https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/pkw-maut-keine-ermittlungen-gegen-verkehrsminister-scheuer-16628494.html

F.AZ. exklusiv : Verkehrsminister Scheuer entgeht strafrechtlichen Ermittlungen

  • Aktualisiert am

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Bild: BMVI

Die Staatsanwaltschaft Berlin will gegen Andreas Scheuer keine Ermittlungen wegen Untreue einleiten. Nach dem Scheitern der Pkw-Maut hatten zwei Abgeordnete der Linke-Fraktion Strafanzeige gegen den CSU-Politiker gestellt.

          1 Min.

          Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Scheiterns der Pkw-Maut nicht strafrechtlich verantworten. Die Berliner Staatsanwaltschaft will keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn einleiten. Das teilte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner, der F.A.Z. in Berlin am Dienstag auf Anfrage mit.

          Zwei Abgeordnete der Linke-Fraktion im Bundestag hatten im November Strafanzeige gestellt. Sie wollten überprüfen lassen, ob sich der Minister mit dem Unterzeichnen der Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut  Ende 2018 wegen Untreue strafbar gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft sieht offenbar keine Anhaltspunkte dafür, dass Scheuer  damit vorsätzlich gegen das Haushalts- oder Vergaberecht verstoßen hat und daraus ein Vermögensnachteil resultiert.

          Weil der Europäische Gerichtshof die deutsche Maut für rechtswidrig erklärte, könnte der Steuerzahler für die Entschädigung der Mautbetreiber in dreistelliger Millionenhöhe haften.  Für den strafrechtlich relevanten Schaden wäre dies nach Einschätzung von Juristen indes   nicht entscheidend. Vielmehr zählt dafür, ob Scheuer persönlich erkannte, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass der EuGH die Maut als europarechtswidrig kippen würde.


             

          Weitere Themen

          Die unvollendete Bauausstellung

          FAZ Plus Artikel: Bauaustellung IBA : Die unvollendete Bauausstellung

          In Heidelberg endet nach zehn Jahren die Internationale Bauausstellung IBA. Sie beschäftigte sich mit der Frage, wie der Wandel zur Wissensgesellschaft eine Stadt verändert. Antworten sollen auch 20 Projekte geben, an denen meist noch gebaut wird.

          Topmeldungen

          Weltwirtschaftsforum : Die Lehren von Davos

          Ukrainekrieg, Pekings Lockdown-Politik und der Klimawandel: Das Weltwirtschaftsforum in Davos zeigt, dass die Globalisierung nicht tot ist. Sie wird sich aber verändern – und komplizierter werden.
          Will nicht gehen: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann

          Feldmann und Frankfurt : Die Stadt bin ich

          Die Weigerung Peter Feldmanns, als Frankfurter Oberbürgermeister zurückzutreten, zeigt die Schwächen der Hessischen Gemeindeordnung auf. Kommt Feldmann als doppelter Sieger aus der Affäre?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Kapitalanalge
          Erzielen Sie bis zu 5% Rendite
          Sprachkurse
          Lernen Sie Englisch
          Immobilienbewertung
          Verkaufen Sie zum Höchstpreis
          Zertifikate
          Ihre Weiterbildung im Projektmanagement