https://www.faz.net/-gqe-a34em

Petition an Laschet : NRW soll schärfer gegen Cum-Ex-Steuerbetrug ermitteln

  • Aktualisiert am

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Pressekonferenz. Bild: dpa

Eine Petition fordert von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ein härteres Vorgehen gegen die Beschuldigten im Cum-Ex-Skandal. Ansonsten könne der Staat enorme Summen für immer verlieren.

          1 Min.

          Finanzexperten werfen Nordrhein-Westfalen vor, bei der Aufarbeitung des milliardenschweren Cum-Ex-Steuerskandals zu lasch vorzugehen. In einer am Montag veröffentlichten Petition der „Bürgerbewegung Finanzwende“ an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet heißt es: „15 Staatsanwälte, fünf LKA-Beamte und wenige Steuerfahnder haben kaum eine Chance gegen die rund 900 Beschuldigten und ihre Anwälte.“ Die für den Fall zuständigen Behörden in NRW seien völlig unterbesetzt. „Nach sieben Jahren sind erst zwei Bewährungsstrafen verhängt und nur ein Bruchteil des Geldes zurückgeholt worden. Viele Taten drohen zu verjähren.“ Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick forderte eine „Soko CumEx“. Mindestens 150 qualifizierte Ermittler brauche es in dem Fall. Ansonsten könne der Staat enorme Summen für immer verlieren.

          In sogenannte Cum-Ex-Geschäfte sind zahlreiche Banken auf der ganzen Welt verwickelt. Bei diesen Transaktionen ließen sich Anleger die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer auf Aktiendividenden mit Hilfe von Banken mehrfach erstatten. Dazu verschoben sie um den Stichtag der Dividendenzahlung herum untereinander Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wurden bis Ende 2019 51 Cum-Ex-Fälle rechtskräftig abgeschlossen. In diesem Zusammenhang seien 1,1 Milliarden Euro zurückgefordert beziehungsweise entsprechende Erstattungsanträge abgelehnt worden.

          Weitere Themen

          So sparen Autofahrer Geld Video-Seite öffnen

          Tipps für das Tanken : So sparen Autofahrer Geld

          Diesel und Benzin werden immer teurer - Autofahrer können sich aber Preisschwankungen an der Tankstelle zunutze machen. Zahlreiche Apps zeigen die günstigsten Zapfsäulen an - und eine sparsame Fahrweise schont ebenfalls den Geldbeutel.

          Topmeldungen

          Julian Reichelt am 30. Januar 2020 auf einer Messe in Düsseldorf

          Bild-Chef Julian Reichelt : Sex, Lügen und ein achtkantiger Rauswurf

          Erst bringt die New York Times eine Riesenstory über Springer. Vorher stoppt der Verleger Ippen eine Recherche über den Bild-Chef Reichelt. Der ist seinen Job plötzlich los. Er hat wohl den Vorstand belogen. Die Chaostage sind perfekt.
          Antje Rávik Strubel, Gewinnerin des Deutschen Buchpreises 2021, am Montagabend in Frankfurt

          Deutscher Buchpreis 2021 : Die abgeklärte Kämpferin

          Exzellente Wahl: Antje Rávik Strubel erhält für ihren Roman „Blaue Frau“ den Deutschen Buchpreis. Aus ihren Dankesworten war eine große Sicherheit zu spüren, diesen Preis verdient zu haben: als Lohn für eine Kampfansage.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.