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Vor Klimakabinett-Treffen : Das sind Peter Altmaiers Bedingungen

  • -Aktualisiert am

Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, spricht während einer Pressekonferenz zum Thema „Reallabore der Energiewende“. Bild: dpa

Die Stromkosten müssen sinken: Mit dieser Botschaft geht der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstagabend ins Klimakabinett und richtet den Fokus auf Verkehr und Gebäudewirtschaft.

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          Vor den für Donnerstagabend angesetzten Beratungen der Bundesregierung über eine Verschärfung der Klimapolitik hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Kriterien für seine Zustimmung genannt. Für ihn sei es wichtig, dass die Lösung marktwirtschaftlich und technologieoffen sei, auch dürfte es nicht zu unzumutbaren Belastung führen, etwa für Beschäftigte und die Wirtschaft. Zudem müsste sichergestellt sein, dass keine regionalen Ungleichgewichte entstünden. Ländliche Regionen dürften gegenüber Ballungsräumen nicht benachteiligt werden. „Das sind wichtige Gesichtspunkte, die werden wir in diese Diskussion einbringen“, sagte Altmaier.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Er werde sich im sogenannten Klimakabinett dafür einsetzen, „dass Strom in Deutschland von Kosten der Energiewende entlastet wird“. Er verlangte, die durch die Ökostromförderung bedingten Mehrkosten beziehungsweise die Stromsteuer zu überprüfen. Die Bundesregierung werde darüber in den nächsten Wochen „eine intensive Debatte führen“.

          Im ersten Halbjahr hatten deutsche Stromkunden zur Finanzierung der Ökostrombezüge knapp 12 Milliarden Euro an die Netzbetreiber gezahlt. Samt der Verkaufserlöse an der Börse betrugen die Einnahmen 13 Milliarden Euro – ohne Mehrwertsteuer, die darauf auch fällig wird. Die Ausgaben beliefen sich nach Angaben der Netzbetreiber bis Ende Juni auf 13,1 Milliarden Euro. Die Mehrausgaben wurden durch das weiterhin respektable Finanzpolster von 4,4 Milliarden Euro gedeckt. Die Einnahmen und Ausgaben für die Ökostromförderung lagen damit im ersten Halbjahr trotz steigenden Anteils der Erneuerbaren leicht unter dem Niveau des Vorjahres.

          Zwei Kernmodelle beherrschen die Debatte

          Altmaier sagte, für ihn als Wirtschaftsminister sei es wichtig, dass die Gesamtbelastung für Wirtschaft und Verbraucher durch neue CO2-Abgaben nicht steige. Er erinnerte daran, dass die Stromkosten für private Haushalte in keinem Land Europas höher seien als in Deutschland und für die Industrie Elektrizität nur in Dänemark noch teurer sei als hierzulande.

          Eine Entlastung der Stromkunden in Deutschland sei auch deshalb gerechtfertigt, weil gerade die Energiewirtschaft die Klimaziele für 2030 erreichen werden. Das sei mit den Beschlüssen der Kohlekommission sichergestellt. Bis 2030 ginge die Hälfte aller Kohlekraftwerke vom Netz. Auch die Industrie, die wie die Energiewirtschaft schon dem europäischen Emissionshandelssystem unterworfen ist, werde voraussichtlich die Vorgaben erreichen. Für beide Branchen ist Altmaier politisch zuständig. Anders sehe die Lage allerdings im Verkehr, in der Gebäudewirtschaft und der Landwirtschaft aus. „Deshalb reden wir über zusätzliche Anstrengung in diesen drei Sektoren. Wie das im Einzelnen aussieht, das muss diskutiert werden.“

          Wie die geplante zusätzliche CO2-Abgabe aussehen wird, soll am 20. September entschieden werden. Zwei Kernmodelle beherrschen die Debatte: eine Ausweitung des Emissionshandels auch auf Gebäude und Verkehr oder eine neue, zusätzliche Steuer oder Abgabe auf Öl und Gas. In beiden Fällen sollen die staatlichen Mehreinnahmen an die Bürger und Wirtschaft zurückfließen.

          500 Millionen Euro für Modellprojekte

          Altmaier kritisierte den Vorstoß von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu einer Erhöhung der Luftverkehrsabgabe. Er glaube nicht, dass es sinnvoll sei, über Einzelmaßnahmen zu diskutieren, sagte er. Mit einem „Vorpreschen“ und „einseitigen Positionierungen“ werde kein Beitrag dazu geleistet, dass eine Einigung in der Bundesregierung und später in den Fraktionen und Parteien über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz gelingen werde. Es sei aber notwendig, einen möglichst großen Konsens zu erzielen.

          Die SPD-Politikerin hatte eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe vorgeschlagen. „Ich bin der Meinung, dass auch der Flugverkehr die Kosten der Klimagasemissionen tragen und sich dies in den Flugpreisen abbilden muss“, hatte sie der „Rheinischen Post“ gesagt. Altmaier verwies auf die schon bestehende Luftverkehrsabgabe in Deutschland.

          Der Wirtschaftsminister stellte am Montag auch die 20 Gewinner seines Ideenwettbewerbs „Reallabore der Energiewende“ vor. Die Konsortien  können sich nun um Fördermittel für Modellprojekte im industriellen Maßstab vor allem zur Wasserstofftechnik und Energiespeicherung sowie für „energieoptimierte Quartiere“ bewerben. Das auf fünf Jahre ausgelegte Programm ist mit 500 Millionen Euro dotiert. Weitere 200 Millionen Euro soll es zusätzlich für jene zehn Projekte geben, die in den Kohleregionen liegen. Altmaier sagte, er erwarte, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die versprochenen Mittel bald auch in den Haushalt einstellen werde.

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