diskussion über die Frage nachgeholt, wie der Wohlfahrtsstaat in postkapitalistischen Ländern aussehen soll“, sagt Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Das sei eine notwendige Debatte, da viele Polen das Gefühl gehabt hätten, vom wirtschaftlichen Aufschwung unter der Bürgerplattform des früheren Premiers und heutigen EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht profitiert zu haben. Gerade das Kindergeld von mindestens 500 Zloty hat der PiS auch in jungen Familien Zuspruch gesichert.

          Wirtschaftswachstum von mehr als 4 Prozent

          „Die Regierung nutzt das Wirtschaftsforum als Plattform, um ihre Erfolge in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu prolongieren“, sagt Lang. Die Wirtschaftspolitik der PiS verfolgt aus seiner Sicht einen unkonventionellen „neoetatistischen Ansatz“ – der Staat als zentraler Akteur, der dafür sorgt, dass die wirtschaftliche Entwicklung in geordneten Bahnen verläuft. Eine antiliberale Wende in der Wirtschaftspolitik fürchtet Lang jedoch nicht, sie werde eher „neu ausbalanciert“.

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          Dieser Balanceakt wird jedoch häufig von markigen Worten begleitet. „Der Ton hat sich verändert“, findet ein langjähriger Konferenzteilnehmer aus Deutschland. Auch in wirtschaftspolitischen Debatten durchdringen nationalistische Anklänge mehr oder minder unverhohlen die Aussagen von PiS-Politikern. „Polen first“ könnte die Devise lauten – wie der amerikanische Präsident Donald Trump formulieren auch polnische Politiker nationale Interessen wieder unverblümt und offensiv.

          So nutzte Premierministerin Szydlo das Forum nicht nur zu einer Abrechnung mit der liberalen Politik ihrer Vorgänger. In ihrer Feststellung, dass die Zeiten „unwiederbringlich vorbei“ seien, als vor allem ausländisches Kapital die Früchte des Aufschwungs geerntet hätten, steckt auch eine Drohung an ausländische Investoren. Eine mutige Aussage von der Regierungschefin eines Landes, dessen Wirtschaftswachstum von zuletzt mehr als 4 Prozent je Quartal auch auf einem stattlichen Kapitalzufluss aus dem Ausland fußt – im vergangenen Jahr rund 17 Milliarden Euro.

          Zahlreiche Milliarden Fördergeld aus Brüssel

          Einige Kommentatoren werteten das verbale Säbelrasseln als weiteres Zeichen für die Abkehr Polens von der Europäischen Union und skizzierten das Szenario eines „Polexit“, also des Ausstiegs. Schließlich liegt Warschau mit Brüssel derzeit in vielen Fragen von der Flüchtlingsverteilung über die Justizreform bis zur Entsenderichtlinie im Clinch. Den „Polexit“ hält Osteuropa-Kenner Lang derzeit eher für unwahrscheinlich. PiS-Chef Kaczynski wolle ein starkes Polen innerhalb der EU, nur so könne er die eigenen Interessen etwa in der Ost- oder der Energiepolitik wirksam vertreten. Auch wirtschaftlich hat Polen außerhalb der EU als großer Nettoempfänger von Fördergeldern nicht viel zu gewinnen. In der Haushaltsperiode bis 2020 erhält das Land allein aus den Kohäsionsfonds 82 Milliarden Euro.

          Ein stabiles Wirtschaftswachstum wiederum ist von entscheidender Bedeutung für die PiS, damit sie ihre Sozialpolitik dauerhaft finanzieren kann. Zuständig ist dafür Superminister Morawiecki. Der frühere Banker schlägt auch versöhnlichere Töne an als seine Chefin, als er seine Pläne für die Reform der polnischen Sonderwirtschaftszonen vorstellt. In diesen 14 über das Land verteilten Gebieten genießen Investoren – mit Genehmigung der EU – steuerliche Privilegien, wenn sie bestimmte Auflagen erfüllen. Viele Unternehmen aus Deutschland haben dort in den vergangenen Jahren Produktionsstätten errichtet. „Wir wollen keine ausländischen Investoren diskriminieren, aber wir wollen lokale Investoren ermutigen“, versucht sich Morawiecki im Spagat. In Polen gibt es noch immer Regionen mit 25 Prozent Arbeitslosigkeit. Deshalb will die PiS mittelgroße Städte entwickeln.

          Die Reform sieht Vereinfachungen bei der Verwaltung und der Steuerabführung vor. Der Minister wirbt für das Projekt mit starken Zahlen: In zehn Jahren sollen zusätzliche Einnahmen von umgerechnet fast 2,5 Milliarden Euro und 60.000 neue Arbeitsplätze herausspringen. Zudem soll der Mittelstand künftig mehr exportieren. Morawiecki bedauert, dass nur 50 Prozent der Ausfuhr aus Polen auch aus der Produktion polnischer Unternehmen stammen. Für Forums-Organisator Berdychowski, selbst ein Verfechter wirtschaftsliberalen Gedankenguts, sind das keine Zeichen zur Beunruhigung. „Wenn ich Morawiecki höre, mache ich mir keine Sorgen.“ Überhaupt habe er in den vergangenen 27 Jahren oft gehört, dass die Investoren sich aus Polen zurückziehen würden. Aber passiert sei das Gegenteil. „Polen ist immer interessanter geworden für Investoren, unabhängig von der politischen Rhetorik.“

