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Kohleausstieg : Pinkwart fordert niedrigere Strompreise für die Industrie

  • -Aktualisiert am

Andreas Pinkwart (FDP) befürchtet, dass Betriebe der Chemie-, Stahl- und Aluminiumbranche zu den Verlieren des Kohleausstiegs gehören. Bild: dpa

NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart ist besorgt über die Konsequenzen des Kohleausstiegs für die Industrie. Er möchte beim Netzausbau, der Ökostromförderung und der Stromsteuer ansetzen.

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          Mit Anpassungshilfen für die Braunkohlereviere und Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber allein sind die Folgen des Kohleausstiegs nicht zu meistern. Diese Ansicht hat Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) schon in den Beratungen der Kohlekommission vertreten. Jetzt sieht er sich darin durch ein neues Gutachten bestärkt.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das Ergebnis der vom Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) an der Universität Köln erstellten Studie nennt er eindeutig: Der vorzeitige Ausstieg aus der Kohleverstromung werde zu einem zusätzlichen und spürbaren Anstieg der Strompreise auf dem Großhandelsmarkt führen. Gleichzeitig fehle es an gesicherten Kapazitäten in der Stromerzeugung.

          „Neben Strompreisentlastungen für die Industrie brauchen wir deshalb Anreize für Neubau und Vorhaltung von flexiblen Kraftwerken, die die Versorgungssicherheit gewährleisten“, sagte Pinkwart der F.A.Z. Wenn sie die Klimaziele mit einer leistungsfähigen Wirtschaft erreichen und die Grundlage für gesellschaftlichen Wohlstand erhalten wolle, müsse die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission „eins zu eins umsetzen“.

          Klimaschutz und Wirtschaft in Einklang bringen

          Pinkwart treibt die Sorge um, dass das hochindustrialisierte Nordrhein-Westfalen mit vielen energieintensiv arbeitenden Betrieben wie der Chemie-, Stahl- und Aluminiumbranche am Ende zu den Verlierern des Kohleausstiegs gehören könnte. Man müsse die Klimaschutzziele mit den Interessen der Wirtschaft in Einklang bringen. Deshalb müsse der Ausstieg „durch besondere Maßnahmen beim Strompreis flankiert werden“, verlangte er. „Dazu gehören Ausgleichsmaßnahmen, die die Verbraucher entlasten, und die Verstetigung und Fortentwicklung der Strompreiskompensation für die energieintensiven Industrien.“

          Dann nennt der Minister noch drei konkrete Punkte: Netzausbau, Ökostromförderung und Stromsteuer. Der Ausbau des Stromnetzes sei unverzichtbar und müsse schnell umgesetzt werden. Dagegen könne die Umlage zur Finanzierung des Ökostromausbaus nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht bleiben, wie sie ist. „Mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien muss der Bund Entlastungen für die Stromverbraucher einführen.“

          Die mit rund 7 Milliarden Euro allein dem Bund zufließende Stromsteuer müsse „sinken, damit Energie auch in Zukunft bezahlbar bleibt“, verlangte der Landesminister. Stromsteuer und EEG-Finanzierung spielten auch in den vielen Szenarien für eine zusätzliche Bepreisung der CO2-Emissionen eine Rolle, über die das „Klimakabinett“ am 20. September befinden will.

          „Spitzenlastkraftwerke“ zur Sicherung der Stromversorgung

          Immerhin kommt die Studie des EWI, die vom Land mitfinanziert wird, zu dem Ergebnis, der Kohleausstieg 2038 stehe dem Erreichen der Klimaziele trotz der zu erwartenden steigenden Stromnachfrage nicht entgegen. Allerdings würden die Strompreise an der Börse stark steigen. Davon gingen allein 5 Euro je Megawattstunde auf die Kappe des politisch erzwungenen vorzeigten Kohleausstiegs.

          Allerdings ist er nicht der einzige Preistreiber. Die Preise werden nach dem Gutachten von 34 Euro je Megawattstunde (MWh) im Jahr 2017 über 58 Euro im Jahr 2030 auf bis zu 77 Euro je MWh im Jahr 2045 klettern. Allerdings liegt der Preis derzeit schon bei 47 Euro.

          Der deutsche Strompreis im Großhandel steige damit laut EWI im Vergleich zu Wettbewerbsländern wie China, Frankreich, Großbritannien, Japan, den Niederlanden und Amerika bis 2030 verhältnismäßig stark. Dadurch verschlechtere sich die Wettbewerbsposition der stromintensiven Unternehmen. Besonders betroffen seien die Branchen Eisen und Stahl, Aluminium, Chemie und Papier. Deshalb raten die Gutachter, die betroffenen Branchen mit staatlichen Hilfen zu unterstützen. Sie nennen dafür eine Spanne von 7 bis 23 Euro je Megawattstunde.

          Für eine Rund-um-die-Uhr-Sicherung der Stromversorgung bedürfe es zudem einer Reihe von „Spitzenlastkraftwerken“, die nur wenige Stunden des Jahres zum Einsatz kämen. Das EWI beziffert den „notwendigen Zuwachs an Backup-Kapazitäten“ für die erste Hälfte des nächsten Jahrzehnts auf etwa 22 000 Megawatt.

          Wie die Strombranche, so gehen auch die Forscher davon aus, dass sich für diese riskanten Investitionen keine privaten Finanziers werden finden lassen und dies damit dem Staat obliegen wird. Zur Deckung der Erzeugungslücke könnten Gas-, aber auch aus der Versorgung genommene und in Reserve stehende Kohlekraftwerke herangezogen werden.

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