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Entschädigungen für Betreiber : Poker um die Braunkohle-Milliarden

Das RWE Braunkohlekraftwerk Neurath hinter der St. Martinus Kirche im Ortsteil Niederembt Bild: dpa

Eine Milliarde Euro will die Bundesregierung an Betreiber von Kohlekraftwerken zahlen. Die Vorstellungen der Verhandlungspartner gehen allerdings noch weit auseinander.

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          Im Ringen um den Ausstieg aus der Braunkohle naht die Stunde der Wahrheit. An diesem Dienstag verhandelt Wirtschaftsstaatssekretär Andreas Feicht mit Spitzenmanagern der Energiekonzerne RWE, ENBW und der tschechischen EPH, welche hinter den ostdeutschen Gesellschaften Leag und Mibrag steht. Es geht um die Entschädigungen für das vorzeitige Ende der Tagebaue und das Abschalten der Braunkohlekraftwerke. Die Vorstellungen liegen immer noch sehr weit auseinander. Dass die neue Gesprächsrunde zu einem Kompromiss führen wird, scheint deshalb keineswegs ausgemacht.

          Helmut Bünder

          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Angebot des Bundes liegt seit Ende September auf dem Tisch. Wenige Tage nach der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts präsentierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ergänzende Pläne für den Bundeshaushalt. „Für die erforderlichen Entschädigungen der Kohlekraftwerksbetreiber werden bis 2023 eine Milliarde Euro bereitgestellt“, heißt es in seiner Vorlage. Das meiste dürfte für die Braunkohle reserviert sein, aber ein Teil könnte auch für die Steinkohle gebraucht werden.

          Das Ergebnis der Verhandlungen soll in das Kohleausstiegsgesetz einfließen, mit dem die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ umgesetzt werden. Ziel ist es, die Verstromung von Kohle in Deutschland bis spätestens 2038 „schrittweise und möglichst stetig auf null“ zu drücken. So soll die Leistung der Kraftwerke auf rund 15 Gigawatt Steinkohle und 15 Gigawatt Braunkohle im Jahr 2022 sinken. 2030 sollen es nur noch höchstens 8 und 9 Gigawatt sein.

          3.000 Arbeitsplätze sollen wegfallen

          Einen ersten Anhaltspunkt für die Höhe der Braunkohle-Entschädigungen liefern die 600 Millionen Euro je Gigawatt, welche der Staat für die Überführung von Braunkohlekraftwerken in eine Sicherheitsbereitschaft gezahlt hatte. Weil jetzt auch der Tagebau direkt betroffen ist, fordert RWE-Chef Rolf Martin Schmitz 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro je Gigawatt. In der ersten Phase bis zum Jahr 2022 sollen drei Gigawatt Braunkohlekapazität stillgelegt werden, der Löwenanteil davon wohl im Rheinischen Revier zwischen Köln und Aachen, wo an die 3.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen.

          Alles auf dem Schirm: Einblick in die Warte des Kraftwerks Staudinger Öffnen

          In der verunsicherten Belegschaft wachse das Misstrauen gegenüber der Politik, warnte Finanzvorstand Markus Krebber dieser Tage. Die Landesregierung dringt zur Eile. „Die Verhandlungen sind auf den letzten Metern. Der gordische Knoten muss endlich durchschlagen werden“, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der F.A.Z. Notwendig sei eine Lösung, welche die Empfehlungen für den Braunkohleausstieg eins zu eins widerspiegele und sowohl einen schonenden, sozialverträglichen Arbeitsplatzabbau wie auch die notwendigen Anpassungen im Tagebau garantiere. „Es kann nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen am Ende auf den Kosten sitzenbleibt.“

          Gesetzentwurf soll bald ins Kabinett

          Die Grünen im Bundestag fürchten, dass die Bundesregierung den Konsens mit einem zweistelligen Milliardenbetrag bezahlen muss. „Die Betreiber wollen rund 25 Milliarden Euro an Entschädigungen für die Abschaltung der Braunkohlekraftwerke haben. Das ist der Preis, den RWE-Chef Schmitz aufgerufen hat“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der F.A.Z. Das wäre nach seinen Worten Wahnsinn. Für die Methusalem-Meiler aus den fünfziger und sechziger Jahren dürfe es keine Entschädigungen geben. „Diese Kraftwerke wurden gebaut, als Sepp Herberger noch Bundestrainer war“, meinte der Abgeordnete.

          Nach seiner Einschätzung hätte die Bundesregierung einen Hebel, um die Entschädigungszahlung zu drücken. Die EU schreibe in den nächsten Jahren deutlich schärfere Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke bei Stickoxiden und Quecksilber vor. „Eine Nachrüstung mit Katalysatoren dürfte bei den meisten Braunkohlekraftwerken unwirtschaftlich sein“, gab Krischer zu bedenken. Eine schnelle Einigung über die Entschädigungen und das Kohleausstiegsgesetz ist für die Regierungen der Braunkohleländer auch deshalb wichtig, weil erst dann die Milliarden für Förderung des Strukturwandels fließen können. Bis 2038 stellt der Bund rund 40 Milliarden Euro bereit.

          Das Bundeswirtschaftsministerium will mit dem Gesetzentwurf möglichst bald ins Kabinett, am liebsten schon nächste Woche. Der Passus zur Braunkohle fehlt im Referentenentwurf. Das Ergebnis der Verhandlungen soll später eingearbeitet werden. Unter dem Punkt Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsausgaben steht als Erstes „Platzhalter Braunkohle“ in eckigen Klammern. Es folgt der ebenfalls geklammerte Platzhalter Anpassungsgeld. Die Mittel für den Steinkohlezuschlag stünden „nach Maßgabe und im Umfang des jeweiligen Haushaltsgesetzes“ bereit, heißt es drittens. Über Ausschreibungen sollen die notwendigen Kappungen erreicht werden. Doch auch hier bleibt die Antwort auf die Frage nach den Kosten offen.

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