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Bestnoten für alle : Pflege-TÜV wird reformiert

  • -Aktualisiert am

Gute Heime, schlechte Heime: Der Tanz mit dem Rollator in diesem Altersheim in Mainz verbessert die Laune. Bild: dpa

Nicht genug Essen, schlechte Fürsorge: Obwohl teils erhebliche Mängel vorliegen, verteilt der Pflege-TÜV flächendeckend „Sehr-gut“-Gesamtnoten. Das missratene Kontrollinstrument für Pflegeheime soll nun von Grund auf überarbeitet werden.

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          Die Koalition will einstweilen an der umstrittenen Bewertung von Pflegediensten und Pflegeheimen – dem Pflege-TÜV – festhalten. Darauf haben sich die Fachleute von Union und SPD nach Angaben von Teilnehmern geeinigt. Das Bewertungssystem nach Schulnoten soll aber bis 2018 von Grund auf überarbeitet werden. In der Zwischenzeit bleibt es bei der Vergabe einer Durchschnittsnote für die Einrichtung.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das bisherige Verfahren führt dazu, dass flächendeckend „Sehr-gut“-Gesamtnoten vergeben werden, selbst wenn wichtige Kernbereiche der Pflege allenfalls „ausreichend“ sind. Grund für die Unwucht ist, dass 66 Kriterien abgefragt werden, darunter zur Heimatmosphäre, Freizeitangeboten und der Anbindung an den Nahverkehr. Schlechte Noten bei „harten“ Pflegekriterien können durch diese „weichen“ ausgeglichen werden.

          Noten bieten keine Transparenz

          Nach der bisherigen Bewertung schneiden die mehr als 12.000 Heime im bundesweiten Schnitt mit „sehr gut“ (1,3) ab. Dabei hat der Medizinische Dienst der Kassen (MDK) selbst festgestellt, dass immer noch 10 Prozent der Heimbewohner nicht genug zu essen und zu trinken bekommen, die Behandlung chronischer Schmerzen nicht ausreiche, zu viele Patienten ans Bett gebunden oder zu wenig vor Druckgeschwüren geschützt würden. Die gewünschte Transparenz für Bewohner und Angehörige werde also mit den Notenwerten gerade nicht hergestellt, lautet die Kritik.

          Der Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hatte deshalb im Frühjahr gesagt: „Die Pflegenoten sind gescheitert, die müssen weg, weil sie nicht aussagekräftig sind.“ Die Union konnte sich jetzt jedoch nicht gegen die Bedenken der SPD durchsetzen. Den Sozialdemokraten erschien der Alternativvorschlag, statt der Gesamtnote einen schriftlichen Bericht zu liefern, nicht aussagekräftig genug. Tatsächlich fehlten dann womöglich die konkreten Anhaltspunkte für den Vergleich.

          In der Vergangenheit hatten sich Vertreter von Kassen, Heimen und ambulanten Diensten nicht auf eine Reform des allseits als missraten eingeschätzten Notensystems verständigen können. Um die institutionelle Lähmung auf Seiten der Selbstverwaltung zu brechen, soll die heutige „Schiedsstelle Qualitätssicherung“ reformiert werden. Dem neuen „Qualitätsausschuss“ werden künftig je zehn Vertreter der Kassen sowie der Heime und Dienste angehören. Organisationen der Pflegebedürftigen haben Rede-, aber kein Stimmrecht. Kann der Ausschuss sich nicht einigen, kommt es auf drei unabhängige Vorsitzende an. Überlegungen, wonach deren Vorsitzender vom Gesundheitsministerium benannt werden sollte, waren zunächst in der SPD auf Abwehr gestoßen. Sie stimmte am Ende dem Plan aber zu. Viele erwarten, dass der Pflegebevollmächtigte Laumann diese Rolle übernehmen soll.

          Das Gesetz sieht einen engen Zeitplan für die Erarbeitung der Pflegekriterien vor. Sie sollen von 2018 an in der stationären und von 2019 an in der ambulanten Pflege angewandt werden. Hilfe soll für mindestens fünf Jahre eine neue, aus der Pflegeversicherung bezahlte Geschäftsstelle bieten. Das Gesetz soll diese Woche in die Ressortabstimmung gehen. Die Überarbeitung des Pflege-TÜV ist Teil der Pflegereform der Bundesregierung, unter anderem mit völlig neuen Einstufungen für Pflegepatienten. Sie soll schrittweise von 2016 an eingeführt und bis Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein.

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