
Sozialpolitik im Notstand
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Pflegeheim in Sachsen Bild: dpa
Dass Pflege teurer wird, liegt an der vorigen und der aktuellen Bundesregierung. Beide folgten zu sehr den Lobbyisten und ließen die Belange der Pflegebedürftigen außer acht. Das muss sich ändern.
Mehr als 2400 Euro im Monat: Dass so ein Rechnungsbetrag die finanziellen Spielräume vieler Rentner übersteigt, erklärt sich von selbst. Dennoch ist das der Betrag, den Pflegebedürftige hierzulande inzwischen aus eigenen Mitteln für die Betreuung im Heim aufbringen müssen – neben den Hilfen, die ihnen die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung bezahlt. Also muss nun für eine größere Zahl an Pflegebedürftigen das Sozialamt einspringen.
Mit schlüssiger Sozialpolitik hat ein solches System ersichtlich wenig zu tun. Fast noch seltsamer mutet aber die Erklärung an, wie es dazu kommen konnte: Es ist das Ergebnis einer Sozialpolitik, die sich vor geraumer Zeit auf die Fahnen geschrieben hat, endlich mit aller Kraft gegen den vielbeklagten „Pflegenotstand“ vorzugehen – ohne aber genau zu klären, welche Fehlsteuerungen eigentlich hinter dem behaupteten „Notstand“ stehen.
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