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Peter Gauweiler : Der Dickschädel

  • -Aktualisiert am

Peter Gauweiler in seiner Münchner Kanzlei Bild: Müller, Andreas

Ist das noch der alte Scharfmacher? Seit Peter Gauweiler gegen die Euro-Rettung kämpft, schätzen sogar die Linken seine Standfestigkeit. Wie kam es zu dieser Wandlung?

          5 Min.

          Anfang Juli, am Abend vor der Verhandlung des Verfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm trafen sich in dem badischen Ort Ettlingen zehn Herren und Damen zum Abendessen. Im Restaurant Erbprinz, keine Viertelstunde vom Karlsruher Gericht entfernt, stimmten sie sich bei einem guten Trollinger ein auf den Prozess, den sie alle ins Rollen gebracht hatten, jeder auf seine Art.

          Da war Herta Däubler-Gmelin, SPD, lange Jahre Bundesjustizministerin, jetzt Prozessvertreterin des Vereins „Mehr Demokratie“. Da waren die Rechtsprofessoren Christoph Degenhardt und Dietrich Murswiek, ein Mann von den Grünen, und der SPD-Mann Peter Danckert. Neben Danckert saß Peter Gauweiler, CSU. Auf seinen Namen war der Tisch reserviert.

          Die Stimmung der Tafelrunde war vorfreudig-aufgeregt, fast ausgelassen, erinnern sich Teilnehmer, ein rechter „Kamerad, weißt du noch?“-Abend sei es gewesen, sagt einer, obwohl ein Sieg völlig ungewiss war. Die Politiker versprachen einander: Morgen halten wir uns zurück. Keine politischen Grundsatzreden vor Gericht, es soll nur um die Verfassung gehen. Ohnehin hatten die Tischgenossen schon beim Dinner auf tagespolitische Debatten verzichtet, denn es gab nur ein Thema, über das sich alle einig waren: die irrsinnige, unbezahlbare, verfassungswidrige Euro-Retterei muss gestoppt werden.

          Einst wetterte er gegen Linke, Drogensüchtige und Homosexuelle

          Es gab Zeiten, da wäre eine vergnügliche Runde in dieser Zusammensetzung undenkbar gewesen - linke Politiker wie der SPD-Recke Danckert oder die „rote Herta“ zechen fröhlich mit Peter „Gauleiter“ Gauweiler, dem tiefschwarzen Ziehsohn von Franz Josef Strauß. Mit dem Mann, der einst einmal die Wehrmachtsausstellung in München verhindern wollte, der Kampagnen gegen Linke, Drogensüchtige und Homosexuelle führte und als geschäftstüchtiger Anwalt den Kundenstamm seiner Kanzlei an andere Anwälte verpachtete.

          Heute erinnern sich an diesen Gauweiler aber nur noch Menschen, die noch das Schwarzweißfernsehen erlebt haben. Der neue Gauweiler kämpft schon lange nicht mehr für die Soldatenehre, er demonstrierte gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr in Jugoslawien oder reiste aus Protest gegen den drohenden Irak-Krieg nach Bagdad (“als Christ, nicht als Politiker“). Dieser Peter Gauweiler hatte auch immer irgendeine Beschwerde in Karlsruhe laufen gegen einen weiteren Schritt der europäischen Integration.

          Jeder zweite Deutsche wünscht ihm einen Sieg

          Seit die Euro-Krise so richtig ausgebrochen ist, klagen 37.000 Menschen mit ihm, und jeder zweite Deutsche wünscht ihm, einen Sieg. Gauweiler ist endgültig in der Mitte angekommen, oder vielleicht ist die Mitte auch bei ihm angekommen. Jetzt ist er nicht mehr der „Schwarze Peter“, jetzt lauscht man respektvoll seinem Urteil über EZB-Anleihenkäufe oder Spaniens Rufe nach Rettung. Und in den Berichten über das Karlsruher Urteil kommende Woche wird wieder stehen, dass sich unter den Zehntausenden Klägern diese und jene finden, solche und solche - und der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler.

          Der Mann läuft mitten in der Herde, aber das heißt nicht, dass er zu ihr gehören will. „Manche haben mich angesprochen, dass sie bei meinem Verfahren mitmachen möchten“, sagt Gauweiler. „Aber ich habe es immer abgelehnt. In meiner Nussschale will ich allein den Kurs bestimmen können. Ich will nicht, dass sich Außenstehende mit ihren politischen Implikationen anhängen. Auch wenn es gute Ideen sind.“ Er hört auf die Ideen seines Prozessvertreters Dietrich Murswiek oder auf den Rat der Kanzleikollegen, das muss reichen.

