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Altmaier zu Industriestrategie : „Das erste umfassende Konzept seit der Agenda 2010“

  • -Aktualisiert am

Peter Altmaier (CDU) bei der Vorstellung der „Industriestrategie 2030“ am Freitag in Berlin Bild: dpa

Nach deutlicher Kritik entschärft Wirtschaftsminister Peter Altmaier seine Industriestrategie. „Champions“ wie Siemens sind dem Mittelstand gewichen. Doch die Frage ist: Wie viel lässt sich mit der SPD umsetzen?

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          Der Staatsfonds ist zu einer „nationalen Rückgriffsoption“ geschrumpft, aus „nationalen Champions“ wie der Deutschen Bank und Siemens ist ein Lob des Mittelstands geworden: Nach der Kritik der vergangenen Monate hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag seine überarbeitete Industriestrategie vorgestellt. „Es ist eine Reihe von Missverständnissen beseitigt worden“, sagte Altmaier in Berlin und betonte: „Die Marktwirtschaft ist jedem anderem System haushoch überlegen.“

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Etliche Punkte, die den Wirtschaftsverbänden wichtig waren, finden sich nun nicht mehr am Ende, sondern ganz am Anfang der Strategie. Dazu zählt die Forderung nach niedrigeren Unternehmenssteuern – ein Vorhaben, das derzeit allerdings noch an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scheitert. Auch die hohen Stromkosten nehmen nun zwei Seiten in dem Papier ein. „Ich möchte, dass die Stromkosten sowohl für die Industrie als auch für den Mittelstand im europäischen Mittelfeld und nicht an der Spitze liegen“, sagte Altmaier. Zudem will der CDU-Politiker die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent deckeln, möglichst festgelegt im Grundgesetz. „Nach der Agenda 2020 ist dies das erste umfassende Konzept zur Sicherung unseres Wohlstandes“, sagte Altmaier und, dass er „ein ganz, ganz kleines bisschen stolz“ darauf sei.

          Doch es gibt auch noch etliche Passagen in dem knapp 40-seitigen Papier, die bei den Wirtschaftsverbänden weniger gut ankommen dürften – denn nach dem Willen von Altmaier soll sich die Politik stärker als bislang in das Wirtschaftsgeschehen einmischen. So will Altmaier einen möglichen Verkauf deutscher Hightech-Firmen an Investoren aus Nicht-EU-Ländern notfalls auch mit staatlicher Hilfe stoppen. Dafür soll sich der Staat für einen befristeten Zeitraum an Unternehmen beteiligen können, wenn es um „sensible und hochrelevante Technologien“ geht. Die Beteiligung an deutschen Schlüsselunternehmen über die Staatsbank KfW soll aber nur eine „ultima ratio“ sein, eine „nationale Rückgriffsoption". Um schnell entscheiden zu können, will Altmaier einen ständigen Ausschuss einrichten, der mit Staatssekretären besetzt wird. In der im Februar vorgestellten Fassung war dagegen noch von einer „Beteiligungsfazilität“, sprich: einem Staatsfonds, die Rede.

          Die „Champions“ sind aus dem Papier geflogen

          „Ich will den Staatssektor nicht ausweiten“, betonte Altmaier am Freitag. „Die erste Option ist immer, dass die Unternehmen ihre Interessen selbst wahren.“ Nur für den seltenen Fall, dass „alle Sicherungen nicht greifen“, solle der Staat eingreifen. Eine dieser Sicherungen wird dazu allerdings verschärft: Wenn ein Investor aus einem Nicht-EU-Land sich an einem deutschen Unternehmen beteiligen will, möchte Altmaier künftig genauer hinschauen. Nicht nur im Bereich der kritischen Infrastruktur wie Stromnetzen und der IT-Sicherheit sollen Beteiligungen ab 10 Prozent geprüft werden, sondern künftig auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz, Robotik und Biotechnologie. Die Außenwirtschaftsverordnung soll bis Herbst 2020 entsprechend geändert werden.

          Ein weiteres Vorhaben, das voranschreitet: der Aufbau einer Batteriezellenfertigung in Deutschland. Das erste Konsortium rund um den französischen PSA-Konzern mit seiner deutschen Tochtergesellschaft Opel hat Altmaier schon im Frühjahr in Brüssel angemeldet. Zum Kreis der beteiligten Unternehmen gehört auch der Chemiekonzern BASF. Das zweite Konsortium hat das Ministerium am Donnerstag in Brüssel angemeldet. Daran beteiligt sind BMW, das schwedische Start-up Northvolt sowie deutsche Mittelständler wie die Cell Force Group, Skeleton Technologies und Liofit. Mehr als eine Milliarde Euro Fördergelder hat Altmaier für beide Konsortien bereitgestellt. Die erste Fabrik in Frankreich soll 2022 den Betrieb aufnehmen, die erste in Deutschland 2024.

          Nicht mehr Teil der Industriestrategie sind Unternehmensnamen wie Siemens, Thyssen-Krupp und die Deutsche Bank. In der ersten Fassung hatte es noch geheißen, diese seien „Champions“, deren Überleben im politischen Interesse liege. „Auf diesen provokativen Punkt habe ich gerne verzichtet“, sagte Altmaier dazu. Nun werden nur noch allgemein Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie, die Stahlindustrie und die Chemiebranche genannt.

          Vom im Frühjahr noch so kritischen Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) kam am Freitag Lob. „Jetzt ist es höchste Zeit, die Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf. Der DIHK sprach von „einem wichtigen Signal für unsere Hidden Champions“. Zustimmung kam auch vom Wirtschaftsflügel der CDU/CSU. Der Wirtschaftsstandort Deutschland brauche „eine umfassende Steuerreform, einen flexibleren Arbeitsmarkt, wettbewerbsfähige Stromkosten, eine stärkere Wagniskapitalförderung und klare Regeln für ausländische Investitionen in hochsensible und sicherheitsrelevante Technologien“. Altmaier sagte, er würde sich freuen, wenn sich die SPD seiner Strategie anschlösse. „Das Ganze ist aber nicht als Rosinenauswahl gedacht“, warnte er.

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