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Brief an Verbände : Altmaier verteidigt Corona-Staatshilfen

  • Aktualisiert am

Peter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister, im Januar in Berlin Bild: dpa

Viele Unternehmen stehen in der Coronavirus-Krise mit dem Rücken zur Wand. In der Wirtschaft mehrt sich Kritik an den Hilfsprogrammen der Regierung. Der Wirtschaftsminister versucht zu beschwichtigen.

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          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versucht Kritik aus der Wirtschaft an den Corona-Hilfsprogrammen zu entschärfen. „Wir helfen mit umfassenden Maßnahmen der gesamten Wirtschaft von klein bis groß und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit dieser Extremsituation umzugehen“, heißt es in einem Brief Altmaiers an Wirtschaftsverbände.

          Die bisher vereinbarten Maßnahmen bildeten das wohl umfassendste Hilfs- und Schutzprogramm in der deutschen Nachkriegsgeschichte, schreibt Altmaier. „Ich weiß, die Hilfen der Bundesregierung können unseren Unternehmen dabei nicht ersetzen, was die Pandemie für Umsätze und Gewinne bedeutet. Aber wir tun alles, damit wir Sie als Partner durch die Krise hindurchbegleiten.“

          Die Politik hatte verschiedene Hilfsprogramme beschlossen. Ein unbegrenztes Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW soll Liquidität sichern. Daneben geht es um Steuerstundungen, ein erweitertes Kurzarbeitergeld, einen Stabilisierungsfonds für große Unternehmen sowie ein milliardenschweres Paket mit direkten Zuschüssen für kleine Firmen mit bis zu zehn Beschäftigten – die häufig keine Kredite bekommen oder über keine Sicherheiten verfügen.

          360.000 Anträge auf Soforthilfe

          Wirtschaftsverbände sehen aber eine mangelnde Unterstützung für mittelständische Firmen in der Corona-Krise. Weite Teile des Mittelstandes fielen durch das Raster von direkten Zuschüssen. Außerdem beklagen Unternehmen, dass Kredithilfen nicht schnell genug ankommen und Anträge zu aufwendig seien. Banken und Sparkassen werden überrannt von Kreditanfragen.

          Altmaier schreibt in dem Brief, Deutschland stehe infolge der Corona-Pandemie und der notwendigen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung vor einer „in dieser Form noch nie da gewesenen wirtschaftspolitischen Herausforderung.“ Es werde an der zügigen Umsetzung der Maßnahmen gearbeitet, damit die Hilfe schnell vor Ort ankomme.

          Wie die „Bild“-Zeitung berichtetem sind bei den zuständigen Stellen binnen weniger Tage mindestens 360.000 Anträge auf Soforthilfe von Selbstständigen und Kleinunternehmern eingegangen. Die Bundesländer hätten bislang 138,5 Millionen Euro zur Zahlung angewiesen.

          Vielfalt an Unternehmen erhalten

          Altmaier schreibt, den Wirtschaftsverbänden komme in dieser Situation eine tragende Rolle zu: „Denn Sie unterstützen Ihre Unternehmen als Ansprechpartner und durch Ihre umfassende Beratung und helfen uns sicherzustellen, dass die vorgesehenen Maßnahmen passgenau sind.“

          Das Schreiben ging etwa an den Bundesverband der Freien Berufe, den Hotel- und Gaststättenverband, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag, den Handelsverband und den Handwerksverband. Dieser hatte zuletzt eine mangelnde Unterstützung für den Mittelstand und eine Förderlücke beklagt.

          Altmaier schreibt weiter, im Sonderkreditprogramm der KfW bestünden „passgenaue Programme“ für alle Unternehmen, sowohl für große, mittlere und kleine. Die KfW arbeite mit Hochdruck daran, die Verfahren zu beschleunigen und eine unbürokratische und zügige Bearbeitung möglich zu machen.

          Das zentrale wirtschaftspolitische Ziel der Bundesregierung sei es, die wirtschaftliche Substanz, die erfolgreiche Vielfalt an kleinen und großen Unternehmen in Deutschland zu erhalten und dauerhafte Schäden an den wirtschaftlichen Strukturen abzuwehren, schreibt Altmaier. „Insbesondere tun wir alles, um zu verhindern, dass eigentlich gesunde Unternehmen in der aktuellen Krisenlage aufgeben müssen und zukunftsfähige Arbeitsplätze verloren gehen.“

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