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Peter Gauweiler : Ein Argument mehr

  • -Aktualisiert am

Peter Gauweiler Bild: AFP

Peter Gauweiler hält die Verfassungsrichter auf Trab. Wegen seines neuen Eilantrags kommen die Richter zu einer Sondersitzung zusammen. Das zeigt, wie ernst sie den Vorstoß nehmen. Viel ändern wird er aber nicht mehr.

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          Da hat der gewiefte Polit- und Anwaltsfuchs Peter Gauweiler in letzter Minute noch einmal ordentlich für Aufruhr gesorgt. Nach der Ankündigung unbegrenzter Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) schickte er einen Eilantrag ans Bundesverfassungsgericht, dies als zusätzliches Argument für die 37.000 Klagen gegen ESM und Fiskalpakt zu berücksichtigen. Die Richter treten prompt zu einer Sondersitzung zusammen.

          Dies zeigt, wie ernst sie den Vorstoß nehmen - in der Auswahl, welche Kläger sie ernst nehmen und welche nicht, beweisen sie gemeinhin souveräne Kühle.

          Dass der Zweite Senat nun aber sein für diesen Mittwoch angekündigtes Grundsatzurteil verwirft oder zumindest vertagt, scheint wenig wahrscheinlich. Denn über das Handeln der EZB hat nicht Karlsruhe zu richten, sondern der Europäische Gerichtshof.

          Die zusätzlichen Risiken, die Deutschland durch das Agieren der Notenbank entstehen, dürfte das Verfassungsgericht ohnehin längst in seine Gesamtabwägung einbezogen haben. Die Verrechnungssalden („Target2“), die EZB-Präsident Mario Draghi an den Parlamenten vorbei auftürmt, waren nämlich schon in der mündlichen Verhandlung ein Thema.

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