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Peter Altmaier : „Wir verkaufen unser Tafelsilber nicht“

Erklärt den Einstieg in Curevac: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) an diesem Montag während der PK Bild: AP

Der Bundeswirtschaftsminister nutzt die Corona-Krise, um seine industriepolitischen Pläne in die Tat umzusetzen: Es geht dabei nicht nur um das Biotech-Unternehmen Curevac, an dem sich der Bund im Kampf um einen Impfstoff beteiligt.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Hat Deutschland bald einen Staatsfonds nach dem Vorbild von Norwegen oder Singapur? Ganz so weit ist es zwar noch nicht.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Aber Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nutzt die Corona-Krise, um seine industriepolitischen Pläne in die Tat umzusetzen: So wird sich die Bundesregierung in den nächsten Tagen am Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac beteiligen, das an einem Impfstoff gegen das Coronavirus arbeitet.

          Dies gab Altmaier am Montag gemeinsam mit dem Curevac-Mehrheitseigentümer, dem SAP-Gründer Dietmar Hopp, bekannt. Der Bund steigt über die staatliche KfW-Bankengruppe mit 300 Millionen Euro ein und erwirbt infolgedessen 23 Prozent der Anteile. Er wolle „Schlüsselindustrien am Standort Deutschland erhalten und stärken“, sagte Altmaier. Hopp betonte: „Wir haben die gleichen Interessen.“

          Curevac ist eines von mehreren Unternehmen, die derzeit unter Hochdruck an einem Impfstoff gegen das Virus arbeiten. Im März hatte das Unternehmen für Schlagzeilen gesorgt, weil die amerikanische Regierung angeblich die Nutzung eines möglichen Impfstoffs von Curevac sichern wollte. Ob es tatsächlich ein entsprechendes Angebot gab und wie es aussah, ist bis heute unklar. Sicher ist nur, dass Eigentümer Hopp etwaigen Bemühungen in dieser Richtung schnell eine Absage erteilte.

          Bahn, Telekom – der Staat ist an vielen Unternehmen beteiligt

          Warum sich der deutsche Staat ausgerechnet jetzt an Curevac beteiligt, ob das Unternehmen etwa wieder aus dem Ausland umworben wurde, blieb zunächst offen. Hopp sagte während der Pressekonferenz nur, wie schwierig es angesichts der langen Entwicklungszyklen und der steuerlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sei, Investoren für Biotech-Unternehmen zu finden.

          Die Beteiligung des Bundes soll im Rahmen einer Kapitalerhöhung geschehen. Die bisherigen Anteilseigner bleiben Hopps Angaben zufolge an Bord. Altmaier sagte, der Bund habe sich bewusst für eine Minderheitsbeteiligung entschieden, er wolle keinen direkten Einfluss auf die Geschäftspolitik ausüben. „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“

          Dass er es in vielen Fällen aber zumindest versucht, zeigt der aktuelle Beteiligungsbericht des Finanzministeriums. Demnach verfügte der Bund zum Stichtag 31. Dezember 2018 über 104 unmittelbare und 433 mittelbare Unternehmensbeteiligungen. Dazu zählen Anteile an der Bahn und der Telekom, aber auch an der in der Finanzkrise vor zehn Jahren teilverstaatlichten Commerzbank.

          120 Corona-Impfstoff-Projekte auf der ganzen Welt

          Im Jahr 2018 hatte Altmaier die KfW angewiesen, einen 20-Prozent-Anteil am Stromnetzbetreiber 50Hertz zu übernehmen. Zuvor hatte ein chinesischer Staatskonzern zwei Mal versucht, sich an dem Unternehmen zu beteiligen. Nun kommt noch die Beteiligung an der Corona-geschädigten Lufthansa hinzu – und eben der Anteil an Curevac.

          Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie haben zuletzt die Sorge geschürt, dass ausländische Investoren europäische Unternehmen zu günstigen Preisen aufkaufen könnten. „Wir verkaufen unser Tafelsilber nicht“, sagte Altmaier denn auch am Montag noch einmal.

          Eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung hat er schon auf den Weg gebracht. Demnach soll der Staat künftig nicht nur bei Unternehmen aus dem Bereich der kritischen Infrastruktur, sondern auch bei Medizin- und Biotech-Unternehmen ein Veto einlegen können, wenn ein Investor von außerhalb der EU mehr als 10 Prozent der Anteile kaufen will. Die Regelung soll bis zum Herbst dieses Jahres auch auf Unternehmen aus der Robotik und der Künstlichen Intelligenz erweitert werden.

          Im Falle der Lufthansa hofft die Bundesregierung, dass sie die Beteiligung möglichst bald und möglichst gewinnbringend wieder abstoßen kann – wenngleich das mit dem Commerzbank-Anteil bislang nicht gelang. Wenn es um Curevac geht, ist von solch einer zeitlichen Befristung erst einmal keine Rede.

          Ob sich das Engagement für den Bund auszahlt, wird sich erst in einigen Monaten zeigen. Auf der ganzen Welt gab es nach Angaben des Verbands forschender Pharma-Unternehmen vom Mai mehr als 120 Impfstoff-Projekte, von Anbietern wie Biontech aus Mainz oder Curevac aus Tübingen bis zu Konzernen wie Sanofi und Glaxo Smith Kline.

          Doch ob und wann es tatsächlich eine Impfung geben wird, ist völlig offen. Hopp ließ auf der Pressekonferenz keinen Zweifel daran, wie hoch das Risiko von Investitionen im Biotech-Bereich ist: Von 16 seiner Beteiligungen seien sechs gescheitert.

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