Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten 2009/2010 ein klares Plädoyer gegen eine staatliche Industriepolitik abgegeben: „Innovationspolitik kann den technologischen Wandel durchaus wirksam unterstützen und ihm aktiv Impulse verleihen. Technischer Fortschritt kann jedoch nicht geplant und dirigiert werden.“ Eine anspruchsvolle Innovationspolitik müsse vor allem darauf setzen, „die kreativen Kräfte des Wettbewerbs so gut wie möglich zu entfesseln“.

Acht Jahre später muss man sich fragen, ob das Vertrauen in „das Entdeckungsverfahren“ des Wettbewerbs tatsächlich noch uneingeschränkt berechtigt ist. Die Zweifel begannen mit der Finanzkrise. Die bis dahin als besonders kompetent eingeschätzten Akteure des Finanzsystems waren unfähig, die Risiken zu entdecken, die sich in den Jahren des globalen Booms aufgebaut hatten. Wie blind kauften sie scheinbar sichere amerikanische Anleihen im Vertrauen darauf, dass sie von Rating-Agenturen für gut befunden worden waren. Keiner der hochbezahlten Manager kam auf die Idee, selbst für die Qualitätskontrolle seiner Aktiva verantwortlich zu sein.

Ähnlich uninspiriert verhielten sich die deutschen Energiekonzerne gegenüber den erneuerbaren Energien. Man verließ sich darauf, dass Atomkraft und Kohle bis zum Nimmerleinstag als dankbare Cash-Kühe zur Verfügung stehen würden. Die erneuerbaren Energien galten als Hobby von Birkenstock-Sandalen tragenden Spinnern. So verpasste man es, sich rechtzeitig auf diesen Technologiewandel einzulassen, obwohl sich für Investitionen in erneuerbare Energien über Jahre hinweg ebenso hohe und sichere Renditen erzielen ließen.

Mit der deutschen Automobilindustrie und ihren Problemen mit dem Dieselmotor haben wir nun einen dritten Kernbereich der deutschen Wirtschaft, bei dem man sich fragen muss, ob das ordnungspolitische Vertrauen in die „kreativen Kräfte des Wettbewerbs“ noch berechtigt ist. Hier könnte man argumentieren, dass die großen Anbieter eventuell über Kartellabsprachen den Wettbewerb außer Kraft gesetzt haben. Aber BMW, Mercedes und Volkswagen kommen zusammen auf einen Marktanteil von kaum mehr als 50 Prozent. Man kann also nicht davon sprechen, dass auf dem deutschen Automobilmarkt kein Wettbewerb herrsche. Vielmehr muss man sich fragen, wieso die seit Jahren bei einer zentralen Technologie bestehenden Probleme, die nur mit krimineller Energie beherrscht werden konnten, nicht Anlass genug gegeben haben, sich verstärkt um Innovationen zu bemühen.

Spannender Bilck nach China

Den Innovationsdefiziten im privaten Bereich steht das Modell der staatlichen Förderung der erneuerbaren Energien entgegen. Hier ist es dem deutschen Staat durch Subventionen gelungen, eine neue Schlüsseltechnologie auf den Weg zu bringen und dadurch private Innovationen und Investitionen zu stimulieren. Das führte zu einem eindrucksvollen Preisverfall bei Solarmodulen und Windkraftanlagen. Bei der ersten Auktion für die Förderung von Offshore-Windanlagen kamen sogar Bieter zum Zug, die auf staatliche Förderung ganz verzichten wollen. Das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) gilt weltweit als Erfolg, 176 Staaten fördern heute mit diesem oder ähnlichen Verfahren die Verbreitung von Solar- und Windenergie. Man mag einwenden, dass die deutschen Stromverbraucher hierfür einen hohen Preis bezahlt haben und noch immer bezahlen. Aber Deutschland hat damit einen wertvollen Beitrag zur Abwendung einer globalen Klimakatastrophe geleistet.

