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Vorstoß des Umweltministeriums : Das steht im Fünf-Punkte-Plan gegen Plastik

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Leere Flaschen aus Plastik liegen in einer Kiste. Bild: dpa

Der Plastik-Konsum steigt und steigt – zu stark, wie das Umweltministerium findet. Um die Müllberge zu reduzieren, setzt es in erster Linie auf freiwillige Maßnahmen.

          Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit einem Fünf-Punkte-Plan aus gesetzlichen und freiwilligen Maßnahmen Plastikmüll reduzieren. Das teilte ihr Ministerium am Montag in Berlin mit. Dazu gehört in erster Linie die Vermeidung, „notfalls“ auch ein Verbot überflüssiger Produkte und Verpackungen. Demnach will die Bundesregierung ein europaweites Verbot von bestimmten Einwegartikeln wie Plastikgeschirr unterstützen, das noch in diesem Jahr beschlossen werden soll.

          Auf nationaler Ebene setzt die Ministerin auf eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels – etwa nach dem Vorbild der Vereinbarung zu Plastiktüten, die nach zwei Jahren zu einem Rückgang des Verbrauchs um zwei Drittel geführt habe. So sollen überflüssige Verpackungen von Obst und Gemüse vermieden werden. Darüber hinaus werde dazu aufgerufen, mehr Leitungswasser zu trinken, um Einwegflaschen zu reduzieren. Geplant seien Nachfüllstationen für Wasserflaschen an öffentlichen Plätzen.

          Teile des Plans beziehen sich auf das neue Verpackungsgesetz, das bereits beschlossen ist und ab Januar in Kraft tritt. Dazu gehört, dass künftig Einweg- und Mehrwegflaschen am Regal gekennzeichnet sein sollen, dass Hersteller für recyclingfreundliche Verpackungen weniger Gebühren zahlen müssen und dass die Recyclingquoten deutlich steigen.

          „Trendwende im Umgang mit Plastik“

          Produkte sollten so hergestellt werden, dass man sie leicht auseinanderbauen und reparieren oder recyceln kann. Zudem will Schulze über eine „Rezyklatinitiative“ die Nachfrage nach Recyclingmaterial in der Produktionskette stärken und dafür sorgen, dass Bund, Länder und Kommunen auf Recyclingprodukte setzen.

          Zugleich sei geplant, ab Januar die Recyclingquoten für Kunststoffverpackungen von derzeit 36 Prozent zunächst auf 58,5 Prozent zu erhöhen, hieß es. Und ab Anfang 2022 werde es – wie im Verpackungsgesetz beschlossen – einen Anstieg auf 63 Prozent geben. Beim Kompostmüll soll es zudem strengere Anforderungen geben und Technologien gegen Meeresmüll sollten gefördert werden. Eine Öffentlichkeits-Kampagne mit dem Titel „Nein zur Wegwerfgesellschaft“ werde die Maßnahmen flankieren.

          „Mit diesen Maßnahmen leiten wir eine Trendwende im Umgang mit Plastik ein“, sagte Schulze zu ihrem Programm. „Wir produzieren in unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft bislang viel zu viel Plastik“ –  und dieses Konsummuster werde auch noch in die Schwellen- und Entwicklungsländer exportiert, mit gravierenden Folgen für die Meeresumwelt. 

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