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Plan der Bundesregierung : Die Bargeld-Bremse sorgt für Streit

Gehört Bargeld bald der Vergangenheit an? Bild: dpa

Der Präsident der Bundesbank warnt vor einem „fatalen Eindruck“ in der Bevölkerung. Auch der Deutsche Richterbund ist skeptisch ob der Pläne der Regierung – und in der Schattenwelt wird herzlich gelacht.

          Die Vorstöße zur Einschränkung von Bargeldzahlungen haben starken Widerspruch hervorgerufen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann warnte in der Debatte vor falschen Signalen an die Bevölkerung. „Es wäre fatal, wenn die Bürger den Eindruck bekämen, dass ihnen das Bargeld nach und nach entzogen wird“, sagte er der „Bild“-Zeitung. Zu Plänen der Bundesregierung, eine Obergrenze von 5000 Euro je Zahlung einzuführen, äußerte sich der Chef der Notenbank skeptisch: „Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte.“

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Neben den Obergrenzen für Barzahlungen gibt es noch einen zweiten Vorstoß: die mögliche Abschaffung des 500-Euro-Scheins. Darüber wird in der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) konkret beraten, wie diese Zeitung als erste berichtete. Die SPD sowie Polizeivertreter und Antikorruptionsorganisationen hatten ein Aus für den größten Geldschein gefordert. Die Sozialdemokraten begründeten dies explizit mit der Bekämpfung der Finanzierung der Terrororganisation IS. „Deutschland ist derzeit ein Eldorado für die organisierte Kriminalität, bei der fünfstellige Bargeldsummen und mehr der Geldwäsche dienen“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider dieser Zeitung. „Wir sollten anderen europäischen Ländern folgen, die mit niedrigeren Obergrenzen sehr gute Erfahrungen gemacht haben.“ Eine Obergrenze von 5000 Euro sei sinnvoll und notwendig.

          Zurückhaltender zeigte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). Bei der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit solle man sich nie „reflexartig“ für ein „Weiter so“ entscheiden, sagte er dieser Zeitung. Jedem Bürger die Wahlmöglichkeit zwischen Bargeld und Überweisung zu nehmen schränke die persönliche Freiheit ein – zumal auch Daten nicht vor Kriminellen geschützt seien. Viel wichtiger wäre es, so Pistorius, den bargeldlosen Zahlungsverkehr in der Terrorfinanzierung in den Blick zu nehmen.

          Scheinlösung im Kampf gegen Schwarzarbeit?

          Aus der Wissenschaft gibt es große Bedenken. Der Schattenwirtschaftsfachmann Friedrich Schneider von der Universität Linz sagte dieser Zeitung: „Das bringt fast gar nichts.“ Nach seinen Berechnungen hätten eine Abschaffung großer Banknoten und das Verbot großer Barzahlungen „nur minimale senkende Effekte auf die Schwarzarbeit oder die Kriminalität“. Würde eine Obergrenze von 5000 Euro gesetzlich eingezogen, würde die Schwarzarbeit um ein Prozent zurückgehen, sagte der renommierte Schattenwirtschaftsforscher.

          Selbst bei einem totalen Bargeldverbot rechnet er nur mit einem Rückgang um zwei bis drei Prozent. Derzeit liegt der Anteil der Schattenwirtschaft nach Schneiders Berechnung bei etwa 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

          „Ich bin strikt gegen eine Abschaffung des Bargelds oder die Einführung von Barzahlungslimits“, betonte Schneider. Dies sei eine Scheinlösung im Kampf gegen Schwarzarbeit. „An der grundlegenden Problematik ändert sich doch gar nichts, dass der Lohn für einen Schwarzarbeiter bei etwa einem Viertel des offiziellen Lohnniveaus inklusive Steuern und Sozialabgaben liegt.“ Durch Einschränkungen von Barzahlungen würden nur die „Transaktionskosten“ leicht erhöht, doch der Effekt sei minimal. Eine Bargeldobergrenze würde auch die Drogenkriminalität nicht austrocknen, meint Schneider.

          Auch der organisierten Kriminalität würde man mit der Abschaffung des 500-Euro-Scheins und Barzahlungslimits keineswegs einen Schlag verpassen. „Das organisierte Verbrechen ist doch nicht blöd, sondern die Geldwäsche läuft doch längst weit überwiegend bargeldlos über Scheinfirmen; nur in Filmen ist es noch so, dass die mit einem Geldkoffer über die Grenze reisen“, sagte Schneider.

          Zweifel bei Richterbund

          Auch in der EZB sind nicht alle Führungsleute von der Notwendigkeit überzeugt, den 500-Euro-Schein abzuschaffen. Das EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch, der für Banknoten zuständig ist, zweifelt die Behauptungen an, dass der violette 500-Euro-Schein hauptsächlich von Kriminellen genutzt werde. Er spüre das Drängen von Polizei- und Finanzbeamten. „Sie brachten immer wieder Behauptungen vor, die wir allerdings gerne mit handfesten Beweisen bestätigt gehabt hätten. Nur so können wir handeln“, sagte Mersch am Donnerstag auf einer Konferenz in Zürich.

          EZB-Präsident Mario Draghi hatte Anfang der Woche vor EU-Parlamentariern gesagt: „Wir wollen etwas ändern, aber wir wollen es in ordentlicher Weise ändern.“ Es gebe schon technische Vorarbeiten, außerdem müsse man beraten, wie die Entscheidung am besten durchgesetzt werde.

          Der Deutsche Richterbund sieht eine Abschaffung des Bargelds oder die Einschränkung seiner Nutzung mit Skepsis – obwohl dort auch die Mehrzahl der deutschen Staatsanwälte Mitglied ist, die sich normalerweise für stärkere Möglichkeiten des Staates zur Strafverfolgung stark machen. „Die verstärkte Nutzung elektronischer Zahlungsmittel und von Online-Banking-Systemen hat bereits jetzt zu einem ganz erheblichen Anstieg von Straftaten geführt, in denen Täter die Anonymität und Verwundbarkeit dieser Zahlungswege gezielt ausnutzen und ganz erhebliche Schäden verursachen“, sagte dessen Präsidiumsmitglied Peter Schneiderhan dieser Zeitung. „Die Vorgehensweise dieser Täter zeigt, dass es verhältnismäßig einfach ist, Geldflüsse zu verschleiern und Geldwäsche zu betreiben.“

          Dies geschehe durch Überweisungsketten und durch die Nutzung von Konten, die unter Verwendung einer falscher Identität eröffnet worden seien. „Die Abschaffung von Bargeld würde daher Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern“, folgert Schneiderhan. Deshalb hält er es für fraglich, „ob der mit der Abschaffung von Bargeld verbundene Zwang für die Bürger, ab einer bestimmten Summe auf elektronische Zahlungsmittel zurückzugreifen“, mit einer besseren Kriminalitätsbekämpfung zu rechtfertigen wäre.

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