          Attraktiv ist Polens prosperierende Wirtschaft auch für seine Nachbarn. Vor allem Arbeitskräfte aus der vom Bürgerkrieg geschundenen Ukraine zieht es über die Grenze nach Westen. Schätzungen der polnischen Zentralbank zufolge ist die Zahl ukrainischer Arbeitskräfte von 2013 bis 2016 um mehr als eine halbe Million auf rund 770.000 gestiegen. Für dieses Jahr wird ein Anstieg auf gut 920.000 erwartet. „Die meisten von ihnen sind nicht versichert und arbeiten illegal“, sagt Jozef Sobota, Chefstatistiker der Zentralbank. Viele Ukrainer kommen demnach in der Landwirtschaft unter, zuletzt gab es allerdings eine Verschiebung hin zu Dienstleistungsberufen. 38 Prozent sind allein im haushaltsnahen Bereich etwa als Putzfrauen oder Au-pair beschäftigt. Auch der Bausektor ist mit gut 25 Prozent stark vertreten.

          Verändert hat sich die Zusammensetzung der Migranten aus dem östlichen Nachbarland. „Seit 2014 kommen mehr jüngere, besser ausgebildete Ukrainer nach Polen, die länger bleiben wollen“, sagt Sobota. Sie sähen in ihrer Heimat derzeit keine wirtschaftliche Perspektive. Da sind die umgerechnet knapp 500 Euro je Monat, die Ukrainer in Polen im Durchschnitt verdienen, sehr verlockend. Laut Zentralbanker Sobota ist der Kapitaltransfer aus Polen in die Ukraine durch die vielen Arbeitsmigranten von 5 Milliarden Zloty 2014 auf mehr als 8 Milliarden im vergangenen Jahr gewachsen.

          „Polen ist das Zielland Nummer 1“

          In der Ukraine betrachtet man diese Entwicklung mit Sorge. Die bewaffneten Konflikte und die Spaltung des Landes haben die Wirtschaft noch immer fest im Griff. Das Bruttoinlandsprodukt war im vergangenen Jahr mit umgerechnet 93 Milliarden Euro nur etwa halb so hoch wie noch 2013. Die Regierung in Kiew schätzt, dass rund 6,5 Millionen Ukrainer deshalb im Ausland arbeiten. „Polen ist das Zielland Nummer eins, auch Deutschland wird immer attraktiver“, sagt Oleg Dubish, Vizepräsident der polnisch-ukrainischen Handelskammer. Fast zwei Drittel der Auswanderer seien junge Männer unter 30 Jahren. Ein Verlust an Humankapital, den das Land auf Dauer nicht kompensieren könne und der die Bemühungen erschwere, der Wirtschaft der Ukraine wieder neue Dynamik einzuhauchen.

          Das Maximum an Abwanderung nach Polen ist bald erreicht, glaubt Dubish deshalb. „Die Regierung in Kiew wird nicht mehr lange zuschauen.“ Ein Vertreter der deutschen Arbeitsagentur weist eiligst darauf hin, dass man auf Bitten Kiews keinerlei Vermittlungsgeschäft von Ukrainern nach Deutschland betreibe.

          Ohne die Ukrainer wären die Löhne stark gestiegen

          Polnische Arbeitgeber dagegen freuen sich noch über die günstigen Kräfte aus dem Nachbarland. „Ohne die Ukrainer hätten wir einen gewaltigen Anstieg der Löhne erlebt“, sagt Personalvermittler Krzysztof Inglot. So habe sich die Entwicklung stabilisiert. Wenn die Arbeitskosten zu stark stiegen, würden die Fabriken schneller automatisiert, warnt der Personalfachmann. „Und solche Fabriken können überall stehen, nicht nur in Polen“, warnt Inglot.

          Auch die Regierung in Warschau sieht in den Ukrainern eine Möglichkeit, die Lücke zu schließen, die zwei Millionen Auslandspolen auf dem Arbeitsmarkt in ihrer Heimat hinterlassen. Ein Limit für Zuwanderung aus dem Osten plane man jedenfalls nicht, sagt ein Vertreter aus Warschau. Allerdings wolle man die Arbeitsmigration „zivilisieren“ und für legale, sichere Arbeitsverhältnisse sorgen.

          Krynica-Veranstalter Berdychowski reist derweil aus den Karpaten direkt in den Himalaja weiter. Der passionierte Bergsteiger hat sich nach dem Wirtschaftsgipfel die Besteigung des 8156 Meter hohen Manaslu zum Ziel gesetzt. Auf Eingebungen in solch atemberaubender Höhe hofft der drahtige Mann nach den Erfahrungen vom Mount Everest jedoch nicht. In solchen Höhen sei es schrecklich hart, sagt er. Da gebe es nur eines: „Fahne aufstellen, Foto machen und so schnell wie möglich wieder runter.“ Der Mann ist ein Pragmatiker durch und durch.

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