https://www.faz.net/-gqe-9akh8

Pläne der EU-Kommission : Finanzieller Druck und Verbote im Kampf gegen Plastikmüll

  • Aktualisiert am

Buntes Auslaufmodell? Einweg-Plastikstrohhalme. Bild: Picture-Alliance

Plastikmüll soll drastisch reduziert werden: Neben dem Verbot von Einweg-Strohhalmen, Besteck und Geschirr sollen Staaten darüber hinaus eine Müll-Abgabe zahlen. Der deutsche EU-Kommissar nennt eine konkrete Zahl.

          Die EU-Kommission will einem Zeitungsbericht zufolge mit finanziellem Druck und dem Verbot bestimmter Einweg-Plastikprodukte gegen Plastikmüll vorgehen. Das sehe ein Maßnahmenpaket vor, das die EU-Kommission am Montag vorlegen wolle, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe vorab. Demnach sollten Plastikgeschirr, Plastikbesteck, Strohhalme aus Plastik, Wattestäbchen und Plastikhalterungen von Luftballons von den Mitgliedstaaten verboten werden.

          Die Zeitungen zitierten EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mit den Worten, dass auch eine Plastikmüllabgabe vorgesehen sei, die aber nicht direkt die Verbraucher belasten solle. „Unser Vorschlag ist, dass jeder Mitgliedstaat pro Kilogramm nicht recyceltem Plastikmüll einen bestimmten Betrag an den EU-Haushalt abführt“, sagte Oettinger. Nach der mehrjährigen Finanzplanung der Kommission wären dies 80 Cent pro Kilo. Damit entstehe ein Anreiz für die nationale Politik zu prüfen, wie Plastikmüll reduziert werden könne.

          Produkte mit ökologischeren Alternativen

          Das Verbot von Einweg-Produkten solle gezielt Produkte betreffen, für die bezahlbare Alternativen leicht verfügbar seien, schrieben die Zeitungen unter Berufung auf den Richtlinien-Entwurf der Kommission. Eingeschränkt werden sollen die Plastikverpackungen, wie sie Imbissbuden zum Mitnehmen verwenden.

          Das Bundesumweltministerium unterstützt die Pläne der EU-Kommission. „Es ist gut, dass die EU-Kommission sich um die Frage kümmert, wie wir in Europa den Plastikmüll reduzieren können“, hatte Staatssekretär Florian Pronold Anfang Mai der „Nordwest-Zeitung“ gesagt. „Eine europaweite Lösung hat für uns Priorität.“ In einem Binnenmarkt müssten Produkte sinnvollerweise auf EU-Ebene reguliert werden.

          Europaweit fallen nach Angaben der EU-Kommission jährlich rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. Nur knapp 30 Prozent davon werden zur Wiederverwertung gesammelt, die übrigen 70 Prozent landen auf Müllkippen, in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Ehemaliger Lebensmittelladen in Loitz: Der Solidaritätszuschlag dient in erster Linie zur Finanzierung der Kosten, die die deutsche Wiedervereinigung verursacht hat. (Archiv)

          Wortbruch der Union : Soli-Schmerzen

          Dass ein Teil des Soli bleibt, dürfte für die Betroffenen finanziell zu verschmerzen sein. Nicht aber der Wortbruch der Union – und das bittere Gefühl, dass ihr Sondereinsatz für das Land nicht einmal wertgeschätzt wird.
          Trotz Sanktionen: Schweißer arbeiten Anfang April im Karosseriebau des Mercedes-Benz Werks im Industriepark Jessipowo bei Moskau

          Russland-Sanktionen : Der Preis des Zurückweichens

          Die Russland-Sanktionen waren ein Signal. Deren Aufhebung wäre es erst recht – die EU würde damit demonstrativ vor Moskaus Politik der Gewalt und Drohung zurückweichen.

          FAZ Plus Artikel: Youtube : Die neue Mündlichkeit

          Rezos Video rechnet mit Lesern, die lesen können, aber meistens nicht gelesen haben, was er für sie gelesen hat. Wie Youtube das Verhältnis von gesprochenem Wort, Schrift und Wissen verändert.
          Der frühere Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Olivier Blanchard. (Archiv)

          EZB-Konferenz in Sintra : „Es gibt keine Schuldenkrise“

          Die Eurozone braucht eine expansive Finanzpolitik und weniger strenge Schuldenregeln, sagt der Ökonom Olivier Blanchard bei der EZB-Konferenz in Sintra. Strukturreformen alleine genügten nicht, um das Wirtschaftswachstum zu beleben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.