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Pflegereform : Spahn plant Griff in die Steuerkasse

Im Arbeitsentwurf zur Pflegereform sind Milliardenzuschüsse aus allgemeinen Steuermitteln geplant. Bild: dapd

Der Arbeitsentwurf des Pflegereformgesetzes des Bundesgesundheitsministeriums liegt vor. In der häuslichen Pflege sind Erleichterungen vorgesehen, Kinderlose sollen mehr zahlen.

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          Das Bundesgesundheitsministerium sieht die Pflege immer weniger als ein Thema des Individuums und der Sozialversicherungen an. Vielmehr sei die Versorgung der Bedürftigen zunehmend eine gesellschaftspolitische Aufgabe – und sollte daher aus allgemeinen Steuermitteln mitgetragen werden. Das geht aus einem Arbeitsentwurf zum Pflegereformgesetz hervor, der der F.A.Z. vorliegt. Bisher war die soziale Pflegeversicherung die einzige der vier Sozialkassen, die ohne Bundesmittel auskam. Jetzt sind Milliardenzuschüsse geplant, um die Eigenanteile der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu begrenzen.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Hinter dem Vorstoß steht das Bemühen, in der alternden Gesellschaft die Belastungen für die Anspruchsberechtigten beherrschbar und planbar zu halten. Zugleich sollen aber auch die Pflegekräfte besser entlohnt werden, was die Kosten hochtreibt. So sieht das noch inoffizielle Papier vor: „Zur Stärkung der Attraktivität des Pflegeberufs und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen beruflich Pflegende künftig mindestens nach Tarif entlohnt werden.“ Gleichzeitig sollen zusätzlich zu den schon geplanten 33000 Pflegefach- und Hilfskräften vom Jahr 2023 an weitere vollstationäre Stellen entstehen.

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