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Pipeline-Bau verschoben : Naturschutz obsiegt über Ölinteressen

Bild: F.A.Z.

Amerika verschiebt die Entscheidung über eine grenzüberschreitende Pipeline. Das trifft insbesondere die kanadische Ölwirtschaft.

          Die Vereinigten Staaten haben die Entscheidung über den Bau der großen Ölpipeline Keystone XL vom kanadischen Alberta an den Golf von Mexiko um mindestens ein Jahr verschoben. Umweltschützer feierten den Beschluss als Erfolg. Die Regierung von Kanada reagierte enttäuscht. „Wir bleiben hoffnungsvoll, dass das Projekt letztlich genehmigt wird“, sagte ein Sprecher. Das Außenministerium in Washington hatte zuvor angekündigt, es wolle eine alternative Trassenführung der Pipeline in Nebraska prüfen. Damit wird eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung nötig und die endgültige Entscheidung verschiebt sich mindestens bis ins erste Quartal 2013. Damit steigt die Unsicherheit, ob die Pipeline letztlich gebaut wird.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Der Beschluss stieß auf heftige Proteste der Wirtschaft und von Gewerkschaften. „Die Regierung hat entschieden, Umweltschützer den Arbeitsplätzen vorzuziehen“, sagte der Präsident der Bauarbeitergewerkschaft Laborers’ International Union of North America, Terry O’Sullivan. Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer, Thomas Donohue, klagte, die Entscheidung koste unmittelbar 20000 Arbeitsplätze für den Bau der Pipeline und mittelfristig hunderttausende Arbeitsplätze. Mit der zusätzlichen Öleinfuhr aus dem befreundeten Kanada würden die Vereinigten Staaten auch ihre Abhängigkeit von Importen aus politisch instabilen Drittstaaten verringern.

          Ursprünglich wollte die amerikanische Regierung bis Jahresende über den Pipelinebau entscheiden. Die Proteste vor allem in Nebraska, wo die Keystone-XL-Pipeline das sensible Naturgebiet Sand Hills queren sollte, sind in den vergangenen Wochen aber übermächtig geworden. Erst vergangenes Wochenende hatten Tausende Demonstranten eine Menschenkette rund um das Weiße Haus in Washington gebildet. Die Regierung war von der Stärke der Proteste überrascht worden. Die neue Trassenführung auf einer Teilstrecke soll nun die Sand Hills nicht berühren. Schon im Sommer hatte das Außenministerium 14 Trassenvarianten geprüft und sich für die Variante vorentschieden, die auf dem Weg vom kanadischen Alberta nach Texas die Bundesstaaten Montana, Süd-Dakota, Nebraska, Kansas und Oklahoma quert.

          Obama hat Ruhe vor der Wahl

          Für die Ölwirtschaft in Kanada und in den Vereinigten Staaten ist die Verschiebung ein herber Rückschlag. Durch die 2763 Kilometer lange und 7 Milliarden Dollar teure Pipeline sollen täglich bis zu 830.000 Fass Öl (zu 159 Litern) von den Ölsandgebieten in Alberta in die Raffinerien am Golf von Mexiko befördert werden. Die kanadischen Ölunternehmen sind mit ihren aggressiven Expansionsplänen auf die Pipeline angewiesen.

          Botschaft an Präsident Obama

          Trans-Canada, der Bauherr der geplanten Pipeline, gab sich zuversichtlich, dass das Projekt letztlich doch genehmigt wird. Es wäre eine Tragödie, wenn die Pipeline nicht gebaut würde, sagte der Vorstandsvorsitzende, Russ Gierling. „Wenn Keystone XL stirbt, werden die Amerikaner am nächsten Tag aufwachen und immer noch 10 Millionen Fass Öl aus repressiven Ländern importieren, ohne den Vorteil von tausenden Arbeitsplätzen und der langfristigen Energiesicherheit.“ Vor wenigen Tagen hatte Trans-Canada indes gedroht, dass eine Verschiebung das Aus für das Projekt bedeuten könne. Schon geschlossene langfristige Liefer- und Abnehmerverträge für das Öl, das durch die Pipeline fließen soll, stehen jetzt auf dem Spiel.

          Kanadas Ölunternehmen werden nun verstärkt andere Optionen in Augenschein nehmen. Zwei andere Unternehmen haben Pläne, kleinere Pipelines von Alberta an die Pazifikküste zu bauen. Von dort könnte Kanada verstärkt den asiatischen Markt bedienen. Der Lobbyverband Amerikanisches Ölinstitut warnte, dass die Raffinerien am Golf sich umgehend nach anderen Öllieferanten umsehen würden. „Die Entscheidung sendet ein kaltes Schauern durch die gesamte Ölwirtschaft“, sagte der Präsident des Instituts, Jack Gerard. Es gehe um Politik und darum, eine „radikale Wählerschaft, die jede Förderung von Öl und Gas ablehne, im Lager des Präsidenten zu halten.“

          Mit der Verschiebung muss Präsident Barack Obama vor der Präsidentenwahl im November 2012 nicht mehr über das sensible Thema entscheiden. Der Präsident des Ölunternehmens Devon Canada, Chris Seasons, sprach von einer „heißen Kartoffel, die Obama vor der Wahl nicht mehr anfassen wolle“. Das Weiße Haus in Washington bestreitet, in die Entscheidung des Außenministeriums involviert gewesen zu sein. Obama hatte aber erst vor wenigen Tagen erklärt, die letzte Entscheidung über das Projekt liege bei ihm. Der jetzige Beschluss wird ihm Sympathien bei Umweltschützern einbringen. Diese sind über die Regierung zunehmend frustriert, nachdem das Weiße Haus die Einführung handelbarer Verschmutzungsrechte für Klimagase aufgegeben und die Verschärfung von Luftstandards verschoben hatte.

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