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Neues Planungsrecht : Bauen muss man wollen

Sinnbild für ein gescheitertes Bauvorhaben in Deutschland: Der Hauptstadtflughafen BER – dessen Logo hier auf ein Absperrband am alten Flughafen Tegel gedruckt ist. Bild: dpa

Die CDU will Infrastrukturprojekte beschleunigen, indem sie Klagemöglichkeiten einschränkt. Doch das ändert nichts an einer anderen großen Gefahr fürs Bauen in Deutschland.

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          Ein starker Staat beeindruckt, das muss jeder einräumen, der in den vergangenen Wochen einmal durch den neuen Flughafen Istanbul gelaufen ist.

          Innerhalb von nur vier Jahren hat sich die Türkei einen Giganten der Luftfahrt an den Bosporus gestellt. In einer deutlich längeren Zeit sind Deutschland die Witze zum Desaster um den Berliner Flughafen BER ausgegangen. Es gibt weitere Negativbeispiele: Bevor etwa für die Elbvertiefung auch nur eine Schaufel Schlamm gebaggert wurde, musste man in Deutschland 17 Jahre lang planen und streiten.

          Das ist frustrierend – und je weiter die deutsche Konjunktur abkühlt, desto mulmiger dürfte auch dem einen oder anderen Bürger angesichts offenkundiger Handlungsschwäche des Staates sein. Und es wird künftig noch schwieriger: Während sich das Bauen verlangsamt, wird der Widerstand gegen Großvorhaben agiler, dank digitaler Vernetzung potentieller Protestbürger und angefeuert durch die neue Ökowut.

          Was also tun?

          Die CDU will nun das Bauen nationaler Infrastrukturprojekte beschleunigen: Weniger Klagemöglichkeiten für die seit den Fahrverboten ohnehin unliebsamen Umweltverbände, weniger Diskussionen vor Gericht, mehr digitale Beteiligung im Vorwege, um den Zank ein wenig einzudämmen, mehr Personal für die Planungsbehörden.

          Daneben haben sich die Christdemokraten ein besonders hartes Brett vorgenommen: Sie wollen die Aarhus-Konvention reformieren, die Bürgern und Verbänden mehr Beteiligungsrechte einräumt. Es handelt sich um einen völkerrechtlichen Vertrag mit Mitgliedern auch außerhalb der EU. Das ist ein langer Weg: Deutschland hat die Konvention im Vergleich zu anderen EU-Ländern nur widerstrebend umgesetzt und musste vom Europäischen Gerichtshof ermahnt werden – mehrfach.

          Die Maßnahmen zur Entschlackung des Gerichtsverfahrens sind sicher klug und richtig. Sie ändern aber nichts an der größten Gefahr: Dass Politiker aus Furcht vor digitaler Sofortempörung doch noch eine Beteiligungsrunde einschieben, bevor irgendwann der Spaten auf die Grasnarbe treffen darf. Digitale Beteiligung könnte dazu führen, dass sich Bürger weniger überrannt fühlen – oder aber, dass sich noch schneller Bürgergruppen formieren, um ihre Umgebung vor Veränderung zu retten.

          Bauen muss man eben wollen. Das gilt für Entscheider und Nachbarn gleichermaßen. Die Macht des Gesetzgebers ist begrenzt.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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