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Sozialversicherungen : Bundesverfassungsgericht will Eltern entlasten

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dpa

Karlsruhe verpflichtet die Politik, die Kinderzahl bei der Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Weitaus kostspieliger wäre das in der Renten- und Krankenversicherung.

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          Die Finanzierung der Pflegeversicherung gilt ohnehin als Pflegefall. Noch dringlicher wird eine Reform nun, da das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert hat, Beiträge zur Pflegeversicherung nach der Kinderzahl zu staffeln. Der Erste Senat hat der Politik dafür Zeit bis Ende Juli 2023 gegeben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versichert, der am Mittwoch veröffentlichte Beschluss aus Karlsruhe werde fristgerecht umgesetzt. „Die Pflegeversicherung muss aber auch grundsätzlich solider finanziert werden. Auch das werden wir angehen“, sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

          Politiker der Ampelkoalition wie auch der CDU lobten die „lebensnahe“ Entscheidung“ des Karlsruher Gerichts, dass die Zahl der Kinder im Beitragssystem der Pflegeversicherung künftig zu berücksichtigen sei – dabei hätte die Politik es in der Hand gehabt, ebendiese „Lebensnähe“ herbeizuführen. Im gegenwärtigen System der Pflegeversicherung zahlen Kinderlose seit 2005 einen Zuschlag – nachdem das Bundesverfassungsgericht die unterschiedslosen Beiträge für Kinderlose und Eltern 2001 im sogenannten Pflegeversicherungsurteil als verfassungswidrig gerügt hatte. Diese Rechtsprechung führt das Gericht nun dahin gehend fort, dass auch nach der Zahl der Kinder differenziert werden müsse. Insoweit gaben die Richter Eltern aus Freiburg recht, die Verfassungsbeschwerde erhoben hatten. Auch das Sozialgericht Freiburg hatte sich nach Karlsruhe gewandt, weil es die aktuelle Rechtslage für verfassungswidrig hält.

          Positive Reaktion der Verbände

          Für die konkrete Ausgestaltung der Neuregelung macht das Bundesverfassungsgericht keine Vorgaben. Der Gesetzgeber habe einen „großen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum“. Die Politik sei nicht gezwungen, die Beiträge von Kinderlosen und dann auch von Eltern mit weniger Kindern zu erhöhen, stellt der Erste Senat klar. Die Entlastung kinderreicher Familien könne zum Beispiel auch (anteilig) durch steuerfinanzierte Bundeszuschüsse oder „sonstige beitrags- und leistungsseitige Instrumente“ finanziert werden.

          Familienverbände äußerten sich erfreut über die Entscheidung zur Pflegeversicherung. „Aber sie betrifft leider nur den ökonomisch unbedeutendsten der drei Sozialversicherungszweige,“ sagte Ulrich Hoffmann, Präsident des Familienbundes der Katholiken. Die Einführung von Kinderfreibeträgen in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung, die den klagenden Eltern besonders wichtig war, bleibt der Politik erspart. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Eltern und Kinderlose in der Kranken- und Rentenversicherung den gleichen Beitrag zahlten, entschied das Gericht. Der Aufwand für die Kindererziehung werde im System der Renten- und Krankenversicherung ausreichend kompensiert. In der Rentenversicherung geschehe dies vor allem durch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten, in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die beitragsfreie Familienversicherung.

          „Das Bundesverfassungsgericht hat klug entschieden, keine weitere Berücksichtigung von Kindern in der Kranken- und Rentenversicherung zu verlangen“, lobte Anja Piel, Mitglied im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Unabhängig davon sei „ein gerechter gesamtgesellschaftlicher Lastenausgleich nötig, der nicht auf einzelne Systeme oder Gruppen beschränkt bleibt.“ Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, äußerte sich ebenfalls erleichtert, dass das Bundesverfassungsgericht die Beitragsgestaltung in der Renten- und Krankenversicherung akzeptierte.

          Streitpunkt Klima

          Vor allem in den 1990er-Jahren hatte das Gericht milliardenschwere Entscheidungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht zugunsten von Familien getroffen. Im Urteil zur Pflegeversicherung von 2001 hatte es dem Gesetzgeber aufgegeben, die Bedeutung des Urteils „auch für andere Zweige der Sozialversicherung zu prüfen“. In jüngerer Zeit hatte der Karlsruher Klimabeschluss aus 2021 Hoffnungen bei den klagenden Eltern und den sie unterstützenden Familienverbänden verstärkt, das Gericht werde in der Renten- und Krankenversicherung Beitragsentlastungen für Eltern verlangen.

          In dem Klimabeschluss heißt es, das Grundgesetz verpflichte unter bestimmten Voraussetzungen, „Freiheitschancen über die Generationen hinaus“ zu schützen. Seitdem wird heftig debattiert, ob diese Verpflichtung, „grundrechtsgeschützte Freiheit über die Zeit zu sichern“, nicht nur beim Klimaschutz gilt, sondern auch in anderen Lebensbereichen – vor allem im Bereich der Rentenversicherung. Hier bestehe ebenfalls die Gefahr, dass Freiräume künftiger Generationen übermäßig eingeschränkt würden, weil man Kosten in die Zukunft verschiebe, argumentieren jene, die die Klimaschutz-Argumentation auf die Sozialversicherungssysteme übertragen wollen. Der Erste Senat scheint jedoch nicht gewillt, diesen Weg zu gehen. In der Entscheidung zur Pflegeversicherung erwähnt der Erste Senat seinen Klimabeschluss mit keinem Wort.

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