          Angekommen in der Mitte

          Gauweiler sitzt auf dem Sofa in seinem Büro, unter einem Gemälde des Landschaftsmalers Maximilian Haushofer. Immer wieder verhält er sich so, als falle ihm nicht augenblicklich eine Antwort auf jede Frage ein. Dann schiebt er seinen massigen Kopf vor und wiegt ihn leise schnaufend wie ein gutmütiger Bernhardiner. Wenn er also gegen die Euro-Rettung ist, wofür ist er stattdessen? „Man kann den Euro nicht einfach abschaffen. Aber seine Geschäftsgrundlage muss wieder hergestellt werden.“ Das klingt so einfach und selbstverständlich, wenn es in diesem Büro nahe dem Münchner Marienplatz gesagt wird, mit Blick auf den Bayerischen Hof, wo zwischen den Regalen mit Kommentaren zum Strafgesetzbuch an der Wand ein pausbäckiger Putto eine Bayern-Fahne schwenkt. Stabilität muss her, ist doch klar.

          “Alle reden von Globalisierung“, sagt Peter Gauweiler. „Dabei weiß jeder, dass weltweit kleine Einheiten gewinnen. BMW konkurriert nicht mit den Chinesen, BMW konkurriert in China mit Audi.“ Wieso genüge es für ein vereintes Europa nicht, fragt Gauweiler, sich hier ein bisschen zu koordinieren, dort ein bisschen abzusprechen, nur die dafür absolut nötigen Gremien zu bilden. „Stattdessen wird von Brüssel aus die Verameisung der Menschen betrieben.“

          Die Zäsur

          Wer die Wandlung des Peter Gauweiler vom geschmähten „Schwarzen Sheriff“ zu „einem der ganz wenigen politischen Intellektuellen, die das bürgerliche Lager zu bieten hat“ (Süddeutsche Zeitung), zurückverfolgt, findet die Zäsur von 1994. Der Vorher-Politiker, berichten seine Weggefährten, habe Leute, die ihm nicht passten, weggeschossen und sich mit denen, die er nicht wegschießen konnte, arrangiert. Dieser Gauweiler habe nicht eingesehen, dass auch linke Krawallos Versammlungsrechte haben. „Er verkörperte die Strauß-Endzeit, eine merkwürdige Zeit“, sagt Roland Koller, lange Polizeipräsident von München. „Damals herrschte nicht viel Rechtsstaatlichkeit, dafür viel barockes Lebensgefühl.“

          Die Zäsur kam, als Gauweiler vom Amt des Landesumweltministers zurücktreten musste, weil er seine Mandanten an andere Anwälte verpachtet hatte. Rechtswidrig war das nicht, stellte sich später heraus, zu spät für Gauweiler. Aber nicht zu spät für die Erkenntnis, dass er sich nie vom Platz auf die Bank drängen lassen wollte.

          „Faszination für gefallene Menschen“

          Die Degradierung lehrte Gauweiler den Preis der Unabhängigkeit: Niemand sollte ihm wieder einen Posten entreißen können, und wenn es bedeutete, dass er nie mehr einen Posten anstreben konnte, den seine Partei und nicht der Wähler oder das Gesetz gibt und nimmt.

          „Es muss diese Degradierung gewesen sein, die seine Faszination für gefallene Menschen erzeugt hat“, sagt Christian Ude, Münchens Oberbürgermeister, der sich mit Gauweiler seit der Schulzeit politisch streitet. Oder warum traf er sich sonst mit Egon Krenz zum Kaffee? Warum nennt er ausgerechnet Oskar Lafontaine seinen Freund? Jetzt schockt er nicht mehr mit berechenbar rechten Positionen. Er provoziert, weil er so unberechenbar ist.

          Christian Ude: „tiefe positive Persönlichkeitsveränderungen“

          Seit Gauweiler nicht mehr nach Macht und Ämtern strebt, sondern für seine Ideen kämpft, seit er keinen autoritären Ton mehr pflegt, sondern einen Pathos zum Niederknien, seither hören die Gegner auch gern mal zu. Sie staunen selbst, wie originell und humorvoll und nett sie diesen Bayern finden. „In den 50 Jahren, die wir uns kennen, habe ich tiefe positive Persönlichkeitsveränderungen erkennen können“, sagt Christian Ude.

