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Plan von IWF und Südkorea : Deutsche Vorbehalte gegen ein globales Sicherheitsnetz

Liquiditätsengpässe überwinden: Der IWF will ein globales Sicherheitsnetz gegen Krisen Bild: REUTERS

Südkorea und der Internationale Währungsfonds wollen gegen systemische Finanzkrisen vorgehen. Doch ihre Vorschläge zu einem vorbeugenden Kreditschutz stoßen auf Kritik: Unvorsichtiges Verhalten werde begünstigt, moniert das Finanzministerium gegenüber der F.A.Z.

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          Der Plan der südkoreanischen G-20-Präsidentschaft und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für ein globales Sicherheitsnetz gegen systemische Finanzkrisen stößt bei der Bundesregierung auf Bedenken. Es gebe noch intensiven Gesprächsbedarf, erklärte das Bundesfinanzministerium der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Bundesregierung ist besorgt, dass ein vorbeugender Kreditschutzschild des IWF unvorsichtiges Verhalten von Regierungen und Banken begünstigt (“moral hazard“). Bedenken richten sich auch darauf, dass die Finanzmittel des IWF nicht hinreichend geschützt sind, sollte solch ein Sicherheitsnetz aufgespannt werden. Auch andere Länder im Exekutivrat des IWF stehen den Vorschlägen skeptisch gegenüber.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Im Kern laufen die Überlegungen darauf heraus, dass der IWF stärker vorbeugend aktiv wird und nicht erst dann eingreift, wenn eine Finanzkrise in einem Land ausgebrochen ist. Durch die geballte Finanzkraft des Fonds sollen so Marktunsicherheiten und Ansteckungsgefahren überwunden werden. Die Vorschläge erfordern eine deutlich höhere Finanzausstattung des Fonds, dessen Ressourcen im Rahmen der Krise schon auf rund 930 Milliarden Dollar erhöht wurden. Die neuen Vorschläge für eine Aufstockung der Kapitalanteile am Fonds reichen bis zu einer Verdreifachung. Deutsche und Europäer dringen darauf, dass über neue Instrumente und Finanzen nur im Paket entschieden wird, zusammen mit der Entscheidung über eine Neuzuteilung der Sitze im Exekutivrat und dem Auswahlverfahren des Geschäftsführenden Direktors. Der Exekutivrat des IWF wird sich in der kommenden Woche mit den Vorschlägen befassen.

          Die Details des Vorschlags sind noch unklar

          Nach Informationen dieser Zeitung setzt das von Südkorea und dem IWF geplante globale Sicherheitsnetz sich aus drei Elementen zusammen. Erstens sollen den Ländern einseitig vorsorgliche Kreditlinien zugesprochen werden. Der Exekutivrat des IWF riefe dabei eine systemische Finanzkrise aus und böte bestimmten Ländergruppen offensiv Kredite an, ohne dass die Regierungen gefragt werden. Dies stößt nicht nur in Europa, sondern auch in Schwellenländern auf Bedenken. In der europäischen Schuldenkrise hätte dies im Extremfall bedeuten können, dass der IWF ungefragt Kreditlinien für Spanien, Portugal, Italien oder andere Länder anbietet. Zweitens soll das Volumen der einfachsten Kredite des IWF, die Mitgliedsländer kurzfristig bei Zahlungsbilanzschwierigkeiten ohne weitere Bedingungen ziehen können, im Fall einer Systemkrise von 25 auf 50 Prozent der Anteilsquote am IWF erhöht werden. Als drittes Element des Schutzschilds arbeitet der IWF auf besonderen Wunsch des G-20-Vorsitzes Südkoreas an einer Liquiditätsversicherung, mit der im Krisenfall vor allem Dollarengpässe behoben werden sollen. Die Details des Vorschlags sind noch unklar (siehe Liquiditätsfond: IWF arbeitet an einem globalen Sicherheitsnetz). Um diese Elemente rankt sich zusätzlich die Idee, dass der IWF Devisenswapgeschäfte der Zentralbanken koordiniert und eventuell ergänzt, um Liquiditätsengpässe in bestimmten Regionen zu beheben.

          Das Sicherheitsnetz ist nur ein Teil der Überlegungen zur Überarbeitung des Instrumentenkastens des IWF. Die G 20 hatte dem IWF in Pittsburgh im Herbst 2009 den Auftrag dazu erteilt. Die Vorschläge des Fonds umfassen auch länderspezifische Instrumente. Hinsichtlich dieser länderspezifischen Ideen ist das Finanzministerium offener. Es handele sich um vielversprechende Ideen, die intensiv diskutiert würden, heißt es.

          Die Bundesregierung will die Kreditbedingungen nicht aufweichen

          Dazu gehört, dass die im Frühjahr 2009 aufgelegte Flexible Kreditlinie (FCL) nach dem Willen des IWF attraktiver werden soll. Die FCL wird manchmal als Platinum-Linie bezeichnet, weil sie nur Ländern zur Verfügung steht, die sich durch sehr gute Fundamentaldaten auszeichnen. Die vorbeugende Kreditlinie soll sie vor der Ansteckung durch Finanzkrisen schützen. Einmal unter dem Schutzdach dieser Linie, ist der Zugang zum Kredit praktisch frei, die Länder müssen dann keine Bedingungen mehr erfüllen, um einen Kredit zu ziehen. Bislang nutzen Mexiko (48 Milliarden Dollar), Polen (20,4 Milliarden Dollar) und Kolumbien (3,5 Milliarden Dollar) diese Kreditlinie, ohne dass sie je einen Kredit beansprucht haben. Nach Vorstellung des IWF-Managements sollen der Zugang zur FCL vereinfacht und die Laufzeit der Vereinbarung auf ein Jahr verlängert werden. Damit entfiele die regelmäßige Überprüfung nach 6 Monaten. Auch soll die Kreditobergrenze von derzeit höchstens 1000 Prozent der jeweiligen Länderquote am IWF entfallen. Schon jetzt liegt die Kreditobergrenze in der FCL höher als bei den Standardkrediten des Fonds, die nur gegen harte Auflagen gewährt werden. Die Bundesregierung dringt unter anderem darauf, dass die Bedingungen für die Teilnahme an dieser Kreditlinie nicht aufgeweicht werden.

          Zusätzlich will das IWF-Management eine weitere vorbeugende Kreditlinie einrichten (Precautionary Credit Line, PCL), um auch Länder mit - im Jargon des Finanzministeriums - politischen Schwächen, aber insgesamt recht ordentlichen Fundamentaldaten einen Schutz bieten zu können. Dies läuft darauf heraus, dass diese Länder weniger Vorab-Bedingungen als bei der FCL erfüllen müssen, sich dafür aber im Falle eines Kredits einige Konditionen an die Ausleihung knüpfen. Der IWF verspricht sich durch die PCL viele neue Klienten.

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