Gelingt es nicht wenigstens in den Vereinigten Staaten, große Technologiesprünge allein durch private Entdeckungsverfahren zu realisieren? Hierzu findet man im Buch der Ökonomin Mariana Mazzucato („Das Kapital des Staates“) ernüchternde Befunde. Keine der Kerntechnologien, die sich in einem iPhone befinden, schreibt Mazzucato, seien ohne staatliche Förderung entstanden. Internet, GPS, SIRI und der „Touchscreen“ entstammten allesamt einer gezielten staatlichen Förderung, die primär militärische Ziele verfolgte. Mazzucato sieht dabei die Rolle des Staates darin, diejenigen Investitionen vorzunehmen, die für private Investoren zu riskant sind und dabei zugleich einen Planungshorizont erfordern, der sehr viel länger ist als die Fristen, die Kapitalanleger üblicherweise im Blick haben.

Spannend ist der Blick nach China. Hier wird unter dem Label „Made in China 2025“ ganz explizit Industriepolitik betrieben. Zusammen mit dem 13. Fünfjahresplan und der Initiative „China Manufacturing 2015“ setzt die Regierung Schwerpunkte in den Bereichen Biotechnologie, Energieeinsparung, Industrieroboter, erneuerbare Energien, neue Werkstoffe, Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, kreative digitale Industrien und neue Informationstechnologien. Das Ziel ist dabei, China zur führenden Industrienation zu machen und die Abhängigkeit von ausländischen Importen zu reduzieren. Dafür wurden allein im Jahr 2015 rund 300 staatliche Investitionsfonds gegründet, die über ein Investitionsvolumen von rund 200 Milliarden Euro verfügen. Die zentrale Aufsichts-Institution für die staatseigenen chinesischen Unternehmen versucht derzeit, über Fusionen großer staatseigener Unternehmen (Eisenbahnbau, Schiffbau) „nationale Champions“ zu schaffen, die allein schon durch ihre Größe eine starke globale Wettbewerbsposition einnehmen.

Aus der Sicht der deutschen Ordnungspolitik dürfte man dem chinesischen Modell keine guten Perspektiven einräumen. Wie sollen in einem so zentralistischen Staat und bei zugleich zunehmend eingeschränkten persönlichen Entfaltungsspielräumen die für grundlegende Innovationen erforderlichen kreativen Kräfte entfesselt werden? Man muss den Chinesen allerdings einräumen, dass sie mit ihrem Modell bisher sehr gut gefahren sind; es könnte aber an seine Grenzen stoßen, wenn es nicht mehr nur darum geht, bereits entwickelte Technologien zu übernehmen, sondern diese selbst voranzutreiben.

Alle sind Teil des Experiments

Wir stehen also vor einem spannenden Experiment. Da gibt es auf der einen Seite das gute alte deutsche ordnungspolitische Ideal, wonach sich der Staat im Kern auf die Kreativität und Risikobereitschaft privater Investoren verlassen soll. Bei allen Erfolgen der deutschen Wirtschaft ist jedoch seit längerem nicht mehr zu erkennen, dass sie in der Lage gewesen wäre, von sich aus neue Schlüsseltechnologien zu entwickeln. Auf der anderen Seite gibt es China mit seiner aktiven Innovations- und Industriepolitik, die dem Staat eine Schlüsselrolle einräumt, wobei völlig offen ist, ob sich damit auch eine technologische Führungsposition erreichen lässt.

Das einzige Problem ist dabei, dass wir alle Teil dieses Experiments sind, da dessen Ausgang erhebliche Konsequenzen für unseren Wohlstand haben wird. Deshalb sollten wir nicht warten, bis wir in zwei oder drei Jahrzehnten das Ergebnis sehen, sondern besser schon heute die Möglichkeiten einer aktiveren Industriepolitik für Deutschland und Europa diskutieren.