          Andere finden, er sei schon immer so gewesen, hockte er doch schon in den siebziger Jahren immer mit den Linken und Künstlern im „Alten Simpl“. Hatte er nicht damals als Umweltminister nebenbei Chinesisch-Unterricht? Und war es nicht Gauweiler, der dafür sorgte, dass die Freundin von Franz Josef Strauß an dessen Sterbebett Abschied nehmen durfte - gegen den Widerstand der Strauß- Familie?

          Seine Kanzlei macht ihn finanziell unabhängig

          Die Öffentlichkeit jedenfalls sieht den scharfsinnigen Gauweiler, der erklärt, dass Bayern eigentlich seit 1871 unter Zwangseingemeindung leidet: „Der Versailler Vertrag war Bayerns erster Maastricht-Vertrag“, doziert er. „Wir wurden von einem souveränen Staat zum Bestandteil einer ,politischen Union’ verwurstet.“ Jetzt komme es doppelt schlimm: „Wir werden aus Berlin und aus Brüssel regiert und bevormundet - das verkraften wir Bayern auf Dauer nervlich nicht.“

          Um jemanden zu finden, dem keine freundliche Silbe über den Politiker einfällt, müsste man schon die Deutsche Bank und ihren Ex-Chef Rolf Breuer fragen, gegen die Gauweiler seit einem Jahrzehnt im Auftrag von Leo Kirch und dessen Erben prozessiert. Oder Unions-Parteifreunde, die sich neben ihm so unangenehm mitläuferisch fühlen.

          Keiner genießt eine Unabhängigkeit vergleichbar der von Gauweiler. Seine Kanzlei macht ihn finanziell unabhängig, und seine dreimal gewonnenen Direktmandate für München-Süd machen ihn politisch frei. Der 63-Jährige dürfte der einzige Abgeordnete sein, der auf jegliche Absicherung über die Landesliste dankend verzichtet. 2013 tritt er wieder an - 98,43 Prozent CSU-Delegierten bestimmten ihn zum Direktkandidaten.

          Da kann man sich auch ganz souverän in die hinterste Reihe im Reichstag setzen und erklären, dass sich Debatten zum Thema Europa wie „Krankengymnastik“ anfühlen, die es eben durchzuhalten gilt: „Ich habe den Willen, jedem Redner zuzuhören, gerade den Befürwortern, und alle zu verstehen.“ In der Debatte über den ESM schenkte ihm seine Fraktion fünf Minuten Redezeit. Er schloss nach acht Minuten mit Shakespeare: „Karlsruhe ist nicht Philippi. Aber wir sehen uns dort wieder.“

          Peter Gauweiler

          Der Mensch

          Peter Gauweiler wurde 1949 in München geboren, dessen Bürger ihn seit 2002 drei Mal direkt in den Bundestag gewählt haben. Aber die Anfänge liegen in der Kommunalpolitik: Er wurde mit 23 Stadtrat, mit 26 Leiter des Kreisverwaltungsreferats, mit 37 Innnenstaatssekretär. Eine harte Sicherheitspolitik und sein Widerstand gegen die Wehrmachtsausstellung machten ihn bundesweit bekannt, später seine Verfassungsklagen gegen EU-Verfassung, Lissabon-Vertrag und zuletzt die Euro-Rettung. An einer Wirtschaftsaffäre scheiterte 1993 sein Wahlkampf um das Amt des Münchner Oberbürgermeisters, 1994 trat er als bayerischer Umweltminister zurück.

          Die Kanzlei

          Bub, Gauweiler & Partner heißt die Sozietät, die Peter Gauweiler in den siebziger Jahren gründete. Zeitweise verließ er sie, um in der Politik zu arbeiten, die Mandate gab er Kollegen - gegen Geld. Die Debatte, ob das erlaubt ist, kostete ihn 1994 sein Ministeramt. Die Kanzlei hat 16 Anwälte, die vor allem auf Strafrecht und Wirtschaftsrecht spezialisiert sind. Sie beraten Konzerne wie Metro, Private-Equity-Firmen wie Kingsbridge und Privatleute wie den Strauß-Sohn Max. Seit zehn Jahren kämpft Bub Gauweiler für Leo Kirch und seine Erben gegen die Deutsche Bank, die angeblich Kirchs Pleite mitverursacht haben soll. Ein Ende ist nicht absehbar. „Aus Berlin und Brüssel werden wir Bayern gegängelt. Das ertragen wir nervlich nicht.“

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