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Bofinger verteidigt sich : Lob der Minderheit

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Peter Bofinger wehrt sich gegen seine Kritiker. Bild: dpa

Im Rat der fünf Wirtschaftsweisen knirscht es gewaltig: Wie viel abweichende Meinung erträgt das Gremium? Ratsmitglied Peter Bofinger wehrt sich gegen seine Kritiker. Ein Gastbeitrag.

          Mein Plädoyer für ein intensiveres Nachdenken über die Möglichkeiten der Industriepolitik hat zu einer insgesamt durchaus sachlichen Replik meiner Kollegen im Sachverständigenrat geführt. Ihren Hauptkritikpunkt, dass man als professioneller Volkswirt, die „Liebe von Ökonomen zum Markt mit einer Liebe zu einzelnen Marktakteuren“ nicht verwechseln dürfe, habe ich bis heute nicht verstanden. Ich liebe weder den Markt noch Marktakteure. Ich analysiere sie.

          Das Ganze hat dann jedoch den Ifo-Forscher Niklas Potrafke in der F.A.S. zu einem wissenschaftlichen Amoklauf veranlasst, wie man ihn selten findet. Dabei geht es ihm überhaupt nicht um das Thema Industriepolitik, sondern um die Minderheitsvoten in den Ratsgutachten. Diese sind im Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus dem Jahr 1963 ausdrücklich vorgesehen. Wie Norbert Kämper in einer juristischen Studie aus dem Jahr 1989 feststellt, „wurde es offenbar als Selbstverständlichkeit angesehen, dass hochqualifizierte unabhängige Sachverständige ihre persönlichen Ansichten nicht hinter Uniformität von Mehrheitsbeschlüssen verstecken müssen. Es entspricht der Natur eines Beratungsgremiums, dass es dem Beratenen nicht so sehr auf Beschlüsse, bestimmte Ergebnisse ankommt, sondern auf die Argumentation der Gutachten, auf die Unterschiede der Ansichten.“

          In krassem Gegensatz steht dazu die unreflektierte Prämisse Potrafkes, wonach Minderheitsvoten grundsätzlich Ausdruck mangelnden Sachverstands und ideologisch motivierter Obstruktion sind. Potrafke redet sich bei seiner Kritik an den Minderheitsvoten mächtig in Rage: Es handle sich dabei um „wirres Zeug“. Den Leuten werde erzählt, „dass im Himmel wieder Jahrmarkt ist“. „Noch so wirre Ideen“ fänden immer wieder Gehör, und „der größte Kokolores“ werde salonfähig.

          Wissenschaftlicher Diskurs geht anders

          Aber was veranlasst Potrafke zu einer solchen Übersprunghandlung? Vergeblich sucht man in seinem Beitrag nach einer Auseinandersetzung mit den Argumenten konkreter Minderheitsvoten. Für Potrafke genügt es, dass die Minderheitsvoten fast ausschließlich von den Ratsmitgliedern stammen, die auf das informelle Vorschlagsrecht der Gewerkschaften in das Gremium berufen wurden. Der „Gewerkschaftsvertreter“ ist für ihn der Störenfried, der „querschießt“ und „inhaltlich mit seinen wirtschaftspolitischen Auffassungen alleinsteht“. Nach dem Wissenschaftsverständnis von Potrafke hat die Mehrheit immer recht.

          Ein wissenschaftlicher Diskurs geht anders. Das beginnt schon damit, dass von Portrafke der große Dissens aus dem Jahr 1968 zwischen Wolfgang Stützel und der damaligen Mehrheit schlichtweg unterschlagen wird. Stützel, der als FDP-Mitglied frei vom Verdacht der Gewerkschaftsnähe ist, wurde von der Mehrheit an der Publikation eines Minderheitsvotums zur Wechselkurspolitik gehindert. In einem späteren Schiedsgerichtsverfahren wurde festgestellt, dass sich die Mehrheit dabei rechtswidrig verhalten hat. Der bisher größte Streit im Rat wurde also nicht von einem gewerkschaftsnahen Ökonomen ausgelöst.

          Unzutreffend ist der von Potrafke erweckte Eindruck, dass es im Rat einen durchgängigen Dissens zwischen der Mehrheit und dem Vertreter von Minderheitspositionen gibt. In meiner Tätigkeit im Rat haben wir viele zentrale Fragen im Konsens diskutiert. Das gilt für die Finanzkrise und die dafür erforderlichen Lösungsansätze. Völlig einig waren wir uns bei der Euro-Krise, für die wir gemeinsam das Modell des international stark beachteten Schuldentilgungspakts entwickelt haben. Die gesamte Analyse und Prognose der konjunkturellen Entwicklung ist stets einvernehmlich geschehen.

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