Piraten : Die Freibier-für-alle-Partei
- -Aktualisiert am
Auf dem Bundesparteitag der Piraten stimmte die Mehrheit für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ Bild: dapd
Bisher war die Piratenpartei auf der Suche nach Inhalten zu ihrer schon gefundenen Form. Nun legt sie sich fest: Das Bedingungslose Grundeinkommen für alle soll kommen.
Die Mehrheit war denkbar knapp. 66,9 Prozent der Piraten, die am Wochenende am Bundesparteitag teilnahmen, stimmten für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Gerade mal 0,2 Prozentpunkte über den Durst, könnte man sagen. Denn die Partei stellt an Forderungen für ihr Parteiprogramm eine hohe Hürde: Eine Zwei-Drittel-Mehrheit muss zustimmen. „Die Vollbeschäftigung ist eine Illusion, die wir uns erstens nicht mehr leisten können, und zweitens brauchen wir sie auch gar nicht“, sagte Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband. Viele Freibeuter überzeugte das.
Ihr Argument ist einer der zentralen Gedanken einer Bewegung, die Ideen so unterschiedlicher Denker wie Thomas Morus, Ralf Dahrendorf und Milton Friedman zusammenführt und in den vergangenen Jahren enormen Zulauf erhalten hat. Als „effizienteste Form der Armutsbekämpfung“ bezeichnete der radikalliberale Ökonomie-Nobelpreisträger Friedman ein solches Einkommen, das jedem Bürger gezahlt werden solle, ohne dass erst die Bedürftigkeit geprüft werde. Nach der Vorstellung der Befürworter soll es eines Tages alle Sozialtransfers ersetzen und damit einen großen Teil der Sozialbürokratie überflüssig machen. Zudem soll es für die Bürger eine sichere Einnahmequelle sein - in Zeiten, in denen die Wirtschaft angeblich nicht mehr so stark auf Erwerbstätige angewiesen ist.
Doch jenseits dieser klaren Grundkonzeption unterscheiden sich die Varianten erheblich voneinander. Die Gruppe der Pragmatiker stellt sich ein niedriges Grundeinkommen in Höhe von 600 bis 800 Euro im Monat vor - je nachdem, ob Krankenkassenbeiträge schon eingerechnet sind oder nicht. Was die einen als Schrumpfversion ihrer Idee verunglimpfen, beschreibt der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar als „sozialpolitische Revolution“, die neue Arbeitsanreize setzen werde. Den charismatischen Visionären der Bewegung dagegen - wie dem Drogeriemarkt-Gründer Götz Werner und der Greifswalder Tagesmutter Susanne Wiest - schwebt eher ein Betrag von 1000 bis 1500 Euro monatlich vor.
Zwischen Schrumpfversion und Vision scheinen auch die Konzeptionen der Piratenpartei zu schwanken, wie auf dem Parteitag sichtbar wurde. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Bernd Schlömer verwies auf Straubhaars Berechnungen und erklärte schmallippig: „Es wird wahrscheinlich im dreistelligen Bereich liegen.“ Genaueres soll erst eine Bundestags-Enquetekommission ermitteln, die nach einem möglichen Einzug der Partei ins deutsche Parlament eingesetzt werden soll. Weisband, die eher Sympathie für die offensivere Variante erkennen lässt, will am Ende ohnehin die Bürger entscheiden lassen. „Wir werden verschiedene Modelle durchrechnen müssen und Modelle abwägen. Das wird nun unsere Aufgabe sein“, sagte sie.
Die Bewegung für ein Bedingungsloses Grundeinkommen weist viele Züge der Piratenpartei auf; so überrascht es wenig, dass es gerade in ihrem Umfeld mehrheitsfähig geworden ist. In zahllosen deutschen Städten haben sich Bürgerinitiativen gebildet, die über ein loses Netzwerk miteinander verbunden sind. Neue Interessenten werden häufig gewonnen, indem der 100-minütige Filmessay „Grundeinkommen“ der beiden Künstler Daniel Häni und Enno Schmidt öffentlich gezeigt wird, der auch im Internet frei heruntergeladen werden kann.
