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Verkehrspolitik in Deutschland : Plötzlich ist das Tempolimit wieder auf dem Tisch

Eigentlich war das Tempolimit schon mal abgehakt. Bild: dpa

Die wichtige Arbeitsgruppe zum Klimaschutz und zur Zukunft der Mobilität tagt seit einem halben Jahr. Die Beteiligten sind sich einig: Die Verkehrswende wird teuer. Doch über die Maßnahmen tobt Streit. Gelingt jetzt der Durchbruch?

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          Seit einem halben Jahr tagt die Arbeitsgruppe Klimaschutz der Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität: Industrie, Verkehrswirtschaft, Umweltverbände und Kommunen sitzen zusammen, um den nötigen Beitrag des Verkehrssektors zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 auszuloten. Handlungsfelder werden identifiziert, Szenarien diskutiert, Maßnahmen addiert. Am Freitag will die Arbeitsgruppe ihre Vorschläge der Politik übergeben.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Am Montag muss in der letzten Sitzung der Durchbruch gelingen, denn in dem rund 120 Seiten langen Bericht fehlt noch das wichtigste Kapitel: die Liste der Instrumente.

          Doch nach langen konstruktiven Gesprächen, in denen nicht einmal mehr über Zahlen und Rechnungen gestritten wurde, hat sich das Klima in der Arbeitsgruppe spürbar verschlechtert. Am Wochenende tauschten die Teilnehmer geharnischte E-Mails aus. Plötzlich ist sogar das Reizthema „Tempolimit“ wieder auf dem Tisch, das längst zur Fußnote geschrumpft schien.

          Ideologische Gräben werden tiefer

          Im Januar war eine unabgestimmte Liste mit Instrumenten der Arbeitsgruppe an die Öffentlichkeit gelangt. Die Aufregung war groß, enthielt sie doch Maßnahmen wie ein generelles Tempolimit und einen saftigen Anstieg der Spritpreise.

          Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisierte dies als „gegen jeden Menschenverstand“. Das generelle Tempolimit von 120 auf Autobahnen – angesichts der minimalen Wirkung für den CO2-Ausstoß nur Symbol – spielte selbst für die Umweltschützer von BUND und Nabu nur eine Nebenrolle.

          Doch da es nun ernst wird in der AG und alle Beteiligten „liefern“ müssen, werden die ideologischen Gräben wieder tiefer. Im Verkehrsministerium ist der Ärger groß, dass die Umweltverbände jüngst Demonstrationen unterstützten, die sich auch gegen die Arbeit der Kommission richteten. Am Donnerstag schwankte die Stimmung in der Sitzung zwischen Konsens und Abbruch.

          Mit der Bestandsaufnahme ist man schon recht weit vorangekommen. Viele Handlungsfelder sind einvernehmlich ausgemacht, die zur Verminderung des CO2-Ausstoßes um rund 40 Prozent (gegenüber dem Referenzjahr 1990) auf rund 98 Millionen Tonnen bis 2030 beitragen sollen: neue Antriebe, effiziente Fahrzeuge, regenerative Kraftstoffe, Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs sowie Digitalisierung.

          Selbst die Wirtschaftsvertreter im Gremium sagen: Eine solche Verkehrswende ist technisch möglich, wenn auch teuer. Die Schätzungen schwanken zwischen 160 und 250 Milliarden Euro. Darin wären nicht nur Investitionen in Infrastruktur (Ladestellen für E-Autos, Schienen, ÖPNV, Wasser- und Radwege) und Förderprogramme, sondern auch der Kostenbeitrag der Autofahrer enthalten.

          Scheuer ist gegen Verbote

          Nach Berechnung diverser Szenarien ist aber klar: Die Umsetzung unstrittiger Maßnahmen reicht nicht. Selbst bei großzügigen Schätzungen bleibt eine CO2-Lücke von 23 Millionen Tonnen, ist aus der Kommission zu hören.

          An der Frage, wie sie zu schließen ist, scheiden sich die Geister. Die Umweltverbände wollen Verkehr vermeiden und deshalb sofort verteuern. Sie fordern höhere Spritpreise, Maut, Quoten, Strafzahlungen für Spritfresser. Die Wirtschaft lehnt das (auch aus sozialen Gründen) ab. Sie setzt zunächst auf die Entwicklung synthetischer und biogener Kraftstoffe. Womöglich geben die Fachleute diese kontroversen Pfade am Freitag zu Protokoll.

          Scheuer ist gegen Verbote und Preisaufschläge. Er will die Sicht der Politik nicht auf Elektromobilität verengen, Technologieoffenheit bewahren, aber gleichzeitig „Begeisterung für E-Fahrzeuge“ wecken.

          Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die ihr Klimaschutzgesetz durchbringen will, überraschte am Wochenende mit der Aussage, sie sei gegen eine Abschaffung des „Dieselprivilegs“, das Diesel über einen Steuerrabatt gegenüber Benzin vergünstigt. Dieselfahrer dürften jetzt nicht zusätzlich belastet werden, sagte sie dem Deutschlandfunk. Die Einführung eines Tempolimits ist für Schulze zudem „komplett unrealistisch“.

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