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Standpunkt : Mehr Zentralismus wagen!

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Peter Bofinger Bild: dpa

Der freie Wettbewerb bringt die besten Ideen hervor? Pustekuchen. Pleitebanken, Atomkonzerne und Dieselhersteller haben versagt. Den Fortschritt bringt staatliche Industriepolitik, schreibt Peter Bofinger in seinem Gastbeitrag.

          Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten 2009/2010 ein klares Plädoyer gegen eine staatliche Industriepolitik abgegeben: „Innovationspolitik kann den technologischen Wandel durchaus wirksam unterstützen und ihm aktiv Impulse verleihen. Technischer Fortschritt kann jedoch nicht geplant und dirigiert werden.“ Eine anspruchsvolle Innovationspolitik müsse vor allem darauf setzen, „die kreativen Kräfte des Wettbewerbs so gut wie möglich zu entfesseln“.

          Acht Jahre später muss man sich fragen, ob das Vertrauen in „das Entdeckungsverfahren“ des Wettbewerbs tatsächlich noch uneingeschränkt berechtigt ist. Die Zweifel begannen mit der Finanzkrise. Die bis dahin als besonders kompetent eingeschätzten Akteure des Finanzsystems waren unfähig, die Risiken zu entdecken, die sich in den Jahren des globalen Booms aufgebaut hatten. Wie blind kauften sie scheinbar sichere amerikanische Anleihen im Vertrauen darauf, dass sie von Rating-Agenturen für gut befunden worden waren. Keiner der hochbezahlten Manager kam auf die Idee, selbst für die Qualitätskontrolle seiner Aktiva verantwortlich zu sein.

          Ähnlich uninspiriert verhielten sich die deutschen Energiekonzerne gegenüber den erneuerbaren Energien. Man verließ sich darauf, dass Atomkraft und Kohle bis zum Nimmerleinstag als dankbare Cash-Kühe zur Verfügung stehen würden. Die erneuerbaren Energien galten als Hobby von Birkenstock-Sandalen tragenden Spinnern. So verpasste man es, sich rechtzeitig auf diesen Technologiewandel einzulassen, obwohl sich für Investitionen in erneuerbare Energien über Jahre hinweg ebenso hohe und sichere Renditen erzielen ließen.

          Mit der deutschen Automobilindustrie und ihren Problemen mit dem Dieselmotor haben wir nun einen dritten Kernbereich der deutschen Wirtschaft, bei dem man sich fragen muss, ob das ordnungspolitische Vertrauen in die „kreativen Kräfte des Wettbewerbs“ noch berechtigt ist. Hier könnte man argumentieren, dass die großen Anbieter eventuell über Kartellabsprachen den Wettbewerb außer Kraft gesetzt haben. Aber BMW, Mercedes und Volkswagen kommen zusammen auf einen Marktanteil von kaum mehr als 50 Prozent. Man kann also nicht davon sprechen, dass auf dem deutschen Automobilmarkt kein Wettbewerb herrsche. Vielmehr muss man sich fragen, wieso die seit Jahren bei einer zentralen Technologie bestehenden Probleme, die nur mit krimineller Energie beherrscht werden konnten, nicht Anlass genug gegeben haben, sich verstärkt um Innovationen zu bemühen.

          Spannender Bilck nach China

          Den Innovationsdefiziten im privaten Bereich steht das Modell der staatlichen Förderung der erneuerbaren Energien entgegen. Hier ist es dem deutschen Staat durch Subventionen gelungen, eine neue Schlüsseltechnologie auf den Weg zu bringen und dadurch private Innovationen und Investitionen zu stimulieren. Das führte zu einem eindrucksvollen Preisverfall bei Solarmodulen und Windkraftanlagen. Bei der ersten Auktion für die Förderung von Offshore-Windanlagen kamen sogar Bieter zum Zug, die auf staatliche Förderung ganz verzichten wollen. Das Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) gilt weltweit als Erfolg, 176 Staaten fördern heute mit diesem oder ähnlichen Verfahren die Verbreitung von Solar- und Windenergie. Man mag einwenden, dass die deutschen Stromverbraucher hierfür einen hohen Preis bezahlt haben und noch immer bezahlen. Aber Deutschland hat damit einen wertvollen Beitrag zur Abwendung einer globalen Klimakatastrophe geleistet.

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